Bevölkerungsschutz
Bund will Gesetz anpassen — Regierungsrat verlangt Änderungen

Der Bund will das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausrichten. Der Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden – verlangt aber zwei wesentliche Änderungen.

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Marc Fischer

In den letzten Jahren haben sich die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz verändert: Terrorismus, Cyberattacken, Stromausfälle oder Pandemien sind aktueller geworden. Der Bevölkerungsschutz muss sich anpassen.

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich bewährt und soll beibehalten werden. In einzelnen Bereichen sollen die Zuständigkeiten und Kompetenzen allerdings ergänzt und präzisiert werden.

Die Ziele

Mit der Überarbeitung des Gesetzes für den Bevölkerungsschutz verfolgt der Bund vor allem folgende Ziele:

  • die Kommunikationssysteme erneuern und gesetzlich verankern
  • den Bundesstab Bevölkerungsschutz besser organisieren
  • den ABC-Schutz verbessern
  • die Koordination des Bundesamts für Bevölkerungsschutz stärken, z.B. beim Schutz kritischer Infrastrukturen

Beim Zivilschutz liegt der Schwerpunkt der Revision auf einer Flexibilisierung der Dienstpflicht.

Die Einwände

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn ist mit der Revision grundsätzlich einverstanden. Er fordert jedoch eine Aufteilung der Vorlage: Die Bereiche Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sind neu je in eigenen Gesetzen zu regeln. Dies würde sowohl das System Bevölkerungsschutz als auch den Zivilschutz nachhaltig stärken.

Ebenso lehnt der Regierungsrat den Aufbau einer bundeseigenen Zivilschutztruppe ab. Der Zivilschutz muss zwingend eine kantonale Aufgabe bleiben. Denn der Zivilschutz ist die einzige Reserve der Kantone zur Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage. (sks)