Regierungsrat

Bund will Anpassungen beim Ausländer- und Integrationsgesetz – Solothurner Regierungsrat ist nicht überall einverstanden

Erwerbstätige Ausländer sollen Erleichterung beim Kantonswechsel haben. (Symbolbild)

Erwerbstätige Ausländer sollen Erleichterung beim Kantonswechsel haben. (Symbolbild)

Erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländer sollen Erleichterungen beim Kantonswechsel erfahren. Dies ist eine von mehreren Anpassungen, welche der Bund im entsprechenden Gesetz plant. Der Regierungsrat ist nicht in allen Punkten einverstanden.

Der Bund will das Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) anpassen. Drei Punkte stehen dabei im Vordergrund:

Punkt 1

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs per 01. März 2019 nehmen nicht mehr alle Kantone innerhalb einer Asylregion die gleichen Aufgaben wahr. Den Kantonen ohne ein Bundesasylzentrum (BAZ) werden vor allem Personen mit einer Bleibeperspektive zugewiesen. Der Kanton Solothurn als Standortkanton eines BAZ hat zusätzliche Aufgaben im Bereich des Wegweisungsvollzugs übernommen und seine Strukturen danach ausgerichtet. Es kann nicht angehen, dass die Standortkantone eines BAZ infolge des vorgesehenen Anrechts auf Kantonswechsel damit rechnen müssen, für die Integration weiterer bzw. zusätzlicher vorläufig Aufgenommenen verantwortlich zu werden. Die Möglichkeit für vorläufig aufgenommene Ausländer, bei nicht zumutbaren Arbeitszeiten oder bei nicht zumutbarem Arbeitsweg mit einem blossen Arbeitsvertrag in der ganzen Schweiz den zuständigen Kanton wechseln zu können, läuft damit der Aufgabenverteilung der Kantone nach der Neustrukturierung zuwider.

Zudem überzeugt die Argumentation des Bundes mit dem Abbau von Hürden auf dem Arbeitsmarkt nicht, zumal diese in den letzten Jahren durch etliche Massnahmen (bspw. Abschaffung der Sonderabgabe oder Melde- statt Bewilligungspflicht) weitestgehend abgeschafft wurden und der diesbezüglich zitierte Bericht des Bundes bereits veraltet ist.

Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass der Zuweisungskanton bei vorläufig aufgenommenen Ausländern bis zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zuständig bleibt und lehnt daher einen Anspruch auf Kantonswechsel ab. Ausnahmen sollen weiterhin wie bisher bei Einheit der Familie, bei schwerwiegender Gefährdung oder wenn beide Kantone mit dem Wechsel einverstanden sind, möglich sein.

Punkt 2

Die vorgesehene gesetzliche Verankerung bzw. Konkretisierung eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach sich der Anspruch beim Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mehr an jenem von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung als mit Niederlassungsbewilligung orientiert, wird seitens des Regierungsrates dagegen befürwortet.

Punkt 3 

Die neuen Gesetzesbestimmungen zum Reiseverbot von vorläufig aufgenommenen Ausländern erscheinen dem Regierungsrat grundsätzlich zweckmässig. Bezüglich der vorgesehenen Sanktion nach einem Verstoss gegen das Reiseverbot, wonach diesen Personen nur noch Nothilfe auszurichten ist, hat er aber Vorbehalte und schlägt vor, dass während fünf Jahren ab Feststellung der Reise kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht werden kann.

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