Der Bundesrat hat den Entwurf der «Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr» zur Vernehmlassung freigegeben. Mit einem Beitragssatz von 40 Prozent ist das Agglomerationsprogramm Aareland 2. Generation ein erfolgreiches Programm.

Die grössten Bundesbeiträge der insgesamt 55 Millionen Franken erhalten der Ausbau des Bahnhofplatzes in Olten, Teil öffentlicher Verkehr/Langsamverkehr (12 Millionen Franken), die Wiggertalstrasse, Abschnitt Mitte, (9 Millionen Franken) und die zahlreichen kleineren aber wichtigen Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr (7 Millionen Franken).

Andaare ohne Unterstützung

Die Vernehmlassung läuft bis Ende Oktober 2013. In dieser Zeit bleibt Zeit, für gewisse Massnahmen die Argumente für eine Überprüfung der Bewertung nachzuliefern. Dies, bswp. für diejenigen Projekte, die der  Bund zeitlich hinausschieben oder aus anderen Gründen gar nicht mitfinanzieren will. Dazu gehören insbesondere die Massnahmen im Zentrum von Schönenwerd, das Projekt «andaare» im Aareraum von Olten und die Umfahrung Hägendorf/Rickenbach (ERO+).

Das Betriebs- und Gestaltungskonzept im Zentrum von Erlinsbach bewertet der Bund als Eigenleistung und die neue Linienführung der kantonalen Radroute im Bereich Autobahnzufahrt Aarburg-Rothrist will er aus anderen Quellen finanzieren.

Bei den unterstützen Massnahmen muss der Baubeginn zwischen 2015 und 2018 liegen. (ldu)