Vernehmlassung

Bund testet Legalisierung von Cannabis – Solothurner Regierung begrüsst dies

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrates, den geregelten, legalen Verkauf von Cannabis zu testen.

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrates, den geregelten, legalen Verkauf von Cannabis zu testen.

Welche Folgen hätte es, wenn der Verkauf von Cannabis erlaubt würde? Entsprechende Untersuchungen sollen nun – mit klaren Richtlinien und wissenschaftlich begleitet - möglich werden. Die Solothurner Regierung begrüsst dies.

Das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz hat bisher nur die rein medizinische Nutzung von Cannabis zugelassen. Die Städte Basel, Bern, Genf und Zürich wollten schon letztes Jahr versuchsweise Cannabis zum Konsum verkaufen lassen, also ohne medizinischen Zweck. Das Bundesamt für Gesundheit hat das aber nicht erlaubt, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlte. Nun hat der Bundesrat einen Gesetzesartikel in Vernehmlassung gegeben, der wissenschaftlich begleitete Versuche mit einem geregelten Verkauf erlauben soll. 

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst diese Gesetzesänderung, heisst es in der Medienmitteilung. Damit würden begrenzte Pilotversuche möglich, die Erkenntnisse über die Auswirkungen neuer Regelungen zum Umgang mit Cannabis liefern sollen. Diese Versuche haben den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu beachten. Maximal dürften gesamtschweizerisch 5000 Erwachsene an den Versuchen teilnehmen.

Bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Markus Dietschi (BDP, Selzach) war der Regierungsrat dafür, die Legalisierung und Regulierung von Cannabis zu prüfen, dies mit klaren Richtlinien und mit wissenschaftlicher Begleitung. (sks)

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