Das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz hat bisher nur die rein medizinische Nutzung von Cannabis zugelassen. Die Städte Basel, Bern, Genf und Zürich wollten schon letztes Jahr versuchsweise Cannabis zum Konsum verkaufen lassen, also ohne medizinischen Zweck. Das Bundesamt für Gesundheit hat das aber nicht erlaubt, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlte. Nun hat der Bundesrat einen Gesetzesartikel in Vernehmlassung gegeben, der wissenschaftlich begleitete Versuche mit einem geregelten Verkauf erlauben soll. 

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst diese Gesetzesänderung, heisst es in der Medienmitteilung. Damit würden begrenzte Pilotversuche möglich, die Erkenntnisse über die Auswirkungen neuer Regelungen zum Umgang mit Cannabis liefern sollen. Diese Versuche haben den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu beachten. Maximal dürften gesamtschweizerisch 5000 Erwachsene an den Versuchen teilnehmen.

Bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Markus Dietschi (BDP, Selzach) war der Regierungsrat dafür, die Legalisierung und Regulierung von Cannabis zu prüfen, dies mit klaren Richtlinien und mit wissenschaftlicher Begleitung. (sks)