Unternehmenssteuerreform III
Bund soll Kantonen die Hälfte der Ausfälle decken

Die Solothurner Regierung rechnet auch im Kanton Solothurn mit Ausfällen bei den Gewinnsteuern. Er verlangt, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte mit Ausgleichsmassnahmen an den Kosten beteiligt.

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Die Solothurner Regierung ist der Ansicht, die Senkung der Gewinnsteuern dürfte insbesondere für Kantone mit zahlreichen, bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften unumgänglich sein, um sie in der Schweiz halten zu können.

Die Solothurner Regierung ist der Ansicht, die Senkung der Gewinnsteuern dürfte insbesondere für Kantone mit zahlreichen, bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften unumgänglich sein, um sie in der Schweiz halten zu können.

AZ

Der Solothurner Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement den wichtigsten Vorschlägen der Unternehmenssteuerreform III im Wesentlichen zu. Um die damit verbundenen, gewichtigen Ertragsausfälle für Kanton und Gemeinden aufzufangen, verlangt er, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte mit Ausgleichsmassnahmen an den Kosten beteiligt.

Alle Unternehmen tiefer besteuern

Ein aus Vertretern des Bundes und der Kantone paritätisch zusammengesetztes Steuerungsorgan hat dem Eidgenössischen Finanzdepartement einen Bericht vorgelegt. Darin hat es die in einem früheren Zwischenbericht angedachten Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit konkretisiert.

Vorgesehen ist, die kritisierten besonderen Steuerstatus abzuschaffen und durch Massnahmen zu ersetzen, die auf eine mildere Besteuerung von bestimmten Unternehmensaktivitäten abzielen.

Vorgeschlagen wird unter anderem eine sogenannte Lizenzbox, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten steuerlich begünstigt, und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer, um das Eigenkapital zu fördern. Um Hauptquartiere und andere wichtige Funktionen internationaler Konzerne, die bisher Anspruch auf die besonderen Steuerregimes haben, in der Schweiz halten zu können, wird die Senkung der Gewinnsteuersätze als unvermeidlich betrachtet. Insgesamt sollen nur Massnahmen weiterverfolgt werden, die international akzeptiert sind oder in EU-Staaten praktiziert werden.

Vorbehalte in Einzelheiten

Diesen Vorschlägen stimmt der Regierungsrat im Wesentlichen zu. Er bevorzugt dabei eine eher enge Ausgestaltung der Lizenzbox, die seiner Meinung nach international besser akzeptiert werden dürfte und geringere Ertragsausfälle verursache. Weniger überzeugt ist er von der zinsbereinigten Gewinnsteuer, deren Kosten und Nutzen noch ungenügend geklärt seien, weshalb er eine nähere Prüfung verlangt.

Gewinnsteuern senken

Die Solothurner Regierung ist der Ansicht, die Senkung der Gewinnsteuern dürfte insbesondere für Kantone mit zahlreichen, bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften unumgänglich sein, um sie in der Schweiz halten zu können. Diesen Weg werde auch der Kanton Solothurn gehen müssen. Die übrigen Vorschläge erscheinen dem Regierungsrat prüfenswert, seien aber, soweit sie Stempelabgaben und Verrechnungssteuer betreffen, nicht vordringlich.

Mindestens die Hälfte ausgleichen

Die Massnahmen werden hauptsächlich im kantonalen Steuerrecht umzusetzen sein, sodass in den Kantonen und Gemeinden die Steuererträge von den Unternehmen sinken werden. Da der Bund aber ein eigenes, starkes fiskalisches Interesse an günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Kantonen habe, schlägt der Bericht finanzielle Ausgleichsmassnahmen des Bundes zugunsten der Kantone vor.

Dieser Grundsatz sei unbestritten, heisst es in der Mitteilung. Die Solothurner Regierung fordert nun aber mindestens eine hälftige Beteiligung an den Kosten der steuerpolitischen Massnahmen von Kanton und Gemeinden, damit sie einen finanzpolitischen Handlungsspielraum erhalten. Dieser Ausgleich darf aber nach Ansicht des Regierungsrates nicht nur über die Steuern der juristischen Personen erfolgen.

Gegen Tricks im Finanzausgleich

Schliesslich erwartet der Solothurner Regierungsrat, dass die Vorschläge für die Unternehmenssteuerreform III auch bedeutende Auswirkungen auf den Ressourcenausgleich im Finanzausgleich haben werden. Er bejaht hier technisch notwendige Anpassungen, wehrt sich aber gegen Elemente, dank denen die Kantone mit ihrer Steuerpolitik die Ausgleichsmechanismen beeinflussen können. (sks)

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