Kantonsrat

Bund soll auch in Zukunft bei der Finanzierung der Kinderbetreuung mithelfen

Die Standesinitiative wurde mit 56 zu 36 Stimme verabschiedet.

Die Standesinitiative wurde mit 56 zu 36 Stimme verabschiedet.

Der Kantonsrat hat eine Standesinitiative der SP verabschidet, welche fordert, dass der Bund weiterhin eine Anschubfinanzierung für Kinderbetreuungsplätze leisten soll.

Der Bund soll weiterhin eine Anschubfinanzierung für Kinderbetreuungsplätze leisten. Dies fordert eine Standesinitiative, die der Solothurner Kantonsrat am Mittwoch mit 56 zu 36 Stimmen bei drei Enthaltungen verabschiedet hat.

Die Standesinitiative geht auf einen Auftrag von Anna Rüefli (SP, Solothurn) zurück und will das befristete Impulsprogramm des Bundes weiterführen. Dieses würde eigentlich Ende Januar 2015 auslaufen.

Rüefli rechtfertige dies mit dem Erfolg des Gesetzes: Seit Inkrafttreten 2003 seien im Kanton gegen 700 neue Plätze geschaffen worden. Noch immer sei die Nachfrage aber grösser als das Angebot.

«Einen Platz für jedes vierte Kind im Kanton finden wir ungenügend», unterstützte Susan von Sury (CVP, Solothurn) den Antrag. Gegen eine «ausufernde Kinderbetreuung zulasten des Steuerzahlers» sprach sich Thomas Eberhard (SVP, Bettlach) aus.

Es sei nicht der Sinn, dass eine befristete Anstossfinanzierung mehrmals verlängert werde. «Staatspolitisch ist dies nicht der richtige Weg», ergänzte Christian Thalmann (FDP, Breitenbach).

Die Wirtschaft brauche gut ausgebildete Frauen und diese seien auf das Angebot angewiesen , sagte dagegen Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf). «Auch im Thal fragen Eltern, ob es Mittagstische und Kitas gibt, bevor sie in eine Gemeinde ziehen.»

Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) wies darauf hin, dass die Anstossfinanzierung begrenzt sei, für die Gemeinden aber langfristig Kosten entstehen. (lfh)

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