Vernehmlassung
Bund fordert Gesichts-Verhüllungsverbot vor den Behörden: Solothurner Regierung begrüsst dies

Der Bundesrat will eine Pflicht zur Enthüllung des Gesichtes gegenüber eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden einführen. Diese soll gelten, wenn es zur Identifizierung einer Person nötig ist, dass diese ihr Gesicht zeigt. Der Regierungsrat begrüsst diesen Schritt.

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Wenn nach Bundesrecht eine visuelle Identifizierungspflicht besteht, beispielsweise im Bereich Sicherheit, besteht die Pflicht zur Enthüllung des Gesichts.

Wenn nach Bundesrecht eine visuelle Identifizierungspflicht besteht, beispielsweise im Bereich Sicherheit, besteht die Pflicht zur Enthüllung des Gesichts.

KEYSTONE/TI-PRESS/GABRIELE PUTZU

Der Bundesrat will die Pflicht, in bestimmten Fällen das Gesicht zu enthüllen, im Gesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot festschreiben. Dies als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

Wenn nach Bundesrecht eine visuelle Identifizierungspflicht besteht, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Migration oder Sozialversicherungen, besteht die Pflicht zur Enthüllung des Gesichts. Die Enthüllung ist auch aus Sicht des Regierungsrates in diesen Situationen nötig, geeignet und der betroffenen Person zumutbar. Wer der Aufforderung zur Enthüllung nicht nachkommt, wird gebüsst.

Wer eine Person zur Verhüllung ihres Gesichts zwingt oder zu zwingen versucht, macht sich bereits heute strafbar. Es handelt sich um eine Nötigung.

Eine spezifische Verbotsnorm mit bloss symbolischer Bedeutung ist unnötig und wird vom Regierungsrat deshalb abgelehnt, heisst es in der Medienmitteilung der Staatskanzlei. Wirkungsvoller erscheint die Aufklärung der Bevölkerung, dass in der Schweiz bestraft wird, wer derartigen Zwang ausübt.

Im Unterschied zur Volksinitiative wahrt das Bundesgesetz die Kantonsautonomie, welche für den Kanton Solothurn von grosser Bedeutung ist. Das kantonale Recht kennt seit 01. Oktober 2007 ein Vermummungsverbot. (sks)