Verteilschlüssel

Bürgerliche wollen bessere Verteilung der Asylbewerber

Asylsuchende vor der ehemaligen Klinik Fridau in Egerkingen. (Archiv)

Asylsuchende vor der ehemaligen Klinik Fridau in Egerkingen. (Archiv)

Der geltende Verteilschlüssel ist fast zwei Jahrzehnte alt. Heute wächst Solothurn aber weniger stark als andere Kantone. SVP und FDP fordern Konsequenzen.

Die Meldung hat Staub aufgewirbelt: Der Kanton Solothurn nimmt zu viele Asylbewerber auf – und das offenbar schon seit Jahren. 3,5 Prozent der Asylsuchenden, die in die Schweiz kommen, muss Solothurn aufnehmen. So will es der aktuelle Verteilschlüssel.

Doch die Zahlen, auf denen diese Verteilung basiert, stammen aus dem Jahr 1997. Dies berichtete zuerst das SRF-Regionaljournal. Weil Solothurn in den vergangenen 18 Jahren weniger stark gewachsen ist als viele andere Kantone, müssten hier demnach nur noch 3,2 Prozent der Asylbewerbenden aufgenommen werden.

Tut der Kanton Solothurn mehr, als er eigentlich tun müsste? Bürgerlichen Politiker passt das gar nicht. FDP und SVP haben nicht lange auf sich warten lassen: Beide Parteien reichen am Mittwoch Aufträge zu dieser Angelegenheit im Kantonsrat ein. Die Vorstösse liegen dieser Zeitung vor. Von der FDP wird der Regierungsrat aufgefordert, sich für eine Asylbewerber-Verteilung nach den neusten Bevölkerungszahlen einzusetzen. Konkret will die FDP, dass die Asylverordnung des Bundes über Verfahrensfragen angepasst wird.

«Es wäre falsch, zuerst auf die neue Unterbringungsstrategie des Bundes zu warten», schreiben die Liberalen dazu. Der Verteilschlüssel solle «dynamisch ausgestattet werden» – und nicht nach starren Quoten.

Linke sind entsetzt

Ähnlich klingen die Forderungen der SVP-Fraktion. Der Verteilschlüssel, heisst es bei der Partei, müsse dringend an die heutigen Verhältnisse angepasst werden. Und die SVP nimmt dies gleich zum Anlass, um ein weiteres Anliegen zu portieren: Der Kanton müsse die Frage klären, ob es tatsächlich noch weitere Unterkünfte für Asylbewerber brauche. Dies ist wohl Wasser auf die Mühlen jener, die derzeit den Bau einer Asylunterkunft im Deitinger Schachen verhindern wollen.

Kein Verständnis für die bürgerlichen Vorstösse haben die Linken. «Millionen von Menschen sind auf der Flucht», sagt SP-Präsidentin Franziska Roth. «Da ist es schlicht unanständig, wenn wir uns nun um ein paar Prozentpunkten streiten.» Die Solothurner Kantonsrätin appelliert an die Solidarität der Politik.

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