Gewinnsteuer-Senkung

Bürgerliche sehen eine Chance für den Kanton, Gewerkschaftsbund ist erschüttert

Die Bürgerlichen begrüssen die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III.

Die Bürgerlichen begrüssen die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III.

Weitere Reaktionen zu den Plänen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Die Solothurner Parteien FDP, CVP und BDP begrüssen den Schritt, den die Regierung am Donnerstag geplant hat. Der Gewerkschaftsbund ist dagegen keinesfalls erfreut.

Die FDP Kanton Solothurn begrüsst ausdrücklich die am Donnerstag vom Regierungsrat präsentierte Strategie zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). «Für einmal geht der Kanton Solothurn einen mutigen Schritt und nimmt die Reform als Chance wahr, den hiesigen Werkplatz nachhaltig zu stärken.»

Das Kernelement der Reform, die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf maximal 12,9 Prozent, erachten die Freisinnigen als mutig und zukunftsweisend. Trotzdem bleiben noch Fragen offen. Das grösste Fragezeichen setzt die FDP bei der Entlastung des Finanzhaushalts.

Der Kanton werde zur Kompensation der Steuerausfälle von rund 130 Mio. Franken nicht umhinkommen, eine Rosskur vorzunehmen, wenn er das Defizit nicht auf die Gemeinden ablasten will.

Die CVP Kanton Solothurn begrüsst grundsätzlich die von der Solothurner Regierung beschlossene «Vorwärtsstrategie» bezüglich der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Von zentraler Wichtigkeit sei, dass die Gemeinden die prognostizierten Steuerausfälle von brutto 75 Millionen Franken verkraften können.

Die CVP begrüsst deshalb den Entscheid der Regierung, zusammen mit den Gemeinden Lösungen für die Finanzierung der Einnahmenausfälle zu erarbeiten. Ebenso ist sie zufrieden, dass auch die Wirtschaftsverbände signalisiert haben, die von der Regierung skizzierten flankierenden Massnahmen mitzutragen, welche die von der Steuererleichterung profitierenden Unternehmungen verpflichten, einen signifikanten Beitrag an die Einnahmenausfälle zu leisten.

Die BDP Kanton Solothurn unterstützt die von der Regierung vorgeschlagene Strategie betreffend Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). «Es ist wichtig und richtig, dass die Regierung eine klare Vorwärtsstrategie vorschlägt. Es wird klar ersichtlich, dass die Regierung die USR III als Chance für unseren Kanton nutzen will.»

Gespannt wartet die BDP Kanton Solothurn auf die Vorschläge von Wirtschaft und Gewerbe betreffend flankierender Massnahmen. Nicht einverstanden ist die BDP Kanton Solothurn mit dem Vorschlag der Regierung, die Steuerausfälle lediglich durch eine Budgetkorrektur und weitere Rechnungsdefizite auszugleichen.

Im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien ist der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn «erschüttert» über die von der Regierung vorgestellten Massnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Unternehmenssteuerreform III.

Die veröffentlichten Papiere, wahlweise als «Fakten» oder «Strategie» betitelt, seien Ausdruck einer absolut einseitigen Sichtweise. «Sie sind eine Kapitulation ohne Wenn und Aber vor dem ideologischen Diktat der neoliberalen Think- Tanks und der Solothurner Handelskammer.»

Der Kanton lasse jede eigenständige Sichtweise vermissen. Jeder Gestaltungswille abseits «der unheiligen Dreifaltigkeit von Steuersenkung, Steuerwettbewerb und rein fiskalischer Standortattraktivität verpufft in vagen Kann-Formulierungen». Die sogenannten flankierenden Massnahmen seien nichts als schwache Lippenbekenntnisse ohne jegliche Verbindlichkeit. (szr)

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