Budgetdebatte
Solothurner Kantonsrat spricht mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr

Die Plafonierung der Mittel für den öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn wird aufgehoben, das Globalbudget aufgestockt. Das ist nicht nur, aber auch der Pandemie geschuldet.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Die BUsbetriebe leiden nach wie vor unter dem pandemiebedingten Passagierrückgang.

Die BUsbetriebe leiden nach wie vor unter dem pandemiebedingten Passagierrückgang.

Wolfgang Wagmann

Der Kanton Solothurn stockt sein Budget zur Abgeltung ungedeckter Kosten im öffentlichen Verkehr für die nächsten zwei Jahre um knapp 8,2 Millionen oder knapp 12 Prozent auf 78 Millionen Franken auf. Anträge von SVP und FDP, die Plafonierung des Globalbudgets für den ÖV beizubehalten beziehungsweise die Aufstockung zu reduzieren, fanden keine Mehrheit.

Das Globalbudget war im Zug des Sparprogramms 2014 auf den damaligen Stand von knapp 70 Millionen plafoniert worden. Es zeigte sich aber, dass ab der nächsten Globalbudgetperiode dieser Plafond ohne Reduktionen im Angebot nicht mehr eingehalten werden könnte. Dazu kommt, dass die Transportunternehmen auch in den kommenden zwei Jahren noch mit erheblich tieferen Erlösen aufgrund der Coronapandemie rechnen.

Nichtsdestotrotz verlangte die SVP, die Plafonierung sei beizubehalten. Schon als diese eingeführt wurde, habe es geheissen, damit sei es vorbei mit Optimierungen im ÖV-Angebot, was aber nicht eingetroffen sei, so Sprecherin Sibylle Jeker (Büsserach). Und zu weiteren punktuellen Ausbauten meinte sie, in der aktuell wieder angespannten finanziellen Lage könnten nun einmal nicht alle Wünsche berücksichtigt werden.
Nachdem der Kantonsrat selber aber zum Beispiel schon ein Nachtbusangebot «bestellt» hat, das mit dem «alten» Budget nicht ohne anderweitige Einsparungen zu finanzieren wäre, blieb der SVP-Antrag chancenlos: abgelehnt mit 67 : 21 Stimmen.

Umstrittene Coronahilfen auf Vorrat

In einem Punkt mit der SVP einig gingen aber die Freisinnigen: Es könne nicht sein, dass der Kanton den Transportunternehmen befürchtete Ausfälle durch ein Nachhallen der Coronakrise im Voraus vergütet. Dementsprechend wollten sie das von der Regierung beantragte Globalbudget um 3,7 Millionen Franken kürzen.

Gegebenenfalls sei dann ein Nachtragskredit zu genehmigen, wenn sich die Prognosen bewahrheiten. Hier gehe es nicht um das geplante Leistungspaket mit einem moderaten Ausbau, das unterstütze man, versicherte FDP-Sprecher Martin Rufer (Lüsslingen). Aber eine Vorfinanzierung mutmasslicher Coronaausfälle wäre systemfremd und auch ein Affront gegenüber allen anderen Unternehmungen, die Coronahilfen mit aufwendigen Gesuchen beantragen mussten, so der FDP-Sprecher.

Fraktionskollege Simon Michel (Solothurn) untermauerte die Kürzungsforderung mit einer eisernen Unternehmerregel: Nie ein zu hohes Budget, nie Reserven bewilligen. Die Coronaausfälle seien eine Drohkulisse der Transportunternehmen, reine Verhandlungstaktik, um möglichst hohe Kosten abgegolten zu bekommen.

Vorgaben des Bundes lassen keine Wahl

An dem Punkt entfachte sich eine längere Debatte Pro und Kontra die Kürzung um die coronabedingten 3,7 Millionen, die man allerdings auch einen Streit um des Kaisers Bart nennen könnte. Die neue Baudirektorin Sandra Kolly wie mehrere Sprecher sowohl aus dem links-grünen wie dem bürgerlichen Lager versuchten die Mehrheit der Freisinnigen davon zu überzeugen, dass ihr Antrag eben sehr wohl darauf hinauslaufen würde, dass man einzelne Fahrplanangebote oder ganze Buslinien streichen müsste.

Dies ganz einfach aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben. Diese erlauben es den Kantonen nicht, ein bestelltes Leistungsangebot mit einem Defizit zu budgetieren. Und was die coronabedingten Deckungslücken betrifft, liege man mit den im Globalbudget vorgesehenen 10 Prozent für 2022 und 5 Prozent für 2023 bereits klar unter den ursprünglichen Vorstellungen der Transportunternehmen, so Kolly.

Die Ausführungen überzeugten eine knappe Mehrheit des Parlaments, aber nicht die Skeptiker im rechtsbürgerlichen Lager: Der Kürzungsantrag der FDP wurde mit 54 : 42 Stimmen abgelehnt, und auch in der Schlussabstimmung gab es immerhin noch 37 Gegenstimmen zum aufgestockten ÖV-Budget.

Aktuelle Nachrichten