Staatsbeiträge
Budget-Politur mit Lottogeldern: Regierung hat Handlungsbedarf bei Kulturförderung geortet

Periodisch erstattet die Solothurner Regierung Bericht zur Entwicklung sämtlicher Staatsbeiträge. In der aktuellen Ausgabe wird unter anderem eine umstrittene Budgetpolitur erneut thematisiert: Die Verwendung von Lotteriegeldern für Zahlungen, die eigentlich zur allgemeinen staatlichen Kulturförderung gehören.

Urs Moser
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Solothurner Zeitung

Das Thema sorgt immer mal wieder für Diskussionen: Bei der Verwendung der Lotteriegelder, über die sie allein gebietet, verfügt die Regierung über einen sehr breiten Spielraum. Mit Mitteln aus dem Lotteriefonds werden dann auch immer mal wieder Anliegen unterstützt, bei denen man sich fragen kann, ob sie überhaupt dem Bestimmungszweck für die Lotteriegelder entsprechen oder ob die Finanzierung wenn schon nicht über die ordentliche Rechnung erfolgen müsste.

Finanzierungspraxis im rechtlichen Graubereich

Fixe, jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge an kulturelle Institutionen zum Beispiel entsprechen nicht unbedingt dem Geist des Erfinders, da Beiträge aus dem Lotteriefonds eigentlich projektbezogen sein sollten. Wie es aussieht, wird die Diskussion wieder neu aufflammen. In der Botschaft zur Überprüfung der Staatsbeiträge, die der Kantonsrat heute behandelt, ist von Handlungsbedarf die Rede. Schon vor zwei Jahren wollte der Regierungsrat namhafte Beiträge an verschiedene kulturelle Organisationen ins ordentliche Budget des Amts für Kultur und Sport aufnehmen, weil ihm die Budgetpolitur offenbar selbst nicht mehr so ganz geheuer war. Er wurde vom Parlament aber zurückgepfiffen, weil das Füllhorn Lotteriefonds dem Kanton die Möglichkeit gibt, sich als grosszügiger Kulturförderer zu profilieren ohne damit den ordentlichen Staatshaushalt zu belasten. Ziemlich unverhohlen wurde damit gedroht, dass die Unterstützung für die Solothurner Filmtage, das Stadttheater in Solothurn und das Musikautomatenmuseum in Seewen unter Druck geraten könnte, wenn man von der alten Praxis abweicht, die entsprechenden Beiträge zu einem grossen Teil an der Staatsrechnung vorbei zu schleusen. Konkret ging es um Beiträge von gesamthaft 1,165 Millionen, von denen nicht weniger als 830'000 Franken aus dem Lotteriefonds stammten, die dem Globalbudget des Amts für Kultur und Sport als sogenannter Sockelbeitrag gutgeschrieben wurden.

Die Ratslinke forderte damals vergeblich, diese Finanzierungspraxis «im Graubereich» aufzugeben. Nun heisst es aber im Bericht zu den Staatsbeiträgen zu diversen Positionen im Kulturbereich erneut: «Die teilweise Finanzierung aus dem Lotteriefonds ist zu überprüfen.»

Zu beschliessen gibt es dazu heute im Parlament noch nichts, es hat die Botschaft zur Überprüfung der Staatsbeiträge lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Aber steht ein erneuter «Kulturkampf» im Kantonsrat schon bald bevor? Und warum will man ihn aufnehmen, wo das Verdikt zum letzten Globalbudget für die Kultur doch eindeutig war? Aus der Verwaltung gibt es dazu keinen Kommentar. Das neue Globalbudget für die Jahre 2021 bis 2023 werde nächstes Jahr «auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen» erstellt. «Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir uns nicht zum Globalbudget des Amts für Kultur und Sport äussern», sagt dessen Chefin Eva Inversini. Da in der Botschaft zur Überprüfung der Staatsbeiträge aber nirgends davon die Rede ist, die Unterstützung der genannten Kulturinstitutionen grundsätzlich in Frage zu stellen, kann wohl kaum etwas anderes gemeint sein, als die bisherige umstrittene Praxis aufgeben zu wollen. Entsprechender Handlungsbedarf zur «Anpassung an neue Rahmenbedingungen» wird neben den Beiträgen an die genannten Institutionen auch für geringfügigere Beiträge an das Stadttheater Olten, das Stadttheater Grenchen, den Cercle romand, das Museum Alt Falkenstein, die Solothurner Kosciuszko-Gesellschaft, den Blasmusikverband und die CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit geltend gemacht.

Neues Gesetz ist in der Pipeline

Auch zu den «neuen Rahmenbedingungen» äussert sich das Amt für Kultur und Sport nicht. Fest steht, dass sich derzeit der Entwurf für ein neues Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG) in der Vernehmlassung befindet. Der Kanton ist durch die neue Geldspiel-Gesetzgebung des Bundes dazu verpflichtet, ein solches zu erlassen. Zwar sind die gewerbepolizeilichen Belange im Wirtschaftsgesetz und steuerrechtliche Anpassungen im Steuergesetz geregelt. Das Bundesgesetz verpflichtet die Kantone aber auch, das Verfahren, die für die Verteilung der Mittel zuständigen Stellen und die Kriterien für die Beiträge aus dem Lotteriefonds in rechtsetzender Form zu regeln. Die heutige Vollzugsverordnung genügt diesen Vorgaben nicht.

Nun macht der vorliegende Entwurf allerdings nicht den Eindruck, dass sich der Regierungsrat selber einer Not gehorchend generell verbindlichere Regelungen auferlegen möchte, wofür er die Lotteriegelder einzusetzen hat. Die Bestimmungen aus der heutigen Verordnung, die den breiten Interpretationsspielraum offen lassen, dass die Mittel nur für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden dürften, die nicht der Erfüllung ohnehin gesetzlicher Verpflichtungen dienen, sollen praktisch unverändert zum Gesetz erhoben werden.