Mit einem Aufwandüberschuss von 65 Mio. Franken schreibt der Kanton Solothurn erneut ein Defizit in Millionenhöhe. Mit den eingeleiteten Sparmassnahmen soll die Staatsrechnung aber bis ins Jahr 2017 ausgeglichen werden.

Besorgt ist die Finanzkommission über die noch unklaren Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Die Nettoinvestitionen im Jahr 2016 belaufen sich neu auf 127 Mio. Franken. Aus Sicht der Fiko reicht auch dieser um 10 Mio. Franken reduzierte Budgetkredit aus, um die bewilligten Bauprojekte zu realisieren.

Ebenfalls beraten hat die Finanzkommission den Vertrag für die erneute Übertragung des Betriebes einer Höheren Fachschule für Technik an die Höhere Fachschule Technik Mittelland AG in den Jahren 2016 bis 2019.

Obwohl gemäss Planung die Kantonsbeiträge ab dem Jahr 2017 leicht sinken, soll auf Antrag der Fiko der Regierungsrat nochmals gezielt prüfen, ob die Kantonsbeiträge nicht zu hoch angesetzt sind beziehungsweise ob die Höhe der Reserven und Rückstellungen angemessen ist. Dass allfällig zu viel bezahlte Beiträge zukünftig kompensiert werden müssen, ist für die Kommission selbstverständlich. (pds)