Die steigenden Krankenkassenprämien drücken immer stärker auf die Haushaltbudgets, gleichzeitig wird der Spielraum zur staatlichen Prämienverbilligung für den unteren Mittelstand immer enger. Der Kanton muss sparen, die Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen, für deren Prämien er aufkommen muss, werden mehr. Da bleibt immer weniger übrig, um die zu entlasten, die (noch) über der Armutsgrenze leben.

Das Problem verschärft sich zusätzlich dadurch, dass der Kanton seit 2012 zu 85 Prozent für nicht bezahlte Prämien aufkommen muss, welche die Krankenkassen in Betreibungsverfahren nicht eintreiben konnten: Auch die Mittel dafür nimmt er aus dem Prämienverbilligungstopf.

Wir berichteten in der Ausgabe vom 10. August: Der Kantonsrat wird sich demnächst mit der SP-Forderung beschäftigen, die Übernahme der Verlustscheine von der ordentlichen Prämienverbilligung abzukoppeln. Sie dürfte keine Chance haben: sozialpolitisch vielleicht wünschenswert, finanzpolitisch einfach nicht tragbar, denn das würde zu erheblichen Mehrausgaben führen.

Kaum Sparpotenzial für Kanton

Da würde wenigstens interessieren, was die sogenannte «schwarze Liste» bringt, auf der säumige Prämienzahler erfasst werden, gegen die ein Betreibungsverfahren eingeleitet wurde. Spitäler und frei praktizierende Ärzte haben Einblick in die Liste. Ist ein Patient darauf verzeichnet, wird er nur eine absolut notwendige Notfallbehandlung erhalten. Denn für alles, was darüber hinausgeht, kommen die Krankenkassen nicht auf. Das sollte die Zahlungsmoral von Leuten erhöhen, welche die Krankenkassenprämien schon bezahlen könnten, wenn es denn unbedingt sein muss, weil sonst ein Leistungsstopp erfolgt. Und somit sollte das Führen der «schwarzen Liste» eigentlich tendenziell kostendämpfend für den Staat wirken, indem er für weniger Prämienausstände aufkommen muss.

So weit die Theorie. In der Praxis ist nichts von einem solchen Effekt zu sehen, im Gegenteil. Gestartet ist man mit gut 1000 Einträgen auf der «schwarzen Liste». Die Zahl hat sich innert kürzester Zeit verdoppelt, im Jahr 2015 sogar fast verdreifacht, im Moment zählt die Liste 2592 Einträge. Mit entsprechender Kostenfolge: 2013 bezahlte der Kanton 1,37 Millionen für Verlustscheine, ein Jahr später waren es bereits 5,91 Millionen, dann 9,46 Millionen, im letzten Jahr 9,84 Millionen und 2017 dürfte die 10-Millionen-Marke geknackt werden. Ziemlich viel Geld, das fehlt, um die Prämienlast für Leute «in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» zu lindern, die ihren Verpflichtungen noch nachkommen (können) – so wie es das Krankenversicherungsgesetz den Kantonen vorschreibt.

Es macht die Entwicklung zwar nicht weniger beängstigend, aber: Ehrlicherweise muss man der Regierung zumindest zugestehen, dass sie auch nie etwas anderes versprochen hat. Mit der «schwarzen Liste» und dem damit verbundenen Leistungsstopp (im übrigen letztlich bloss eine Fortführung der früheren Praxis unter neuem Rechtstitel) könnten weitere Prämienausstände nicht verhindert werden, hiess es schon in der Botschaft zur Anpassung des Sozialgesetzes vom Juni 2011.

Verschätzt hat man sich im Ausmass: Damals war von Mehrkosten für die Übernahme von Verlustscheinen in der Grössenordnung von 5 bis 7 Millionen die Rede. Aber man hielt schon damals fest: Es wäre höchstens beim Verzicht auf die «schwarze Liste» mit noch höheren Ausfällen durch eine sinkende Zahlungsmoral zu rechnen, effektive Einsparungen würden sich aber nur auf der Seite der ungedeckten Behandlungskosten ergeben. Also bei Ärzten und Spitälern, die auf weniger unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben.

Zahlen sind nicht bekannt

Ernüchternd ist hingegen, wie wenig man fünf Jahre nach der Einführung auch über die erwartet bescheidenen Effekte der neuen Regelung weiss. Immerhin kostet es ja auch etwas, die Liste zu führen. Wie oft wird Patienten auf der «schwarzen Liste» eine Behandlung verweigert, um welchen Betrag entlastet das die Gesundheitskosten? Dazu gibt es keine Zahlen, heisst die Antwort aus dem Amt für soziale Sicherheit. Aber die Leistungserbringer würden die ‹schwarze Liste› «häufig konsultieren, um zu prüfen, ob die Kosten einer Behandlung von der Krankenversicherung getragen werden», sagt Sandro Müller, Abteilungsleiter soziale Organisationen und Sozialversicherungen.

Gibt es nun eine zumindest tendenziell kostenbremsende Wirkung oder nicht? Das werde derzeit evaluiert, erst nach Vorliegen der Ergebnisse könne eine Bewertung vorgenommen werden. Man hat beim Kanton auch keine Ahnung, welche Prämienausstände seit der Einführung der «schwarzen Liste hereingeholt werden konnten, also um wie hohe Zahlungen die öffentliche Hand herumgekommen ist. Auch dies sei Teil der erwähnten Evaluation – so weit eine Erhebung überhaupt möglich ist.

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