Steuervorlage 17
Bringt der höchste Steuersatz auch die höchsten Ausfälle?

Nächste Woche gibt der Regierungsrat bekannt, wie die Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn umgesetzt werden soll. Eine externe Analyse kommt zum Schluss, dass die Tiefsteuerstrategie zu deutlich weniger Steuerausfällen führen würde als ein Gewinnsteuersatz über dem schweizerischen Durchschnitt.

Urs Moser
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Sandra Ardizzone

Nach Ostern lässt der Regierungsrat die Katze aus dem Sack. Am kommenden Mittwoch präsentiert Landammann und Finanzdirektor Roland Heim zusammen mit dem Rechnungsabschluss 2017 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 die Eckwerte für die kantonale Vorlage zur Umsetzung der eidgenössischen Steuervorlage 17.

Natürlich ist man gespannt, eines steht aber jetzt schon fest: Es wird Kritik hageln. Zentraler Streitpunkt ist der Gewinnsteuersatz für die juristischen Personen. Die Bandbreite kennt man: Die Regierung will ihn von heute 21 auf 16 bis sogar 13 Prozent senken. Gegen alles, was unter 16 Prozent liegt, wird die SP Sturm laufen. Alles über 13 Prozent ist für die Wirtschaft nicht akzeptabel.

Entscheidet sich die Regierung für einen höheren Wert, droht der Kompromiss von Sozialpartnern und Einwohnergemeinden auseinanderzufallen: tiefstmögliche Unternehmensbesteuerung, höchstmögliche Beiträge der Wirtschaft für flankierende soziale Massnahmen zur Tiefsteuerstrategie und komplette Abgeltung der Steuerausfälle bei den Gemeinden durch den Kanton.

Analyse stützt Offensiv-Strategie

Während die Gewerkschaften den Kompromiss mehrheitlich mittragen, ist für die SP-Spitze klar, wohin die Tiefsteuerstrategie führen würde: in den Ruin. Die Steuerausfälle würden ein nicht zu stopfendes Loch in die Staatskasse reissen, das Eigenkapital würde in wenigen Jahren dahinschmelzen, malen Parteipräsidentin Franziska Roth und Fraktionschef Markus Ammann den Teufel an die Wand.

Mit der Folge, dass die Defizitbremse zum Ausgleich von Bilanzfehlbeträgen zum Tragen kommt und die «normalen» Bürger die Zeche in der Form von Steuererhöhungen für die natürlichen Personen zu zahlen hätten.

Eine Strategie, die ein solches Schreckensszenarion wahr werden lässt, wäre absolut unverantwortlich, dem würde er nie im Leben zustimmen, beteuert auf der anderen Seite der Solothurner Unternehmer und CVP-Politiker Josef Maushart. Er war einer der Architekten des «historischen Kompromisses», mit dessen Bekanntgabe vor einem Monat die Regierung mächtig unter Druck gesetzt wurde.

Die Prognosen zu positiven dynamischen Effekten, zu einem Wachstum des Steuersubstrats durch den Zuzug neuer Unternehmen seien Kaffeesatzlesen, schallt es ihm von links entgegen. Hier sieht man sich vielmehr durch das Beispiel von Luzern bestätigt: Kantonsschüler in die Zwangsferien schicken zu müssen, weil kein Geld für die Lehrerlöhne da ist – das kann ja wohl kaum das sein, was man sich unter einem Standortvorteil vorstellt.

Nun, die Experten des renommierten Berner Forschungs- und Beratungsbüros Ecoplan wären kaum erfreut, wenn man ihre Analysen unter Kaffeesatzlesen abtun würde. Sie haben im Auftrag des Solothurner Steueramts Szenarien gewälzt, gerechnet und sind zum Schluss gekommen: Unter dem Strich fährt der Kanton mit dem tiefsten der zur Diskussion stehenden Gewinnsteuersätze tatsächlich am besten. Die unveröffentlichten Ecoplan-Berichte dazu liegen der «Schweiz am Wochenende» vor.

Nichts tun käme am teuersten

Der Auftrag lautete, die dynamischen Effekte auf die Entwicklung der Steuererträge abzuschätzen, wenn die Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn mit einem Gewinnsteuersatz für die Unternehmen von 12,9 oder 16 Prozent umgesetzt wird. Danach folgte noch eine zweite Analyse zu den Auswirkungen, wenn die ordentlichen Gewinnsteuern gar nicht gesenkt würden.

Im Fokus standen die sogenannt hochmobilen Unternehmen, die ihren Sitz ohne grossen Aufwand von A nach B verlegen können. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Wegzugs, wenn die Unternehmenssteuern im Kanton Solothurn überdurchschnittlich hoch bleiben, wie hoch ist das gefährdete Steuersubstrat dieser Firmen, welche Auswirkungen hätte ein Wegzug auf die Arbeitsplätze im Kanton und damit auch auf die Steuereinnahmen von natürlichen Personen?

Die Sache ist hoch komplex, das Ergebnis einfach zusammenzufassen: Am meisten Steuereinnehmen (Kanton und Gemeinden, juristische und natürliche Personen zusammen) gingen beim Szenario «status quo» verloren, längerfristig über 160 Millionen. Mit einem Gewinnsteuersatz von 16 Prozent sieht es nicht viel besser aus: Anfänglich lägen die Verluste mit rund 100 Millionen deutlich tiefer, bis zum Jahr 2030 schätzt sie Ecoplan aber auch auf über 150 Millionen, weil zu erwartenden Wegzügen kaum Ansiedlungen neuer Firmen gegenüber stünden.

Bei der Tiefsteuerstrategie mit einem Gewinnsteuersatz von 12,9 Prozent resultieren dagegen anfänglich zwar mit über 130 Millionen die deutlich höchsten Ausfälle, längerfristig reduzieren sie sich aber immerhin auf rund 120 Millionen. Hier rechnet das Szenario «realistische Annahmen» der Ecoplan-Spezialisten zunächst mit bescheidenen, ab 2027 aber mit doch beachtlichen Effekten durch die Ansiedlung neuer Firmen und Arbeitsplätze: Den direkten Auswirkungen der Steuervorlage 17 auf die Staatskasse stehen hier 12 Millionen «neue» Steuereinnahmen von juristischen Personen und 9 Millionen von natürlichen Personen gegenüber.

Abwanderungsgefahr ist real

Wie man aus dem Ecoplan-Bericht erfährt, haben steuerkräftige Unternehmen den Kanton bereits darauf hingewiesen, dass eine zu grosse Differenz beim Gewinnsteuersatz zu anderen Kantonen einen Wegzug «wahrscheinlicher» macht. Man kann auch sagen: Es wird offen gedroht.

Aufgrund der bereits zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III getätigten Aussagen einzelner Unternehmer schätzen die Autoren der Analyse die Toleranzschwelle auf unter vier Prozentpunkte über dem schweizerischen Durchschnitt. Es müsse «zumindest befürchtet werden», dass diese Unternehmer eine Differenz von vier bis fünf Prozentpunkten nicht akzeptieren würden.