Verpflegungskosten

Brief an die Eltern setzt Volksschulamt unter Druck

Schulklasse an der Kantonsschule Solothurn (Archiv)

Schulklasse an der Kantonsschule Solothurn (Archiv)

Schüler mit weitem Schulweg haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Diese Regelung besteht seit Jahrzehnten. Wegen eines Briefes an die Eltern, der auf diese Möglichkeit hinweist, steht das Volksschulamt plötzlich unter Zugzwang.

«Bei unverhältnismässig weitem oder beschwerlichem Schulweg hat die Gemeinde (...) an Auslagen für auswärtige Verpflegung einen angemessenen Beitrag zu leisten.» So lautet bereits seit Jahrzehnten ein Passus im Volksschulgesetz. In der Pflicht stehen aber nicht nur die Gemeinden, sondern auch der Kanton, wenn es gleich im Anschluss heisst: «Der Kanton beteiligt sich an den Kosten.» Und in der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz wird unter anderem geregelt, mit welchen Beträgen sich der Kanton an den auswärtigen Verpflegungskosten beteiligt.

So weit, so gut. Bis vor kurzem mussten Kanton und auch Gemeinden aber nur in Einzelfällen entsprechende Gesuche abklären. Das aber hat sich seit Ende Oktober gründlich geändert. Grund dafür ist ein Brief von Dominik Vögeli, Konrektor der Abteilung Sek P an der Kantonsschule Solothurn, an die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Sek P.

In diesem Brief zitiert Vögeli die gesetzlichen Grundlagen und weist dann darauf hin, «dass unter Umständen für die auswärtige Mittagsverpflegung eine Vergütung geltend gemacht werden kann». Die Eltern sollen sich deshalb bei ihrer Wohngemeinde erkundigen, ob eine solche Vergütung gewährt wird.

Ein Gesetz aus den 60er-Jahren

Mit diesem Schreiben hat Dominik Vögeli die betroffenen Gemeinden und die zuständigen kantonalen Stellen, namentlich das Volksschulamt (VSA) – das auch für die Sek P zuständig ist – tüchtig überrumpelt. Obwohl eine gesetzliche Grundlage besteht, gibt es nämlich keine allgemeingültigen Kriterien dafür, was genau unter einem «unverhältnismässig weiten oder beschwerlichen Schulweg» zu verstehen ist.

Das aber sei bis jetzt auch gar nicht nötig gewesen, meinte gestern Andreas Walter, der Chef im Volksschulamt, gegenüber dieser Zeitung. Der entsprechende Paragraf im Volksschulgesetz, der auf die 60er-Jahre zurückgeht, habe als Grundlage für die Lösung individueller Problemsituationen gedient. Walter: «Bei der Abklärung der Gesuche kommen dann auch ganz unterschiedliche, individuelle Kriterien zur Anwendung.»

Zuständig für solche Abklärungen seien die Gemeinden, die sich an der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz orientieren. Berücksichtigt werden sollen etwa neben der Länge des Schulweges auch die zu überwindende Höhendifferenz, das Alter der Kinder, deren körperliche- und geistige Gesundheit, der Zustand der Strassen, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

Hintergrund für die Bestimmung im Volksschulgesetz bilde, so der Amtschef, die Idee, dass alle Kinder ein Anrecht auf Volksschulbildung haben. «Die Beschwerlichkeit des Schulwegs und auch die Finanzen der Eltern dürfen kein Hindernis sein.»

Aufgrund solch individueller Abklärungen bewegen sich die kantonalen Subventionen auf rund 130000 Franken pro Jahr. Abgeholt werden diese –und das schon seit vielen Jahren – zum allergrössten Teil von Gemeinden im Schwarzbubenland und auch von verschiedenen Gemeinden im Thal. Walter: «In diesen Regionen gibt es viele abgelegene Höfe, die es den Kindern verunmöglichen, über Mittag nach Hause zu fahren.»

Amt: Klärung bis Weihnachten

Auch wenn der Passus im Volksschulgesetz bis jetzt vor allem für spezifische Situationen angewendet worden ist, lasse die Formulierung, gesteht Andreas Walter, eine allgemeinere Interpretation zu. «Wir sind deshalb jetzt gefordert, rasch einheitliche Kriterien zu definieren, wann genau ein Schulweg unverhältnismässig weit und beschwerlich ist.»

Bis Weihnachten sollen diese Kriterien vorliegen. «Damit wollen wir die in der Öffentlichkeit entstandene Unsicherheit beseitigen.» Je nach dem, welche Kriterien das Volksschulamt definiert, dürften die Mehrkosten für die öffentliche Hand allerdings nicht unerheblich sein –zumal von einer Subventionierung der Verpflegungskosten ja nicht nur Schüler aller Sek-P-Standorte profitieren, sondern die ganze Volksschule.

Unbehagen über Gesetzestext

Konrektor Dominik Vögeli, dessen Schreiben die aktuelle Diskussion ausgelöst hat, betont, dass er im Oktober zufällig von der Möglichkeit einer Vergütung der Verpflegungskosten erfahren habe. Letzte Woche bereits haben die Bucheggberger Gemeindepräsidenten anlässlich einer Plenumsversammlung beschlossen Gesuchen von Eltern, zumindest vorerst, nicht stattzugeben. «Zuerst wollen wir abwarten, welche Kriterien der Kanton festsetzt und welche Kosten damit verbunden sind», sagte auf Anfrage Marianne Meister, Gemeindepräsidentin von Messen.

Sowohl bei den Bucheggberger Gemeindepräsidenten als auch bei VSA-Chef Andreas Walter ist zudem ein deutliches Unbehagen über die aktuelle Formulierung des Paragrafen herauszuspüren. Walter: «Eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip entspricht nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes.»

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