Kanton Solothurn
Bremst das Sparpaket der Regierung die Nachtbusse aus?

Der Kanton Solothurn sollte sich beim öV-Nachtangebot engagieren – findet auch die Regierung. Sie scheut aber die Kosten von rund einer halben Million Franken pro Jahr.

Christian von Arx
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Solothurner Zeitung

Soll der Kanton Solothurn die Nachtangebote (ab 1 Uhr morgens) im öffentlichen Verkehr finanziell gleichermassen mittragen wie das Tagesangebot? Das fordert ein Auftrag von Kantonsrätin Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil). Der Regierungsrat kann aus finanziellen Gründen nicht Ja sagen, weil er in seinem Sparpaket («Massnahmenplan 2013») die Plafonierung des öV-Angebots vorgeschlagen hat. Er möchte deshalb den Auftrag Koch so abändern, dass er vorerst nur die Kosten der Aufnahme der Nachtnetze ins Grundangebot abklären muss. Zusätzlich würde er auch prüfen, wie die heutigen Nachtangebote optimiert, besser aufeinander abgestimmt und wie ihre Tarife angeglichen werden können.

Gemeinden greifen in die Tasche

Die Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Zürich zählen auch die Nachtangebote zum Grundangebot des öffentlichen Verkehrs. Anders der Kanton Solothurn: Hier schränkt die Grundangebotsverordnung zum regionalen Personenverkehr die Betriebszeit auf 20 Stunden pro Tag ein. In der Praxis heisst das, dass sich der Kanton nicht an Kosten von Bus- und Bahnfahrten zwischen 1 Uhr und 5 Uhr morgens beteiligen kann. In die Lücke springen (freiwillig) die Gemeinden und zum Teil sogar private Sponsoren. Ähnlich ist die Situation im Kanton Bern. Ein erster Anlauf, dies im Kanton Solothurn zu ändern, scheiterte im Kantonsrat am 1. Juli 2009 knapp mit 42 gegen 40 Stimmen. Drei Jahre danach liegt nun ein neuer Anlauf der Thiersteiner CVP-Kantonsrätin Susanne Koch Hauser mit 31 Mitunterzeichnenden aus allen Fraktionen auf dem Tisch.

Jährlich 300 000 Franken aus bedienten Gemeinden

Nachtbusse sind seit einigen Jahren auch im Kanton Solothurn eine Realität. So verkehren in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag fahrplanmässige Busse nach 1 Uhr in den Regionen Olten-Gösgen-Gäu-Thal (Nachtwelle), Bern/Solothurn (Moonliner) und Nordwestschweiz (TNW-Nachtnetz). Laut der Antwort der Regierung zahlen die bedienten Solothurner Gemeinden an diese Nachtbusse jährlich rund 300 000 Franken, dazu kommen noch Beiträge von Sponsoren.

Zusätzlich werden die Bahnhöfe Olten und Dornach von Nachtzügen der Nordwestschweizer S3 (Laufen- Basel-Olten) bedient. Daran zahlen weder Kanton noch Gemeinden: Der «Solothurner» Anteil an den Kosten wird derzeit von Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernommen.

Kosten: rund eine halbe Million

Würden diese bestehenden Nachtangebote auf das Jahr 2014 ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs aufgenommen, rechnet der Regierungsrat mit Abgeltungen von rund 500 000 Franken durch den Kanton. Im Prinzip verschliesst sich die Regierung den Argumenten für eine «stärkere Aktivität der öffentlichen Hand im Bereich der Nachtnetze» nicht: Unter anderem könnten so die einzelnen regionalen Nachtnetze besser abgestimmt werden, und die unterschiedliche Tarifgestaltung - in der Nordwestschweiz wird im Unterschied zur A-Welle kein Nachtzuschlag verlangt, und das Berner Angebot Moonliner operiert mit speziellen Preisen - könnte angeglichen werden.

Dagegen spricht für die Regierung aber ihr neuester Massnahmenplan, mit dem sie den Staatshaushalt um bis zu 100 Mio. Franken pro Jahr verbessern will. Darin figuriert auch eine Plafonierung des Angebots im öffentlichen Verkehr auf dem Stand von 2013. Damit sei die Aufnahme der Nachtnetze ins Grundangebot nicht vereinbar. Die Regierung sagt trotzdem nicht schroff Nein, sondern beantragt die Abänderung des Wortlauts zu einer unverbindlichen Abklärung der Kosten und der Optimierungsmöglichkeiten.