Abstimmung
Breite Allianz gegen «Steuergeschenke»

SP, Grüne und EVP sowie eine Reihe von Personalverbänden bekämpfen die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Soeben haben sie auf kantonaler Ebene ein Komitee gebildet.

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Auf kantonaler Ebene wurde ein Komitee gebildet gegen die Unternehmenssteuer III

Auf kantonaler Ebene wurde ein Komitee gebildet gegen die Unternehmenssteuer III

Finanzfoto - Fotolia

«Das können wir uns nicht leisten.» Unter diesem Titel vermelden mehrere Parteien und Verbände die Gründung eines Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III, über die das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar befinden wird. Wie auf nationaler Ebene unterstützen auch im Kanton Solothurn SP, Grüne sowie die EVP das Referendum gegen die USR III.

Unterstützt werden diese drei Parteien von mehreren Personalverbänden: dem Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer, der Gewerkschaft Unia, dem VPOD sowie der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV.

Das Komitee bezeichnet die USR III als einen «reinen Steuergeschenk-Exzess für einige wenige Grosskonzerne». Kanton und Gemeinden hätten in der Folgen mit «enormen Steuerausfällen» zu rechnen. So plant der Solothurner Regierungsrat bei einem Ja am 12. Februar, den Gewinnsteuersatz für juristische Personen massiv zu senken. Dadurch aber sei mit Steuerausfällen von 140 Millionen Franken zu rechnen.

«Wer für diese Ausfälle aufkommen soll, lässt der Regierungsrat in seiner Strategie weitgehend offen», kritisieren die genannten Parteien und Verbände. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), der die USR III befürwortet, drohe dem Kanton mit einer Gemeindeinitiative, falls dieser die Steuerausfälle auf der Ebene der Gemeinden nicht ausgleicht.

Wenig Vertrauen hat das Komitee in die Ankündigungen der Wirtschaft, einen Beitrag zur Kompensation der Steuerausfälle zu leisten. Diese seien «unverbindlich» und «reine Lippenbekenntnisse». Zudem stehen die bisher genannten Zahlen (die Wirtschaft spricht von 10 bis 20 Millionen Franken) in «keinem Verhältnis zu den massiven Steuergeschenken». Die USR III sei eine Blackbox.

Die Steuerausfälle hätten «weitere Sparmassnahmen auf Kosten der Bildung, der Prämienverbilligung und beim Service public zur Folge». Die Zeche würden damit einmal die Angestellten bezahlen, die «normalen» Steuerzahlenden. «Die Vorlage muss zurück an den Absender und angepasst werden». (mgt)