Unternehmenssteuerreform III

Breit abgestütztes Komitee wirbt für ein «Ja zur Steuereform»

Gemeinsam für die USR III: Das breit abgestützte Co-Präsidium hat den Abstimmungskampf im Kanton aufgenommen.

Gemeinsam für die USR III: Das breit abgestützte Co-Präsidium hat den Abstimmungskampf im Kanton aufgenommen.

Das breit abgestützte Co-Präsidium des Solothurner Komitees «Ja zur Steuerreform» trat am Montag an die Öffentlichkeit. Es präsentierte seine Argumente für die eidgenössische Vorlage vom 12. Februar.

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) werde die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt, betonten die Vertreter des kantonalen Komitee «Ja zur Steuerreform». Diesem gehören mittlerweile mehr als 120 Mitglieder aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an. Die Reform sichere Arbeitsplätze und stärke die Schweiz als attraktiven Standort für Unternehmen nachhaltig: «Für den Kanton Solothurn bietet die Steuerreform eine enorme Chance», wurde betont.

«Bringt Bundesgeld in den Kanton»

Von der mit der USR III vorgesehenen Abschaffung der ungleichen steuerlichen Behandlung von Statusgesellschaften und anderen Schweizer Unternehmen werden laut Aussagen der Komitee-Exponenten die Solothurner KMU profitieren: «Sie erlangen gleich lange Spiesse wie international tätige Grossunternehmen.»

Wegen des internationalen Drucks auf das Schweizer Steuersystem werde der Kanton sein Steuersystem so oder so anpassen müssen. Aber nur mit der Annahme der USR III werde er dabei durch Bundesgelder unterstützt: «Der Bund unterstützt die Kantone zur Abfederung der Steuerausfälle mit 1,1 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr», wird argumentiert. «Zudem sichert die Reform die hohen Einnahmen von finanzstärkeren Kantonen. Davon profitiert der Kanton Solothurn als einer der höchsten Bezüger aus dem aus dem nationalen Finanzausgleich.»

Wettbewerbsfähigkeit stärken

«Innovation soll sich lohnen», lautet ein weiteres Argument der Befürworter. Die Steuerreform stärke über die steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie über die Patent-Box die inländische Forschung und Entwicklung. Sie sorge so dafür, dass die Schweiz auch weiterhin international an der Spitze bleibt.

Die heutigen Steuersysteme in den Kantonen müssten zwingend angepasst werden. Bei einem Scheitern der USR III büsse die Schweiz stark an Wettbewerbsfähigkeit ein, hiess es. «Bei einem Nein drohen Verlagerungen oder Wegzüge von mobilen Unternehmen ins Ausland. Schweizweit wären über 150 000 Arbeitsplätze direkt gefährdet.»

In der Folge würden Aufträge und Kunden für KMU verschwinden und Steuereinnahmen von über 5 Milliarden Schweizer Franken seien bedroht, hiess es bei der Veranstaltung. Und: «Im Kanton Solothurn hängen nicht weniger als 5000 Arbeitsplätze und rund 20 Prozent der Steuereinnahmen von den betroffenen Firmen ab. Ein Nein gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.»

Für den Kanton Solothurn bedeute das Umkrempeln der schweizerischen Steuerpolitik «eine grosse Chance, um seine Standortpolitik neu auszurichten und seine Attraktivität im interkantonalen und internationalen Vergleich zum Wohle der Wirtschaft und der Bevölkerung nachhaltig zu stärken.» Der Solothurner Regierungsrat habe sich bei der Umsetzung der Reform für eine mutige Vorwärtsstrategie entschieden. Dies als Investition in den Industrie-, Forschungs- und Arbeitsstandort.

Dem Komitee gehören neben den Parteien BDP, CVP, FDP, GLP und SVP auch die Solothurner Handelskammer, der Gewerbeverband, regionale Industrie- und Gewerbeverbände, der Baumeister-, Bauern- sowie der Einwohnergemeindeverband an. Details unter www.fwso.ch/komitee. (mgt)

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