Wie am Dienstag bekannt geworden ist, verdient Steueramts-Chef Marcel Gehrig mit seinen Verwaltungsratsmandaten der Firmengruppe Kongress-Kursaal Bern AG ein nettes Zubrot. 80 000 Franken sollen es gemäss Berechnungen von FDP-Kantonsrat Alexander Kohli (Grenchen) allein im Jahr 2013 gewesen sein. Eine Summe, die bis jetzt nicht offiziell bestätigt, aber auch nicht dementiert worden ist. 

Die Höhe des privaten Zusatzverdiensts von Marcel Gehrig, der mit seinem Brotjob beim Kanton auf jährlich rund 200 000 Franken kommt, löst in politischen Kreisen und in der Öffentlichkeit Kopfschütteln aus. Angesprochen auf die zum Teil geharnischten Reaktionen, stellte der Chef der kantonalen Steuerverwaltung gestern trocken fest: «Ich mache das privat.» Und: «Dieses private Engagement ist genehmigt worden.» Weiter gebe es dazu nichts zu sagen. Die genau gleiche Antwort gibts auf die Frage, ob er Konsequenzen aus dem allgemeinen Ärger über sein ansehnliches Honorar als Freizeit-Verwaltungsrat zieht. Offiziell bewilligt worden ist seine Nebenbeschäftigung per Verfügung im Juli 2011.

Ein «unsensibler» Entscheid

Nicht einfach zum Alltag übergehen will der Kantonsrat. Namentlich der Freisinn, die SP und die SVP, die in der Debatte am Dienstag ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben, reklamieren Handlungsbedarf. Die Verantwortung dafür liege aber nicht beim Parlament, sondern bei der Regierung, sagten gestern gegenüber dieser Zeitung Alexander Kohli sowie die beiden Fraktionspräsidenten von SP und SVP, Fränzi Burkhalter und Christian Imark.

Alle drei sind sie der Überzeugung, dass der entsprechende Passus im Staatspersonalgesetz, der die Bewilligungen für Nebenjobs von Staatsangestellten im Grundsatz regelt, nicht restriktiver formuliert werden muss. «Die gesetzlichen Regelungen sind gut», meint etwa SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter. Nicht gut indes sei, wie das Beispiel von Marcel Gehrig zeige, die aktuelle Bewilligungs-Praxis. Dass Gehrig eine Bewilligung für seinen Freizeitjob erteilt worden ist, sei «unsensibel», so Burkhalter. Als «unglücklich und unbefriedigend» bezeichnet die Erlaubnis SVP-Fraktionspräsident Christian Imark. Neben der Höhe der Entschädigung kritisiert Imark die Branche, mit der sich der Steueramts-Chef in seiner Freizeit beschäftigt. «Casinos haben ein anrüchiges Image.»

«Die Regierung muss jetzt eine klare interne Haltung für die Bewilligungs-Praxis entwickeln», fordert Alexander Kohli. Fränzi Burkhalter spricht von einer «einheitlichen Messlatte», die für alle Bewilligungen gleichermassen gelten müsse. Konkret plädiert Kohli dafür, dass die Grenzen für eine Bewilligung von Nebenjobs präziser definiert werden. Neben der zeitlichen Belastung spricht er hier auch auf die Höhe des Zusatzverdienstes an. «Die Entschädigung muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum Verdienst der Hauptbeschäftigung stehen.» Gemäss Fränzi Burkhalter hat die bewilligende Anstellungsbehörde zudem immer auch die Pflicht, in ihre Überlegungen einzubeziehen, was ein Entscheid in der Öffentlichkeit auslösen könnte. Innerhalb der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) wolle man, so Kohli, im Gespräch mit der Regierung eine Lösung finden.

Heim verteidigt die Bewilligung

Die Sensibilität der Solothurner Bevölkerung bezüglich Nebenbeschäftigungen ihrer Amtsträger und Staatsangestellten hat einen Höchststand erreicht. Die Empörungswelle im Fall Gehrig überrascht Regierungsrat Roland Heim deshalb nicht. Der Finanzdirektor stärkt seinem Steueramtschef jedoch den Rücken. Marcel Gehrig leiste ausgezeichnete Arbeit, die noch nie unter seinen externen Mandaten gelitten habe. Heim weiss, dass die Sitzungen der kritisierten Verwaltungsratsmandate sehr speditiv abgehalten werden: «Gehrig verhält sich dann völlig korrekt und bezieht einen halben Ferientag, andere Mitarbeiter gehen in ihrer Freizeit vielleicht auf eine Wanderung.»

Der Kanton profitiere von Marcel Gehrigs breitem Fachwissen, betont dessen Vorgesetzter. Heim weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bewilligung für die Nebenbeschäftigung rechtens sei. Er habe von Anfang ein waches Auge auf das Dossier gehabt, nachdem er dieses von seinem Vorgänger übernommen habe. Abschliessend erklärt Roland Heim, dass die Höhe der Entschädigung für ihn nicht im Vordergrund stehe. Wichtig sei vielmehr, dass die Nebenbeschäftigung nicht im Widerspruch zum Amt stehe und die Arbeitsleistung zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt werde. Beide Punkte gingen in Ordnung, deshalb sehe er keinen Handlungsbedarf.