Podiumsdiskussion
Braucht es den Kanton Solothurn noch?

Für die Mehrheit der Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion im Museum Blumenstein ist ein Kanton Nordwestschweiz (noch) keine Alternative.

Katharina Arni-Howald
Merken
Drucken
Teilen
Spiel mit «revolutionären» Gedanken in patrizischem Ambiente (v.l.): Hans-Rudolf Bachmann, Geschäftsführer der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz; Daniel Probst, Handelskammer-Direktor; Barbara Egger-Jenzer, Berner Regierungspräsidentin; Erich Weber, Moderator; Roland Heim, Solothurner Landammann, und Christian Imark, Kantonsrat.

Spiel mit «revolutionären» Gedanken in patrizischem Ambiente (v.l.): Hans-Rudolf Bachmann, Geschäftsführer der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz; Daniel Probst, Handelskammer-Direktor; Barbara Egger-Jenzer, Berner Regierungspräsidentin; Erich Weber, Moderator; Roland Heim, Solothurner Landammann, und Christian Imark, Kantonsrat.

Hansjoerg Sahli

Die einen träumen von einem Grosskanton Nordwestschweiz und glauben, damit unnötige Doppelspurigkeiten eliminieren zu können und die kantonale Autonomie zu stärken. Andere finden, dass die Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Kantonen durchaus genügt und kein Handlungsbedarf besteht, die Kantonsgrenzen aufzuheben.

Die noch bis 16. August dauernde Wechselausstellung «Ja zur Macht» im Museum Blumenstein bot den richtigen Rahmen, um sich in einer Gesprächsrunde mit der Frage zu beschäftigen, ob denn der Kanton Solothurn überhaupt noch Sinn mache. Ein provokatives Thema, das leider nur wenig Publikum in das Museum lockte, aber den Anwesenden einen interessanten Abend bescherte.

«Kanton nördlich von Bern»

Stellung bezogen haben Landammann Roland Heim (CVP), die Berner Regierungspräsidentin Barbara Egger-Jenzer (SP), der Direktor der Solothurner Handelskammer, Daniel Probst, Kantonsrat Christian Imark (SVP) als Vertreter des Schwarzbubenlandes sowie Hans-Rudolf Bachmann, Geschäftsführer der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz. Die Fragen stellte Gastgeber Erich Weber.

Warum der Kanton Solothurn ein derart zerfranstes Gebilde ist, erklärte zu Beginn Christian Imark. Er erinnerte daran, dass Solothurn vor allem die Gebiete zugeschoben wurden, an denen keiner der umliegenden Kantone interessiert war. Dazu gehörte auch der Kanton Bern. Das Image, das dem Kanton Solothurn noch heute anhaftet, brachte Barbara Egger-Jenzer auf den Punkt. «Für uns ist Solothurn der Kanton, der im Norden von Bern liegt.»

Der Kanton Solothurn sei mehr Peripherie als Zentrum und als einziger dreigeteilt, charakterisierte der Oltner Daniel Probst den Gliedstaat, der laut Hans-Rudolf Bachmann wie geschaffen ist, in den geplanten Grosskanton mit 1,3 Mio. Einwohnern aufgenommen zu werden. Der Grund für derartige Überlegungen liege darin, dass immer mehr Aufgaben an den Bund delegiert würden. «Diese Entwicklung schwächt die kantonale Autonomie und führt dazu, dass die Kantone immer mehr zu Befehlsempfängern degradiert werden.» Die schleichende Entmachtung mache ihm Angst, insbesondere auch dann, wenn der Staat bestimme, in welchen Kantonen beispielsweise Zentren der Spitzenmedizin angesiedelt werden. Nicht zu vernachlässigen seien aber auch die Fragen rund um den Finanzausgleich. Kantone, die davon leben, dass andere Geld verdienen kämen immer mehr unter Beschuss.

Was Bachmann beflügelt wurde von den anderen Podiumsteilnehmer eher kritisch beleuchtet. Die Struktur eines Kantons habe viel mit Identität und den gewachsenen Kulturen zu tun, wies Roland Heim auf das Befinden der Bevölkerung hin. Die Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen funktioniere auf verschiedenen Ebenen gut. «Die Probleme, die auf schweizerischer Ebene gelöst werden, können in den eigenen Kanton mitgenommen werden.»

Zur Identität Sorge tragen

Auch Barbara Egger glaubt nicht, dass es mit grösseren Gebilden einfacher wird. Zudem stimme es nicht, dass die Kantone keinen Spielraum hätten. Gewisse Dinge müssten aber vom Bund geregelt werden. «Aber wenn dieser sich einmischt, wo Fussgängerstreifen nötig sind und wo nicht, dann geht das zu weit.»

Auch Christian Imark sieht keinen Nutzen in Fusionen und unterstrich, dass nicht alles übergeordnet gelöst werden könne. «Probleme müssen von unten nach oben gelöst werden.» Er stimmte zudem mit Roland Heim überein, dass die Identität bei Veränderungen eine wichtige Rolle spielt: «Viele Schwarzbuben wissen gar nicht, was im Kanton läuft. Ein Schwarzbube ist primär ein Schwarzbube und dann kommt ganz lange nichts mehr.»

Am Ende brauchts ihn doch ...

Trotz aller Abneigung gegen Fusionen sah sich die Gesprächsrunde mit einer wichtigen Frage konfrontiert. Was, wenn eine Veränderung doch unumgänglich würde? Mit Blick auf den Finanzausgleich ortete Barbara Egger bei der Solidarität unter den Kantonen zukünftige Probleme. «Die Schweiz lebt vom Föderalismus und von der Solidarität. Wenn diese bröckeln, müssten wir zu einer anderen Organisation wechseln», befürchtet sie. Es sei allerdings falsch, Solothurner und Berner als faul zu bezeichnen. Diesem Votum stimmte auch Daniel Probst zu: «Wenn das Milizsystem unter Druck gerät und dieser zunimmt, muss sich etwas bewegen.» Änderungen drängen sich laut Barbara Egger auch dann auf, wenn niemand mehr bereit ist, in der Gemeinde gratis zu arbeiten.

Braucht es den Kanton Solothurn also noch? Nach all den Voten wurde dies von der Mehrheit des Podiums eindeutig mit Ja beantwortet.