Pro und Kontra
Braucht der Kanton das Geldspielgesetz?

Christian Wanner, ehemaliger Solothurner Finanzdirektor, und Philipp Eng, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn, nehmen Stellung zum Geldspielgesetz.

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Regulierter Markt: Das Geldspielgesetz lässt inländische Spielangebote im Internet zu, aber die Regeln müssen eingehalten werden. (Themenbild)

Regulierter Markt: Das Geldspielgesetz lässt inländische Spielangebote im Internet zu, aber die Regeln müssen eingehalten werden. (Themenbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY
Christian Wanner: alt Regierungsrat, ehemaliger Solothurner Finanzdirektor, Messen.

Christian Wanner: alt Regierungsrat, ehemaliger Solothurner Finanzdirektor, Messen.

Zur Verfügung gestellt

Wer auch künftig Vereine, gemeinnützige Organisationen und soziale Einrichtungen unterstützen will, der stimmt dem Geldspielgesetz aus Überzeugung zu. Ich möchte mich nicht in Diskussionen über Freiheit des Internets einmischen noch zur Frage äussern, ob uns selber das Internet «freier» macht oder nicht. Sondern schlicht und einfach darauf hinweisen, was uns droht, sollte das Geldspielgesetz abgelehnt werden.

Lotteriefonds mit Augenmass beansprucht

Die Regierungsräte Susanne Schaffner und Remo Ankli sind meiner Meinung nach unlängst völlig zu Unrecht in die Kritik geraten, als sie sich für die Annahme des Geldspielgesetzes einsetzten. Dabei gehört es zu den vorrangigen Aufgaben des Regierungsrates, sich dafür einzusetzen, dass auch künftig solche Beiträge möglich sind. Nun, auch die Gegner des Geldspielgesetzes ziehen aus offensichtlichen Gründen Unterstützungen aus dem Lotteriefonds kaum je in Zweifel. Man müsse eben solches aus anderen Quellen ausrichten. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die «andere» Quelle nur die Staatskasse sein kann. Ob dies zum heutigen Zeitpunkt und im Vorfeld massiver Steuersenkungen gangbar ist oder nicht, überlasse ich den geneigten Leserinnen und Lesern. Der Solothurner Regierungsrat hat immer mit Augenmass und Verantwortung den Lotteriefonds beansprucht. Das war schon zu meiner Zeit so und ist auch heute nicht anders. Wollen wir dies aufs Spiel setzen? Wohl kaum.

Selbstverständlich gibt es Zusicherungen, man werde dann nach einer allfälligen Verwerfung an der Urne alles besser, einfacher und transparenter machen. Tatsache ist, dass dann sehr viel Geld ins Ausland abwandern wird, teilweise in unkontrollierbare Kanäle, und der Schutz der Bevölkerung vor gewissen Glücksspielen auf der Strecke bleibt. Namentlich die Kantone werden vor diesem Urnengang hellhörig sein, geht es doch unter anderem einmal mehr darum, einen Bereich, bei dem sie bis heute weitgehend selbstständig waren, zu reglementieren und allenfalls zu beschneiden.

Lieber den Spatz in der Hand behalten

Selbstverständlich kann man bei Beiträgen aus dem Lotteriefonds ab und zu unterschiedlicher Auffassung sein. Das ist auch bei anderen Entscheiden so und darf uns nicht hindern, eine Voraussetzung, die klar im öffentlichen Interesse steht, aufs Spiel zu setzen. Auch die Zusicherung, mit einem anderen System werde man gleich viel oder gar mehr Geld generieren, steht auf tönernen Füssen. Aus Erfahrung wissen wir, dass solche Zusicherungen nicht zum Nennwert genommen werden dürfen und man gut beraten ist, dem Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach den Vorzug zu geben. Alle die vielen kulturellen Vereine und Organisationen und die sozialen Einrichtungen in unserem Kanton werden dankbar für die Annahme des Geldspielgesetzes sein.

Philipp Eng: Präsident Jungfreisinnige Kanton Solothurn, Solothurn.

Philipp Eng: Präsident Jungfreisinnige Kanton Solothurn, Solothurn.

Zur Verfügung gestellt

Netzsperren gehören nicht in einen liberalen Staat. Durch die – auch für Laien – leicht zu umgehenden und damit wirkungslosen Netzsperren wird ein Präzedenzfall für die Beschneidung des freien Internets in der Schweiz geschaffen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieselben Forderungen im Urheberrechtsgesetz folgen werden oder Zalando, Amazon und Netflix mit Netzsperren belegt werden, um Schweizer Anbietern einen intensiven Branchenschutz zu gewähren und Konkurrenten aus dem Ausland vom Markt auszuschliessen. Netzsperren lassen sich nicht mit einer freien Gesellschaft und Wirtschaft vereinbaren.

Durch die Nutzlosigkeit der Netzsperren trägt man zudem nichts zu einem verbesserten Spielerschutz bei.

Protektionismus statt gleicher Regeln für alle

Durch den Ausschluss ausländischer Geldspielanbieter vom Schweizer Markt wird intensiver Protektionismus zugunsten der Schweizer Geldspiellobby betrieben. Die Möglichkeit, eine Konzession zu erwerben, erhalten nur terrestrische Casinos in der Schweiz. Damit erhalten ausländische Online-Anbieter gar nicht die Möglichkeit, legal ihre Spiele anzubieten, und können weder dem Schweizerischen Recht, den gesetzlichen Spielerschutzvorschriften noch der AHV-Abgabepflicht unterstellt werden.

Kantonale Lotterien verlieren nicht

Dieser Protektionismus hilft somit weder dem Staat noch dem potenziell Spielsüchtigen. Zudem wird der Schwarzmarkt vergrössert, da ausländische Online-Anbieter keine Konzessionsmöglichkeit erhalten, die Netzsperren aber einfach und straffrei umgangen werden können. Werden Online-Anbieter in den Schwarzmarkt gedrängt, besteht keine Kontrollmöglichkeit für den Staat mehr.

Mit einem Nein zum Geldspielgesetz würde sich nichts am Status quo ändern – somit sind auch die Gelder für die kantonalen Lotterien und sozialen und kulturellen Projekte bei einem Nein nicht in Gefahr. Alles bleibt, wie es ist.

Mehr Markt, mehr Geld in Kassen

Auch die kantonalen Lotterien sollten sich nicht vom ausländischen Online-Markt abschotten, sondern mittels Lizenzen den Marktzugang ermöglichen, um auch die ausländischen Online-Lotterien einer Abgabepflicht zu unterstellen.

Durch eine überkantonale Zusammenarbeit mittels Konkordaten könnte eine solche Lizenzierung möglich gemacht werden, um auch ausländische Angebote den jeweiligen Gesetzen und Abgabeverpflichtungen zugunsten der Lotterien zu unterstellen.

Unter dem Strich bedeutet auch hier ein offener Markt mit mehr Anbietern automatisch mehr Geld in den Lotterie-Kassen. Die Abschottung jedoch führt zu Geldabfluss ins Ausland und einem ausgeprägten Schwarzmarkt, auf welchem Kontrollen unmöglich gemacht werden.

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