Goldene Fallschirme

Boni für abtretende Regierungsräte kritisiert - Fiko zieht Auftrag zurück

Die amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler. Mit ihrem Auftrag forderte die Fiko eine Abgangsentschädigung für ihre Nachfolger. (Archiv)

Die amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler. Mit ihrem Auftrag forderte die Fiko eine Abgangsentschädigung für ihre Nachfolger. (Archiv)

Jeder Regierungsrat hätte künftig bis zu 400 000 Franken Abgangsbonus erhalten sollen, sogar wenn er freiwillig gegangen wäre. Das plante die Finanzkommission. Jetzt zieht sie ihren Antrag zurück. Er kam im Kantonsrat unter Druck.

Massiv hätte die Finanzkommission die Boni für abtretende Regierungsräte erhöhen wollen. Bis zu 400 000 Franken Entschädigung hätte ein abtretender Regierungsrat künftig erhalten sollen, sogar wenn er freiwillig gegangen wäre.

Das forderte die Finanzkommission des Kantonsrates, wie diese Zeitung letzte Woche publik machte. Für kommenden Mittwoch war das Geschäft traktandiert, doch jetzt geht die Kommission über die Bücher. Sie hat ihr Geschäft am Mittwoch zur Überarbeitung zurückgezogen.

Offenbar hat das Vorhaben in der Zwischenzeit zu viele kritische Fragen im Kantonsrat ausgelöst. «Wir bereinigen die offenen Fragen jetzt zuerst in der Kommission», begründet Fiko-Präsident Beat Loosli den Rückzug.

Es würde dem Geschäft nicht gerecht, wenn die offenen Fragen im Rat kontrovers diskutiert würden.

Bis zu 400 000 Franken

Massgeblich zum Rückzug beigetragen haben dürfte ein Änderungsantrag, den der Oltner SVP-Kantonsrat Christian Werner am Mittwoch eingereicht hat. Werner forderte darin, dass die Abgangsentschädigungen auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden.

Heute kennt Solothurn für abtretende Regierungsräte nur begrenzt Entschädigungen: Nur wer abgewählt oder nicht mehr nominiert wird, erhält eine Abfindung über sechs Monatslöhne (total 132 000 Franken).

Freiwillig abtretende Magistrate gehen leer aus, jedenfalls wenn sie unter 55 sind und keinen Anspruch auf eine Überbrückungsrente haben.

Künftig, so die Finanzkommission, hätte jeder abtretende Regierungsrat – auch bei freiwilligem Rücktritt – eine Entschädigung erhalten sollen – pro Amtsjahr nämlich 25 Prozent eines Jahreslohnes und maximal eineinhalb Jahreslöhne (400 000 Fr.).

«Nicht verantwortbar»

Werner hält diese erhöhten und auch bei freiwilligem Abgang ausbezahlten Entschädigungen für «sozialpolitisch unnötig und finanzpolitisch nicht verantwortbar». Angesichts des Spardruckes «und der nach wie vor desolaten Finanzlage» würde «ein völlig falsches Signal» ausgesendet

Für gerechtfertigt hält Werner dagegen Entschädigungen bei einer Abwahl oder wenn Regierungsräte von ihrer Partei nicht mehr nominiert werden. Denn in diesen Fällen müssten sich abgewählte Magistrate quasi vom einen auf den andern Tag neu orientieren. «Es gibt ja keine Kündigung.»

Für Werner ist klar, in welche Richtung eine künftige Lösung gehen muss: Bei freiwilligem Rücktritt soll eine Abfindung auch künftig «ausgeschlossen sein». Zudem soll die Entschädigung bei sechs Monatsgehältern bleiben.

Fiko-Präsident Loosli hält dem entgegen: «Mit sechs Monaten Entschädigung wären Regierungsräte schlechter gestellt als Chefbeamte.» Zudem, so Loosli, sei beim Wegfall der Entschädigung für freiwillig zurücktretende Regierungsräte nicht gelöst, was passiere, wenn ein Regierungsrat gesundheitliche Probleme habe.

Grundsätzlich dürfte ein neuer Vorschlag aber in die Richtung gehen, dass die Entschädigung für Regierungsräte entfällt, die etwa in die Privatwirtschaft wechseln.

Auch für die Überbrückungsrenten hat die Finanzkommission eine Verbesserung vorgesehen; künftig sollten Regierungsräte über 55 schon nach vier Amtsjahren und nicht erst nach 12 eine solche erhalten.

Hier gibt es offenbar weniger Widerstand. Hauptsächlich seien Fragen zur Abgangsentschädigung bei freiwilligen Rückzügen und zu deren Höhe aufgetaucht, sagt Fiko-Präsident Loosli.

Möglicherweise wird das Geschäft schon im Dezember wieder auf der Traktandenliste auftauchen.

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