Gerichtsentscheid
Bleibt Sexualstraftäter in Therapie oder wird er verwahrt? Das ist weiterhin die Frage

Der mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter sei «untherapierbar», findet das Solothurner Departement des Innern. Es will, dass der Mann, der seit Jahren im Massnahmenvollzug sitzt, verwahrt wird. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess nun aber eine Beschwerde gut.

Urs Mathys
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Das letzte Wort ist in diesem Fall noch nicht gesprochen.

Das letzte Wort ist in diesem Fall noch nicht gesprochen.

Keystone

Das jahrelange juristische Seilziehen um das Schicksal eines mehrfach vorbestraften Sexualstraftäters geht weiter. Das Solothurner Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde des 58-Jährigen gutgeheissen und entschieden, dass das Departement des Innern noch einmal über die Bücher gehen muss. Dessen Verfügung von Ende letzten Jahres, wonach der Mann wegen Untherapierbarkeit aus der stationären Massnahme zu entlassen und dessen Verwahrung anzuordnen sei, wurde aufgehoben und zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

Verknurrt durch das Bundesgericht, befasste sich das Verwaltungsgericht erneut mit dem Fall des Mannes, der mehr als sein halbes Leben hinter Gittern verbracht hat. Schon im April dieses Jahres hatten die Verwaltungsrichter – im Gegensatz zum Departement des Innern – befunden, dass weitere therapeutische Massnahmen noch nicht als aussichtslos bezeichnet werden könnten. Dies löste eine Beschwerde der kantonalen Oberstaatsanwaltschaft aus, die vom Bundesgericht am 25. Juni 2020 gutgeheissen wurde: Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts sei «mangelhaft», der Fall neu zu beurteilen, entschied «Lausanne» damals (wir berichteten).

200-Seiten-Gutachten «nicht per se entkräftet»

Das Verwaltungsgericht mit Präsidentin Karin Scherrer Reber und den Oberrichtern Frank Urs Müller und Beat Stöckli kam nun am 18. August zum selben Schluss, wie schon im ersten Anlauf. Nur – wie höchstrichterlich verlangt – ausführlicher begründet. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer eine schwere psychische Störung aufweist und dass von ihm begangene Anlassdelikt der Schändung damit in Zusammenhang stand, hält das Verwaltungsgericht fest. Ebenfalls unbestritten sei auch die Massnahmenbedürftigkeit. Strittig sei aber die Behandelbarkeit des Beschwerdeführers und die zentrale Frage, ob sich die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls durch eine Therapie deutlich verringern lässt.
Wenn das Departement des Innern davon ausgehe, dass sich die Behandlung als definitiv undurchführbar erwiesen habe und dem Mann Untherapierbarkeit attestiere, dann setze sich die Vorinstanz «in Widerspruch zum psychiatrischen Gutachten und der Empfehlung der Vollzugseinrichtung». Beide seien Ende 2018 zum Schluss gekommen, dass die stationäre Therapie weiterzuführen sei. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts hat die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung «nicht in genügender Weise dargelegt, weshalb sie von der anders lautenden Einschätzung des Sachverständigen und der Vollzugseinrichtung abweicht».

Das Departement des Innern hatte seinen Entscheid nicht zuletzt mit den Empfehlungen der Konkordats-Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Straftätern begründet, die eine Verwahrung des Mannes empfiehlt. Diese Einschätzung vermöge aber die letzte, über 200 Seiten umfassende gutachterliche Beurteilung vom November 2018 «nicht per se zu entkräften», begründet das Verwaltungsgericht seinen Entscheid, die Beschwerde gutzuheissen. Damit liegt der Ball wieder beim Departement des Innern.

Vorgeschichte: Via Lausanne wieder zurück

Der Beschwerdeführer, der mehr als sein halbes Leben hinter Gittern verbracht hat, wurde 1982 als 20-Jähriger vom damaligen Berner Geschworenengericht unter anderem des Mordes an einer 18-jährigen Frau, des versuchten Mordes und der mehrfach versuchten Notzucht schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

2005 folgte eine Verurteilung durch das Solothurner Obergericht wegen Schändung. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. 2010 und 2015 wurde die Massnahme jeweils für fünf Jahre verlängert. Im November 2019 erliess das Departement des Innern dann die genannte Verfügung, wonach die stationäre Massnahme «zufolge Aussichtslosigkeit aufgehoben» sei. Beim zuständigen Amtsgericht Thal-Gäu beantragte das Departement die Anordnung der Verwahrung.

Zu gefährlich für begleiteten Ausgang

Mit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheide der Solothurner Behörden ist der 58-jährige Sexualstraftäter jüngst auch in der letzten Instanz abgeblitzt: Auch das Bundesgericht bestätigte mit Urteil vom 7. Juli 2020, dass die vom Beschwerdeführer gewünschten therapeutischen Ausgänge in Doppelbegleitung nicht zugestanden werden können. Das Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit wiege schwerer als das Vollzugsziel der Resozialisierung, hielten die Bundesrichter unter Hinweis auf die bestehende Rückfall- und Fluchtgefahr fest (wir berichteten). Grundlage für diesen Entscheid waren primär die Empfehlungen der Konkordats-Fachkommission. (ums.)

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