Will man der TV-Serie «Tatort» Glauben schenken, dann lebt die Staatsanwaltschaft in einer permanenten Angst vor uns, der Presse. Vor dieser angeblich so voyeuristischen Meute, die nach Informationen giert und der es nie genug schnell gehen kann, bis die Täter angeklagt und verurteilt werden – und das natürlich möglichst hart.

Geben diese TV-Klischees die tatsächlichen Intentionen von uns Medienvertretern wieder? Müssen sich die Staatsanwälte also tatsächlich vor uns fürchten?

Es mag nicht ganz zu Unrecht der Eindruck entstehen, dass wir uns für harte Urteile zum Schutz der Allgemeinheit einsetzen. Etwa für die Verwahrung von Tätern, die Kinder missbrauchen oder Frauen vergewaltigen. Oder auch für harte Strafen bei Rasern, die mit ihrer Fahrweise den Tod anderer in Kauf nehmen. Positiv haben wir kommentiert, als die Staatsanwaltschaft vor rund drei Jahren einen jungen Raser wegen versuchter vorsätzlicher Tötung angeklagt hat. Negative Schlagzeilen hat hingegen provoziert, als einige Jahre zuvor, 2008, beim sogenannten «Raserunfall von Schönenwerd», die Täter zuerst nicht einmal in Untersuchungshaft gekommen sind, obwohl eine junge Frau getötet worden war.

Als Vertreter der Öffentlichkeit müssen sich die Medien für eine Justiz einsetzen, die die Gesellschaft schützt – und nicht die Täter. Und das macht die Justiz ja in aller Regel auch. Rechtsprechung und Rechtspraxis ist aber keine exakte Wissenschaft. Über die Zeit hinweg mag das Pendel in die eine oder andere Richtung ausschlagen. Wenn in den letzten Jahren immer wieder mal von «Kuscheljustiz» die Rede war, dann kommt das wohl nicht von ungefähr.

Wir verstehen uns hier als Korrektiv. Als ein Korrektiv wohlgemerkt, das nicht einfach unreflektiert öffentliche Stimmungslagen transportiert. Als «Wachhunde der Demokratie» plädieren wir nämlich keinesfalls für harte Anklagen und Urteile um jeden Preis. Im Fall des St.-Ursen-Brandstifters etwa hat die Verwahrungsforderung der Staatsanwaltschaft bei uns auf der Redaktion eine breite Diskussion ausgelöst.

Die Staatsanwaltschaft ist aus Sicht der Medien gut, wenn sie die Gesellschaft schützt, den Opfern Genugtuung gewährt – und gleichzeitig aber auch fair gegenüber den angeklagten Tätern bleibt. Was das bedeutet, ist einem ständigen Aushandlungs- und Entwicklungsprozess unterworfen.

Um in diesem Prozess unsere Rolle wahrnehmen zu können, brauchen wir Medienvertreter Informationen. Wir verstehen dabei durchaus, dass die Staatsanwaltschaft uns aus ermittlungstaktischen Gründen oft keine Auskunft geben kann. Besonders wichtig ist für uns aber das Prinzip der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren. Aus spezifischer Sicht der Medien ist die Staatsanwaltschaft deshalb dann gut, wenn sie das Prinzip der Öffentlichkeit hochhält. Dieses Prinzip aber wird in verschiedenen Bereichen unterlaufen. In der ganzen Schweiz, und auch im Kanton Solothurn. Stichworte dafür sind:
1. Die Masse von Strafbefehlen, die durch die Staatsanwaltschaft erlassen werden und 2. die abgekürzten Gerichtsverfahren, die seit 2011 (Einführung der neuen schweizerischen Strafprozessordnung) möglich sind und seither ständig zunehmen.

Die Strafbefehle und die abgekürzten Verfahren machen mittlerweile den grössten Teil aller Strafverfahren aus. 2015 hat die Solothurner Staatsanwaltschaft über 25 000 Strafbefehle erlassen. Die Öffentlichkeit im Kanton Solothurn erfährt aber nur etwas davon, wenn es aufgrund von Einsprachen zu einem Gerichtsverfahren kommt. Kaum öffentlich sind auch die abgekürzten Verfahren vor Gericht. Hier handelt die Staatsanwaltschaft im Vorfeld einen Deal aus, den die Gerichte dann in aller Regel absegnen. Eine öffentliche inhaltliche Auseinandersetzung fehlt.

Eine besondere Blackbox aber bilden die Strafbefehle, und zwar besonders in Solothurn. Und das, obwohl spätestens seit 2011 sämtliche Entscheide von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. In vielen Kantonen werden rechtskräftige und zum Teil auch nicht rechtskräftige Strafbefehle immerhin während bestimmter Fristen öffentlich aufgelegt. In Solothurn ist das nicht der Fall.

Warum aber sollte sich die Öffentlichkeit überhaupt für die Strafbefehle interessieren, werden Sie sich vielleicht fragen. Damit wird doch einfach das Massengeschäft erledigt. Wenn die Öffentlichkeit ein Einsichtsrecht hat, dann ist das auch eine Form von Kontrolle. Es ist nie gut, wenn die Kontrolle mehrheitlich fehlt. Von der Möglichkeit, eine Einsprache zu machen, dürften viele nicht Gebrauch machen, obwohl sie gute Chancen dazu hätten. Beispiele von Gerichtsverhandlungen zeigen, dass Strafbefehle öfter mal nicht auf wasserdichten Abklärungen beruhen.

In Medienkreisen ist das Problem der fehlenden Öffentlichkeit ein Thema: Im Sommer 2015 warnte der Presserat vor Geheimjustiz. Vor einem Monat ist jetzt bekannt geworden, dass die Schweizer Staatsanwälte-Konferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Das schätzen wir sehr.

Zum Öffentlichkeitsprinzip gehört aber auch die Erarbeitung von aussagekräftigen Statistiken – gerade dann, wenn es um das Massengeschäft geht. Solche Statistiken fehlen weitgehend, so weit ich das beurteilen kann. Wenn wir gerade bei den Strafbefehlen bleiben, stellen sich zum Beispiel folgende Fragen: Wie ist die Zahl der Strafbefehle im Kanton im Vergleich zu anderen Kantonen? Wie sind eventuelle Abweichungen zu erklären?

Ähnliche Fragen stellen sich bei den abgekürzten Verfahren: Wie entwickeln sich hier die Zahlen im Kanton Solothurn, auch hier im Vergleich mit anderen Kantonen. Und: In welchen Deliktbereichen kommen solche abgekürzten Verfahren zur Anwendung? Justizkreise sprechen von einer stark steigenden Tendenz bei den abgekürzten Verfahren. Ursprünglich waren sie eigentlich gedacht für die grossen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Sie kommen aber vor allem bei Drogendelikten zum Zug. Das jedenfalls habe ich mir sagen lassen. Ob das wirklich so ist, weiss ich nicht, weil es ja eben keine Statistik dazu gibt.

Öffentlich zugängliche Statistiken wären in einer Reihe weiterer Bereiche sinnvoll: Etwa bei den verfügten und beantragten Zwangsmassnahmen. Zahlen und Daten zu all diesen Bereichen würden uns im nächsten Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft sehr interessieren.