Stau, Stau, Stau oder zumindest stockender Verkehr: Das gehört zum Alltag auf den Mittelland-Autobahnen. Könnte man da nicht wenigstens auf den 22 Kilometern zwischen Luterbach und Härkingen die Pannenstreifen als Fahrbahn nutzen – immerhin bis der reguläre 6-Spur-Ausbau folgt? Nein, hat dazu nun gestern die Solothurner Regierung gesagt. Zwar würde so die Kapazität auf der Strecke zweifellos gesteigert. Allerdings wäre dies «sehr teuer», hält die Regierung fest. Sie hat damit auf einen überparteilichen Vorstoss aus dem Kantonsrat geantwortet, der unter dem Titel «Pannenstreifennutzung statt Kulturlandverlust» eingereicht worden war.

Allerdings: Um den flüssigeren Verkehr ging es den Initianten des Vorstosses, die mehrheitlich aus dem links-grünen Lager sowie aus BDP und CVP stammen, nicht in erster Linie. Für sie stand der Schutz des Kulturlandes im Vordergrund. Sie halten fest: Der 6-Spur-Ausbau zwischen Luterbach und Härkingen würde im Kanton 11,7 Hektaren Landwirtschaftsland «fressen», im Kanton Bern weitere 4,9 Hektaren. Dies «können und dürfen wir uns mit Blick auf die kommenden Generationen nicht mehr leisten», schreiben die Urheber des Auftrags. Sie möchten, «dass Pannenstreifen genutzt werden, bevor Strassen verbreitert werden». Denn nicht zuletzt zweifeln die Kantonsräte am Sinn des Vollausbaus: Sie rechnen damit, dass sich die Mobilität stark verändern wird – mit selbstfahrenden Autos oder mit dem Logistikprojekt Cargo Sous Terrain, das Waren unterirdisch durchs Mittelland transportieren will.

Projekt war geprüft worden

Die Regierung betont zwar die Wichtigkeit des Kulturlandschutzes. Und sie hält fest: Man sei aufgrund früherer Vorstösse bereits «verpflichtet, alles in unserer Kompetenz Stehende zu tun», um das Kulturland» beim Ausbau zu schützen. So sei man in Bern bereits vorstellig geworden und habe nicht zuletzt durch diese Intervention erreicht, dass die Strassenbreite insgesamt von 35 auf 33 Meter reduziert werde. Deshalb brauche der Ausbau im Kanton heute «nur» noch 8 statt der früher erwähnten 11,7 Hektaren Land, so der Regierungsrat. Dieser lässt allerdings auch keinen Zweifel daran, dass der 6-Spur-Ausbau aus seiner Sicht dringend notwendig und gar wichtig für die ganze Schweiz sei.

Deshalb forderte die Regierung bereits früher eine «möglichst rasche Weiterbearbeitung des Projektes». Zudem ist für die Regierung klar: Die Nutzung des Pannenstreifens würde nie die Kapazität eines Ausbaus aufweisen, wie mit Blick auf frühere Abklärungen des Bundes ausgeführt wird. Demnach könnte die Umnutzung der Pannenstreifen die Kapazität von heute 3200 Fahrzeugen pro Stunde und Richtung auf 4200 erhöhen. «Dies wäre knapp unter der Verkehrsprognose für das Jahr 2030.»

Die Unfälle würden sich um 25 bis 50 Prozent reduzieren. Dazu jedoch bräuchte es Ausstellbuchten, die ebenso wie die vielen Ein- und Ausfahrten Land benötigen würden. Die zahlreichen Anschlüsse belasten die Kapazität auf der Strecke bereits heute: Sie drücken sie von 3800 auf 3200 Fahrzeuge pro Stunde und Richtung.

Kirchberg: Andere Meinung

Auch kostenmässig würde laut dem Regierungsrat nicht viel herausschauen, denn der ganze, 1966/67 in Betrieb genommene, vierspurige Abschnitt muss so oder so saniert werden.

Und die neuen Mobilitätsformen? Da schliesst auch die Regierung Chancen nicht aus. «In Anbetracht der vielen Unsicherheiten ist es nicht angebracht, mit den anstehendenden Arbeiten zuzuwarten, bis ausreichend gesicherte Aussagen zu den Auswirkungen dieser neuen Technologien vorliegen», heisst es jedoch knapp. Die Arbeiten für den 6-Spur-Ausbau sollen 2022 beginnen und rund acht Jahre dauern. Das Projekt kostet 886 Mio. Franken.

Anders sieht der Regierungsrat die Pannenstreifenfrage dagegen auf der Strecke Kirchberg–Luterbach. Denn dieser Engpass wird vorderhand nicht auf mehr Spuren ausgebaut – anders als die Strecken Wankdorf–Schönbühl– Kirchberg. Deshalb teilte der Regierungsrat gestern dem Bund in einem Brief mit, der Ausbau des Abschnittes sei zu priorisieren. Und: «Bis zur Realisierung des Ausbaus ist als Übergangslösung auf diesem Abschnitt eine Pannenstreifenumnutzung umzusetzen.»