Biberschäden
Zahlt in Solothurn bald der Kanton für alle Biberschäden? Der Regierungsrat will das zumindest prüfen

Das eidgenössische Jagdgesetz hätte eine Grundlage für eine bessere finanzielle Abdeckung von Biberschäden geliefert, aber es wurde abgelehnt. In Solothurn will man nun nicht darauf warten, dass man in Bern einen neuen Anlauf nimmt.

Urs Moser
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Wo es dem Biber wohl ist, kann es für den Menschen ungemütlich werden.

Wo es dem Biber wohl ist, kann es für den Menschen ungemütlich werden.

Stefanie Garcia Lainez

Wenn Meister Bockert zur Sache geht, kann das schnell einmal zu massiven Schäden mit erheblicher Kostenfolge führen. Vor 200 Jahren galt der Biber in unseren Breitengraden als ausgerottet, mittlerweile gibt es wieder einen ansehnlichen Bestand. Und mancherorts beklagt man sich über die Kosten, die etwa anfallen, wenn wegen Biberbauten Wege überflutet werden oder ganze Strassen wegzubrechen drohen.

Der Kanton beteiligt sich zwar an den Kosten von Biberschäden, aber nur wenn sie an landwirtschaftlichen Kulturen oder am Wald entstanden sind. Für einen Grossteil anderweitiger Schäden haben die Gemeinden aufzukommen. Das neue Jagdgesetz sollte hier Abhilfe schaffen, indem es die Grundlage dafür geliefert hätte, dass Bund und Kantone auch für Schäden an Infrastrukturanlagen aufkommen, die auf das Konto der geschützten Biber gehen. Werde das Gesetz abgelehnt, stehe man vor einem Scherbenhaufen, warnte vor der Abstimmung Roger Siegenthaler, der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes.

Der Kanton soll selber aktiv werden

Nun, der Fall trat bekanntermassen ein, das Jagdgesetz wurde am 27. September 2020 mit 52 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, im Kanton Solothurn waren es 56 Prozent.

Ob und wann auf Bundesebene ein neuer Anlauf zur Revision der Jagdschutzgesetzgebung unter Berücksichtigung der Biberproblematik genommen wird, ist unklar. Auf jeden Fall könne man im Kanton Solothurn mit seiner grossen Biberpopulation nicht so lange zuwarten, heisst es jetzt aus dem Rathaus. Der Regierungsrat stellt in der Stellungnahme zu einem Auftrag der abgetretenen Kantonsrätin Verena Meyer (FDP, Buchegg) in Aussicht, das Problem selber anzugehen und eine kantonale Lösung zu treffen.

Man begrüsse die Wiederbesiedlung des Kantons durch den Biber, sei sich aber auch bewusst, dass es wegen seinen Dämmen, Bau- und Grabaktivitäten zu Konflikten kommen könne, so der Regierungsrat. Es müssten langfristige Lösungen im Sinne einer bestmöglichen Unterstützung für die Betroffenen angegangen werden.

In seinen Ausführungen wird der Regierungsrat schon fast euphorisch. Er schreibt in der Stellungnahme zum Auftrag von Verena Meyer:

«Der Kanton Solothurn kann diese Chance nutzen, als Vorreiter für ein nachhaltiges Miteinander zwischen Mensch und Biber einzustehen.»

Während der Auftrag von Verena Meyer einfach und klar die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Deckung aller Biberschäden und für Beiträge an Biber-Schutzmassnahmen verlangt, bleibt die Regierung dann aber doch unverbindlicher.

Konkret ist folgendes Vorgehen geplant: Es soll eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus Jagd, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserbau eingesetzt werden, welche die gesetzlichen Grundlagen, finanziellen Zuständigkeiten und Kriterien für Verhütungsmassnahmen und die Vergütung von Biberschäden überprüft und dann Massnahmen «in Verhältnismässigkeit zu Aufwand, Schaden und Nutzen» vorschlägt.

In diesem Sinn will sich der Regierungsrat mit einem abgeänderten Wortlaut des Vorstosses von Kantonsrätin Meyer erst beauftragen lassen, bis Mitte 2022 ein Konzept vorzulegen, das neben den finanziellen Konsequenzen einer Kostenbeteiligung des Kantons bei der Vergütung und an Massnahmen zur Verhütung von Biberschäden an Infrastrukturanlagen auch aufzeigt, ob und welche gesetzlichen Grundlagen dafür neu geschaffen werden müssten.

Gut gemeint, aber es müsste schneller vorwärtsgehen

Es ist nicht bekannt, wie gross genau die Biberpopulation aktuell im Kanton Solothurn ist. Die nationale Biberfachstelle hat den Bestand 2019 auf 300 Tiere geschätzt. Eine für den Winter 2020/21 geplante Bestandeserhebung wurde coronabedingt auf 2021/22 verschoben. Gemäss Schätzung der kantonalen Biberfachstelle dürften inzwischen auf jeden Fall zwei Drittel der potenziellen Biberreviere im Kanton besetzt sein.

Allein in ihrer Gemeinde Buchegg gebe es vier Reviere, sagt Gemeindepräsidentin Verena Meyer, die mit dem von der Regierung skizzierten Plan nur halbwegs zufrieden ist, obwohl parallel in ihrer Gemeinde ein Pilotprojekt mit Sofortmassnahmen zur Verhütung und Vergütung von Biberschäden gestartet und vom Kanton finanziert werden soll. Das in Aussicht gestellte Konzept sei gut und recht, aber es daure zu lange, findet Meyer. Und man merke der Antwort der Regierung an, dass sie befürchte, mit einer Kostenbeteiligung des Kantons die «Büchse der Pandora» zu öffnen.

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