Ihr Rücktritt als Präsident des Verbands der Einwohnergemeinden kommt zwar nicht überraschend, aber doch früher als erwartet. Was ist der Grund?

Kuno Tschumi: Hier in Derendingen stehen gleich mehrere Pensionierungen im Kader der Gemeindeverwaltung bevor. Die Überprüfung der Aufgaben- und Organisationsstruktur vor der Neubesetzung vorzubereiten, ist ein intensiver Prozess, der mehr Zeit in Anspruch nimmt, als ich ursprünglich dachte. Beim Einwohnergemeindeverband wird uns die Umsetzung der Steuervorlage 17 stark beanspruchen und es steht auch die neue Gesamtschau zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden an. Alles zusammen ist einfach etwas zu viel und es ist besser, wenn sich ein neuer Präsident von Anfang an diesen Projekten widmen kann. Kommt dazu, dass ich ja doch schon 67 bin und mir eingestehen muss, dass ich die Mehrfachbelastungen nicht mehr so einfach wegstecke wie in jungen Jahren.

Es kommt ja zu einer Kampfwahl ums Präsidium. Haben Sie einen Favoriten für Ihre Nachfolge?

Da lege ich mich nicht fest. Beide Kandidaten sind für das Amt geeignet, ich kenne auch beide. Mit Roger Siegenthaler arbeite ich im VSEG-Vorstand und in der Repla bestens zusammen, Stefan Hug hat mit seiner Firma die Gemeindereform in Derendingen begleitet und hervorragende Arbeit geleistet.

Das Präsidium ist seit Menschengedenken in freisinniger Hand, wäre nicht einmal ein Wechsel angezeigt?

Das Amt hat nun wirklich überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun. Es geht um die staatspolitische Aufgabe, die Interessen der Gemeinden als staatliche Ebene und die Gemeindeautonomie zu verteidigen. Das muss der VSEG-Präsident mit Leidenschaft tun, in manchen Fragen auch gegen die Meinung der eigenen Partei. Richtig ist, dass der Vorstand mit dem Verzicht auf eine Wahlempfehlung auch ein Zeichen setzt, dass es hier eben nicht um Parteipfründe geht.

An der Interessenvertretung der Gemeinden führt in der kantonalen Politik kein Weg vorbei, der VSEG ist eine mächtige Lobby. Man könnte den Präsidenten auch einen sechsten Regierungsrat nennen, einverstanden?

Nicht im Sinn, dass man in diesem Amt so etwas wie Regierungsmacht ausüben könnte. Unsere Macht, oder sprechen wir lieber von Einfluss, liegt auch nicht in der Vertretung im Kantonsrat. Aber tatsächlich darf ich unbescheiden behaupten, dass der Präsident und auch der Geschäftsführer des VSEG wahrscheinlich mehr über den Kanton wissen als jeder Regierungsrat. Wir haben es in den letzten Jahren erreicht, dass wir frühzeitig in die Prozesse der kantonalen Gesetzgebung einbezogen werden. Über die Vertretung in verschiedenen Arbeitsgruppen können wir uns einbringen und kommen an ungefilterte Informationen aus erster Hand über alle Departemente hinweg. Da liegt unser Einfluss, die einzelnen Regierungsräte sind meist stark auf ihr eigenes Departement fokussiert.

Was den Einfluss im Parlament betrifft, stapeln Sie etwas tief. Über 16 Gemeindepräsidenten und über 20 weitere Gemeinderäte haben Sie hier eine starke Lobby.

Auf dem Papier. Die Praxis sieht oft etwas anders aus. Es kommt immer wieder vor, dass Gemeindevertreter im Parlament letztlich doch nicht für die Gemeindeinteressen einstehen, wenn ihre Partei eine andere Meinung hat. Nehmen wir als jüngstes Beispiel die Finanzierung der Sonderpädagogik. Es handelt sich hier um ein Leistungsfeld des Kantons, folgerichtig hat der VSEG ausgehandelt, dass der Kanton auch die Finanzierung allein trägt. In der Vorlage des Regierungsrats blieben dann aber die Gemeindebeiträge für mindestens vier bis maximal weitere acht Jahre drin. Wir haben im VSEG-Vorstand einstimmig beschlossen, dass wir uns dagegen wehren werden. Am Schluss haben dann aber im Kantonsrat nur drei von sechs Vorstandsmitgliedern auch wirklich entsprechend gestimmt.

Sie haben erwähnt, dass Sie heute von der kantonalen Verwaltung mehr einbezogen werden als auch schon, wie ist heute das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden?

Grundsätzlich gut, deutlich besser als auch schon. Es ist ein offenes Geheimnis, dass zum Beispiel der frühere Sekretär des Departements des Innern und der frühere Geschäftsführer unseres Verbands trotz gleichem Parteibuch das Heu längst nicht immer auf der gleichen Bühne hatten, das war manchmal ein richtiges Katz-und-Maus-Spiel und man hat sich gegenseitig blockiert. Heute ist das Verhältnis sicher deutlich konstruktiver, auch wenn ich nach wie vor das Gefühl habe, dass sich die Regierungsräte manchmal durch eine etwas staatspolitischere und ihren Amtsleitungen gegenüber unabhängigere Haltung auszeichnen könnten.

Wo zum Beispiel?

Zum Beispiel sind wir nicht einverstanden, wie es beim Energiegesetz läuft, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt. Wir stellen uns als Gemeindevertreter überhaupt nicht gegen die Energiewende, aber wir sind der Meinung, dass der Gesetzgebungsprozess nicht rund läuft. Es soll offen diskutiert werden, was man will und dann wird das ins Gesetz geschrieben. Jetzt kann der Regierungsrat aber alles in die Verordnung schreiben und damit der öffentlichen Debatte entziehen. Darum habe ich mich auch in der Debatte um die Leinenpflicht engagiert. Natürlich ging es da nicht um die fundamentalsten Grundrechte. Aber wenn der Staat mir verbieten kann, mit meinem Hund irgendwo durchzulaufen, dann braucht es dazu eine saubere rechtliche Grundlage.

Man hört von Ihrer Seite immer Klagen, der Kanton wälze Lasten auf die Gemeinden ab. Die Gemeinden mussten sich aber zum Beispiel nicht an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen, müssen sich bald nicht mehr an Strassensanierungen beteiligen und bald auch nicht mehr an der Sonderpädagogik. Wird da nicht auf hohem Niveau gejammert?

Bei der Pensionskasse hat das Volk so entschieden. Wir wären ja zu einer Beteiligung bereit gewesen, weil es dabei hauptsächlich um den hohen Anteil der Volksschullehrkräfte an den Versicherten der Solothurner Pensionskasse ging – notabene obwohl diese Zwangsversicherung gar nicht zulässig ist. Zu den Strassen: 70 Prozent aller Strassen sind Gemeindestrassen, für deren Unterhalt die Gemeinden mit Steuergeldern aufkommen müssen. Der Kanton hat für seine Strassen ganz andere Finanzierungsquellen, von denen die Gemeinden nichts sehen. Da scheint es uns angebracht, dass wir nicht noch mit Gemeindesteuern den Unterhalt von Kantonsstrassen mitfinanzieren müssen.

Und auch die Sonderschulen fallen ganz klar in den Aufgabenbereich des Kantons, also ist es auch angebracht, dass die Finanzierung hier angesiedelt ist. Aber es ist schwierig, die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sektoriell über einzelne Projekte generell steuern zu wollen. Darum ist uns so wichtig, dass nun eine gesamtheitliche Auslegeordnung vorgenommen wird. Wenn sie vorliegt, wird sich ein anderes Bild präsentieren: Mit punktuellen Entlastungen hat sich das Gewicht der Lasten nicht zugunsten der Gemeinden verschoben, wir sind lediglich dem Gleichgewicht wieder etwas näher gekommen.

Was sind Ihre Erwartungen an die neue Gesamtschau zur Aufgabenverteilung?

Wichtig ist vor allem, dass diese Auslegeordnung über alle Aufgabenbereiche hinweg jetzt auch wirklich gemacht wird. Sie soll die Grundlage für eine Fortführung der Aufgabenentflechtung liefern, denn eine für beide Seiten tragbare Last erreicht man am besten, wenn man die Aufgaben nach dem Prinzip «wer zahlt, befiehlt» zuweist, wobei es in einzelnen Fällen immer auch noch Verbundfinanzierungen brauchen wird.

Sie haben es eingangs schon angesprochen: Die Steuervorlage wird in nächster Zeit auch die Gemeindevertreter stark beschäftigen. Nicht zuletzt an deren Skepsis scheiterte die USR III, wie beurteilen Sie die Ausgangslage für die Neuauflage?

Ich war ja in der Begleitgruppe des Regierungsrats dabei. Dort kam sehr offen und klar zur Sprache, dass es nicht einfach um die mögliche Sitzverlegung von Firmen geht, die aus dem Ausland kontrolliert werden, sondern auch um eine Menge Arbeitsplätze, die dahinter stehen. Wie ernst hier die Gefahr von grossen Verlusten ist, zeigt sich auch darin, dass die Gewerkschaften sich hinter den Kompromiss mit der Tiefsteuerstrategie stellten. Für uns als Gemeindevertreter ist zentral, dass das Gespenst von Steuererhöhungen in den Gemeinden vom Tisch kommt. Es kann nicht sein, dass manche Gemeinden grosse Einbussen erleiden und deshalb die Steuern der natürlichen Personen erhöhen müssen, während andere sogar von der Steuervorlage profitieren. Deshalb die Lösung mit einem Ausgleich durch den Kanton. Längerfristig werden die anfänglichen Steuerausfälle kompensiert werden, der Kanton kann das finanzieren. Wenn man die Gemeinden mitbezahlen lassen will, dann müssten wir uns auch einmal über einen Anteil an Geldern unterhalten, die heute vollumfänglich in die Kantonskasse fliessen – Nationalbankgewinne, Finanzausgleich und so weiter.

Der Regierungsrat spricht offen davon, dass die Steuerausfälle nicht ohne neue Sparmassnahmen zu tragen sein werden. Ist es da gerecht, wenn sich die Gemeinden auf Kantonskosten schadlos halten?

Es wird zusätzliche Anstrengungen brauchen, aber nicht im Sinn eines Sparpakets wie wir sie schon hatten, sondern im Sinn von strukturellen Verbesserungen. Die Rede ist jetzt von der Schuldenbremse, die den Kanton zu Steuererhöhungen zwingen wird. Diese Schuldenbremse würde auch ohne Steuervorlage greifen, wenn wir nichts unternehmen, einfach etwas später. Der Kanton hat ein strukturelles Ausgabenproblem, das müssen wir mit der bereits angesprochenen Aufgabenreform anpacken, und da sind auch die Gemeinden bereit, ihren Teil zu übernehmen. Bei einer sinnvollen Zusammenarbeit liesse sich für den Kanton da und dort Geld sparen. Nehmen wir als kleines Beispiel den Soziallastenausgleich: Eine Sache der Gemeinden, er wird aber vom Kanton administriert. Der Kanton gewinnt oder verliert dabei nichts, warum muss er alle Rechnungen, die bereits von den Sozialdiensten geprüft wurden, nochmals prüfen?