Sozialmissbrauch

Betrüger sollen in neue Fallen tappen

In Verdachtsfällen sollten im ganzen Kanton Sozialdetektive eingesetzt werden, findet der Kanton.az

In Verdachtsfällen sollten im ganzen Kanton Sozialdetektive eingesetzt werden, findet der Kanton.az

Sozialmissbrauch ist keine Seltenheit. Diese Fälle sollen nun vermehrt aufgedeckt werden. Der Kanton Solothurn will, dass den Kampf gegen Sozialhilfebetrüger verstärken.

Immer wieder werden Personen erwischt, die zu Unrecht Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Invalidengelder beziehen. Jüngster spektakulärer Fall im Kanton Solothurn ist der kosovarische Politiker Azem Syla, der Ergänzungsleistungen in der Höhe von 426000 Franken eingesackt hat. Jetzt wollen die kantonalen Stellen reagieren und den Kampf gegen den Sozialmissbrauch verstärken: Während die Ausgleichskasse für die Ergänzungsleistungen bereits neue Massnahmen umsetzt (siehe Artikel unten «Heimliches Vermögen im Ausland»), arbeitet das Amt für soziale Sicherheit derzeit an einem Konzept gegen den Missbrauch bei der Sozialhilfe. «Zwar gehen wir davon aus, dass nur bei rund drei Prozent der 7200 Sozialhilfebezüger im Kanton ein Missbrauchsverdacht besteht», sagt Amtschef Marcel Chatelain. «Jeder Fall ist aber einer zu viel. Man darf das nicht akzeptieren.»

Ihm schwebt vor, dass sein Amt gemeinsam mit den Sozialregionen Empfehlungen ausarbeitet, wie die Sozialdienste den Missbrauch verstärkt bekämpfen können. Chatelain nennt vier mögliche Massnahmen:

  1. Hausbesuche: Vor der ersten Auszahlung prüft der Sozialdienst die Wohnsituation des Antragstellers.
  2. Interne Kontrolle: Die von den Sozialdiensten bewilligten Leistungen werden von einem internen oder externen Inspektorat geprüft.
  3. Befristung: Jeder Anspruch auf Sozialhilfe wird kürzer befristet und muss jeweils neu beantragt werden. Die Zahlungen gehen also erst nach erneuter gründlicher Prüfung weiter.
  4. Sozialdetektive: «In Verdachtsfällen sollten die Sozialdienste vermehrt mit diesem Instrument arbeiten», findet Chatelain.

Finanzielle Belohnung ist möglich

Mit den vier Massnahmen könne nicht jeder Einzelfall verhindert werden, räumt Chatelain ein, «aber zumindest wird ein Netz gespannt, in dem Missbrauch und Betrug schwieriger werden». Ausserdem wirke das Wissen, dass die Sozialdienste schärfer prüfen, präventiv auf Personen, die sich einen «Beschiss» überlegen. Die Vorschläge sind in einer ersten Gesprächsrunde bei den Sozialregionen auf unterschiedliches Echo gestossen. Einige sagten, sie befänden sich nach ihrer Gründung 2009 noch im Aufbau und hätten vordringlichere Probleme.

Andere hielten Hausbesuche und Detektive nicht für geeignete Instrumente oder betonten, dass der Kanton ebenso gefordert sei, die Rechtmässigkeit der Sozialhilfezahlungen zu überprüfen. «Jetzt werden wir eine Arbeitsgruppe einberufen, die hoffentlich eine Einigung herbeiführen kann», sagt Chatelain. Er ist sich bewusst, dass die Umsetzung der vier Massnahmen nur mit zusätzlichem Aufwand zu bewerkstelligen ist. Deshalb kann er sich vorstellen, jene Sozialregionen (und somit deren Trägergemeinden) über den Lastenausgleich finanziell zu belohnen, die erfolgreich in die Missbrauchsbekämpfung investieren.

Eine Reaktion aus Grenchen

Der Sozialdienst Oberer Leberberg in Grenchen setzt schon lange auf eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Wie in Olten kommen dort auch Sozialdetektive zum Einsatz. Kurt Boner, Leiter des Sozialdienstes, findet die vier Vorschläge des Kantons «diskussionswürdig». «Gleichzeitig müsste dann aber auch über mehr Personal für die 14 Sozialdienste, eine gemeinsame Datenbank und standardisierte Abläufe diskutiert werden.» Boner genügen Empfehlungen an die Sozialdienste nicht. «Ich will klare Regelungen und einen verbindlichen Leistungsauftrag.» Der Gemeindeverband und der Kanton seien also gefordert.

Aber auch die Sozialdienste: Sie müssten eine «Kultur des kritischen Hinschauens» pflegen, findet Boner. In seinem Sozialdienst gebe es ebenfalls noch Möglichkeiten, die Qualität zu steigern und damit den Missbrauch zu bekämpfen. Immerhin: «Seit wir die Abläufe professionalisiert haben, braucht es weniger Detektive: Letztes Jahr war keiner im Einsatz, vorher hatten wir bis zu zwei Fälle pro Jahr.» Wie viel Geld konnte dadurch gespart werden? «Es gibt keine Zahlen», sagt Boner. «Es geht aber auch weniger um die konkreten Einsparungen als um das Zeichen, das gesetzt wird. Denn Prävention ist alles: Es soll sich herumsprechen, dass wir Betrügern auf die Schliche kommen.»

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