Lohnpfändung

Betreibungsämter beugen sich dem Bundesgericht

Die sechs Betreibungsämter im Kanton haben ihre Praxis angepasst.

Die sechs Betreibungsämter im Kanton haben ihre Praxis angepasst.

Lange stellte sich der Kanton Solothurn dagegen quer. Doch jetzt müssen Schuldner mit Lohnpfändung vom Rest ihre Steuern zahlen – diese zählen nicht zum Existenzminimum.

Wenn der Lohn gepfändet wird, geht es ans Eingemachte: Das Gehalt ist die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz. Erst recht für verschuldete Berufstätige. Die Gläubiger sehen in der Pfändung jedoch die einzige Chance, an ihr Geld zu kommen. Derweil müssen sich die Schuldner, die ohnehin unter Druck stehen, nicht selten gegenüber ihrem Arbeitgeber offenbaren.

Im Kanton Solothurn konnten sie sich lange immerhin damit trösten, dass sie nicht auch noch wegen ihrer Steuerrechnung in eine unangenehme Lage kamen.

Die kantonalen Betreibungsämter zählten die fälligen Steuern nämlich zum Existenzminimum. Dieses errechnet sich aus einer Grundpauschale und jenen Auslagen, die man notgedrungen bezahlen muss.

Die Steuern sollten gemäss dem Bundesgericht allerdings nicht in diese Kategorie fallen. Das entschieden die Lausanner Richter schon 1969. Laut ihrem damaligen Urteil geniesst der Staat für seine Steuerforderungen schliesslich «kein Vorrecht gegenüber anderen Gläubigern».

Der Kanton Solothurn widersetzte sich also diesem Verdikt. Gleich hielten es bislang nur die St. Galler Behörden. In allen anderen Kantonen gibt es für Schuldner mit Lohnpfändung kein Pardon: Um ihre Steuern zu bezahlen, müssen sie weniger Geld ausgeben, als es das Existenzminimum vorsieht. Ansonsten machen sie neue Schulden – trotz der Lohnpfändung.

Kein Gehör für Solothurn

Jetzt muss sich Solothurn doch noch dem Bundesgericht beugen: Es erklärte die Solothurner Praxis in einem Urteil von Mai 2014 für rechtswidrig. Gemäss Rechtsprechung sei es «unhaltbar und damit willkürlich», die Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum einzurechnen. Mittlerweile haben die sechs Betreibungsämter im Kanton ihre Praxis angepasst, bestätigt Gerhard Winistörfer vom Betreibungsamt Region Solothurn. «Wir zählen die fälligen Steuern nicht mehr zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum.»

Noch im Jahr 2000 stellte sich das Solothurner Obergericht in einem Grundsatzentscheid hinter die Praxis der Betreibungsämter. Steuern könne man im Gegensatz zu anderen Ausgaben nicht vermeiden, hiess es. Es bestehe die Gefahr, dass sich Betroffene erneut verschulden.
Das Obergericht sprach ausserdem von einer Ungleichbehandlung gegenüber Schuldnern, die Quellensteuern abliefern müssen. Bei ihnen werden die Steuern direkt vom Lohn abgezogen. Somit kann auch nur der verbleibende Lohn gepfändet werden. Das Bundesgericht liess die Argumente aus Solothurn jedoch nicht gelten.

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