Peter Gomm, die Front der Stadtpolizei-Befürworter bröckelt. Sind Sie überrascht?

Die Diskussion wurde ja vor allem durch die Verschlechterung der finanziellen Situation in Olten provoziert. Insofern bin ich nicht überrascht.

Sind Sie der Einheitspolizei nun einen Schritt näher?

Wir mischen uns nicht in die Diskussion in Olten ein. Es ist Sache der zuständigen Behörden zu entscheiden, ob sie die Stadtpolizei weiterführen wollen. Aber ich habe immer Gesprächsbereitschaft für Veränderungen signalisiert.

Grenchen und Solothurn wollen ihre eigenen Polizeikorps behalten. Würden Sie die Zusammenarbeit mit den beiden Städten nach 2015 auch ohne Olten weiterführen?

Wir würden die Zusammenarbeit mit Solothurn und Grenchen fortführen, sofern sie das wollen. Aber in Olten, als grösster Stadt im Kanton, könnte jetzt der Tatbeweis erbracht werden, dass ein Sicherheitssystem mit einer kantonalen Polizei die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Städten ebenso gut abdecken kann.

Würde der Kanton die Oltner Stadtpolizisten übernehmen?

Ich gehe davon aus, dass das passieren müsste. Die personellen Ressourcen müssen ja bereit stehen, damit auf jeden Fall nicht weniger, ja vielleicht durch Synergien sogar etwas mehr Sicherheit entstehen kann.

Welche Kostenfolgen hätte das für den Kanton?

Das kann ich heute nicht präzise sagen. Die entsprechenden Zahlen müssten mit der Stadt Olten abgeglichen werden. Mit Bestimmtheit würden Mehrkosten für den Kanton ausgelöst werden.

Denken Sie, dass Regierungs- und Kantonsrat gerade bei der momentanen Finanzlage ja zu 30 zusätzlichen Stellen sagen würden?

Das wäre im politischen Prozess zu klären. Ich kann mir aber vorstellen, dass hier nicht nur eine kurzfristige, sondern eine langfristige Sichtweise angebracht wäre. Verzichtet Olten auf eine eigene Polizei, so wäre es aufgrund der bestehenden Gesetzeslage einfach so, wie sonst in den Gemeinden üblich. Die Kantonspolizei ist zuständig, hat die Leistungen zu erbringen und der Kanton müsste sie finanzieren. Es wäre bestimmt eine Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger. Sie hätten nur noch eine Ansprechpartnerin, wenns «brennt».

Welche Aufgaben würde die Kapo nicht übernehmen, die die Oltner Stadtpolizei heute ausführt?

Die Städte bilden polizeiliche Schwerpunkte in der Sicherheitslandschaft des Kantons. Niemand kann ein Interesse daran haben, den "status quo" in der Grundversorgung zu schwächen. Ich könnte mir vorstellen, dass untergeordnete, kleinere Dienste, die keinen streng polizeilichen Charakter haben, wie die Marktpolizei, vor Ort bei der Stadt bleiben. Sollte die Stadt Sonderwünsche formulieren, die über die Gewährleistung der lokalen Sicherheit vor Ort gehen, dann müsste sie wohl trotzdem ins Portemonnaie greifen. Letztlich ist aber auch diese inhaltliche Diskussion eine Frage des politischen Prozesses.

Mit welchem zeitlichen Rahmen müsste man rechnen?

Sollten die Behörden in der Stadt Olten diesen Weg wählen, so müsste wohl ein Jahr eingeplant werden, um die notwendigen Diskussion zu führen und die Integration gut vorbereiten zu können. Dabei würde der Kanton primär das Auge auf die Interessen der Bevölkerung werfen, die während der politischen Bereinigungen einen Anspruch auf Gewährleistung der Sicherheit hat. Damit für die Politik, die Bevölkerung und die Mitarbeitenden rasch Klarheit geschaffen werden kann, befürworte ich einen engen Zeitplan.