Verbot
Bestehende Elektroheizungen erhalten 20 Jahre Gnadenfrist

Der Regierungsrat will die Neuinstallation und den Ersatz von elektrischen Gebäudeheizungen im Energiegesetz verbieten. Bestehende Anlagen sind bis 2035 durch andere Heizsysteme zu ersetzen.

Christian von Arx
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Bis 2035 sollen bestehende Elektroheizungen durch andere Heizsysteme ersetzt werden. (Symbolbild)

Bis 2035 sollen bestehende Elektroheizungen durch andere Heizsysteme ersetzt werden. (Symbolbild)

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Vor zwei Jahren hatte der Kantonsrat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, im kantonalen Energiegesetz ein Verbot von Elektroheizungen zu erlassen. Den Anstoss dazu hatte ein Vorstoss von Fabian Müller (SP, Balsthal) gegeben.

Jetzt kommt der Regierungsrat diesem Auftrag nach. In der Änderung des Energiegesetzes, die er gestern an den Kantonsrat verabschiedet hat, heisst es: «Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig.»

Ebenso wird es verboten sein, bestehende durch neue Elektroheizungen zu ersetzen. Der Ersatz eines defekten Elektroradiators durch einen gleichartigen bleibt erlaubt, wie einer Erläuterung in der Botschaft zu entnehmen ist.

«10 Jahre wären zu kurz»

Bestehende Elektroheizungen – laut einer im Kantonsrat genannten Zahl existieren im Kanton Solothurn 5400 davon – dürfen weiter betrieben werden, allerdings nicht mehr ewig. Der Regierungsrat schlägt eine Übergangsfrist von
20 Jahren vor, das heisst, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (ohne Wasserverteilsystem) müssen bis spätestens
31. Dezember 2035 ersetzt werden.

Damit weicht die Regierung vom Auftragstext ab: Dieser hatte nämlich verlangt, dass bestehende Elektroheizungen schon bis 2025 zu ersetzen wären. Aufgrund der Vernehmlassung vermutet der Regierungsrat, dass eine nur 10-jährige «Gnadenfrist» für Elektroheizungen nicht mehrheitsfähig sein könnte, und beantragt deshalb die Verdoppelung auf 20 Jahre. Das sollte reichen, dass die heute bestehenden Anlagen amortisiert werden könnten.

Katalog von Ausnahmen

Auch sonst hat sich der Regierungsrat bemüht, das Verbot, das bei den Besitzern von Häusern mit Elektroheizungen auf wenig Begeisterung stossen dürfte, etwas flexibel zu gestalten. So ist im Gesetzestext der Grundsatz enthalten, dass der Regierungsrat in der Verordnung Ausnahmen vom Elektroheizungsverbot gestatten kann.

In der Botschaft an den Kantonsrat sind Beispiele für solche Ausnahmen aufgeführt:

Komfortheizungen (elektrische Handtuchradiatoren in Nasszellen, Bodenheizungen von nicht regelmässig genutzten Räumen in der Übergangszeit);

Gebäude mit speziellen Nutzungen: Für nur kurz und nicht regelmässig genutzte Gebäude wie Kirchen, Abdankungshallen, Klubhäuser und andere soll der Einbau von Widerstandsheizungen möglich bleiben, ebenso für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in Fabrikhallen;

Notheizungen: Beispielsweise eine Elektroheizung als Ergänzung zu einer Wärmepumpe für extreme Kälteperioden;

Bauten, die sehr wenig Heizenergie benötigen, beispielsweise ein Null-Energiegebäude; dort könne der Einbau einer Wärmepumpe unverhältnismässig sein.

Für Verstösse gegen das Verbot von Elektroheizungen gelten die gleichen Strafbestimmungen wie sonst im Energiegesetz: Haft oder Busse bis zu 40 000 Franken.

Kompetenz für Förderbeiträge

In der gleichen Vorlage passt der Regierungsrat die Kompetenz für Förderbeiträge im Energiegesetz an. Nach dem geltenden Gesetzeswortlaut müsste über sämtliche rund 600 Fördergesuche der Regierungsrat entscheiden. Das ist jedoch schon längst nicht mehr der Fall, vielmehr entscheidet über Gesuche bis 50 000 Franken der Leiter der Energiefachstelle allein und ab 50 000 bis 100 000 Franken gemeinsam mit dem Chef AWA; erst ab 100 000 Franken braucht es einen Regierungsratsbeschluss. Neu heisst es nun im Gesetz, dass der Regierungsrat die Kompetenz für Beiträge bis 100 000 Franken an das (Volkswirtschafts-)Departement delegieren kann.

Kommt das Verbot vors Volk?

Das Verbot von Elektroheizungen rückte als Bestandteil der Energiewende nach Fukushima in den Vordergrund. Unter anderem sieht ein Aktionsplan der kantonalen Energiedirektoren ein Verbot ab 2015 und eine Sanierungspflicht bis 2025 vor.

Im Kanton Solothurn muss nun der Kantonsrat entscheiden. Bei der Debatte im März 2012 wehrte sich vor allem die SVP vehement dagegen; die FDP hatte auf Ausnahmen bestanden, die nun mindestens zum Teil in der Vorlage berücksichtigt sind. Der Auftrag Müller wurde damals mit 49:39 Stimmen erheblich erklärt.