Verwaltungsgericht
Beschwerde gegen 30-Franken-Busse hat Erfolg: Urs B. bekommt 500 Franken später Recht

Urs B.* reichte im März Beschwerde gegen eine 30-Franken-Busse ein. Fünf Monate und 500 Franken später erhält er nun Recht. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Busse nicht verhältnismässig war.

Noëlle Karpf
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Urs B. sitzt in der Justizvollzugsanstalt Schachen in Deitingen. (Archiv)

Urs B. sitzt in der Justizvollzugsanstalt Schachen in Deitingen. (Archiv)

Keystone

Sein Inserat sorgte für Aufsehen: Urs B., Insasse in der Justizvollzugsanstalt «Schachen» in Deitingen, suchte Anfang Juni nach Sponsoren. Er brauche 300 Franken, um gegen «Behördenwillkür und Kleingeisterei» vorzugehen, hiess es im Inserat, das in der «Wochenzeitung» («WOZ») gedruckt wurde.

Dieses Inserat schaltete Urs B. in der «WOZ».

Dieses Inserat schaltete Urs B. in der «WOZ».

fg/zvg

Der 68-Jährige benötigte das Geld für eine Beschwerde. Mit dieser wollte er sich gegen eine Disziplinarverfügung wehren (siehe Box). Damit die Klage überhaupt bearbeitet wird, verlangte das Departement des Innern (DDI) einen Kostenvorschuss von 300 Franken. B. war empört: «Die Behörden rauben mir das Recht auf Klage», schrieb er dieser Zeitung.

Der Spendenaufruf brachte keine 300 Franken ein. So zahlte der «Schachen»-Insasse, der pro Tag maximal 26 Franken Taggeld erhält, den Kostenvorschuss für die Beschwerde selbst.

Diese wurde abgewiesen. B. zog an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses verlangte ebenfalls einen Vorschuss von 400 Franken. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden: B. erhält teilweise Recht.

Die Geschichte einer Beschwerde

Im Februar erhielt Urs B.* die 30-Franken-Busse. Er war zu spät zur Physiotherapie unterwegs und passierte einen Magnetbogen, ohne auf den Wachposten zu warten. Gegen die darauf folgende Geldstrafe wehrte sich B.

27.Februar.: Urs B. erhält die 30-Franken-Busse.
3.März: Urs B. reicht Beschwerde beim Departement des Innern (DDI) ein – dafür zahlt er einen Kostenvorschuss von 300 Franken.
3.April: Das DDI weist die Beschwerde ab.
7.April: Für 400 Franken zieht B. die Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiter.
24.Juli: Das Verwaltungsgericht hebt die Busse auf und spricht stattdessen einen Verweis. Zusätzlich trägt es B. die Hälfte der Verfahrenskosten von insgesamt 400 Franken auf. (nka)

Verweis statt Geldstrafe

Es sei zwar eine «genügende gesetzliche Grundlage» für eine Disziplinarmassnahme vorhanden, schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli. Auch bewege sich die Geldstrafe in der Höhe von 30 Franken «am unteren Rand».

Da es sich aber um die erste Verfügung gegenüber dem 68-jährigen B. handle, sei eine Busse nicht verhältnismässig. Stattdessen spricht das Gericht einen Verweis aus. «Damit wird dem Beschwerdeführer deutlich gemacht, dass er einen Disziplinarverstoss begangen hat und bei Wiederholung mit härteren Massnahmen zu rechnen hat», heisst es im Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

Gebühren und Vorschüsse

Der Verwaltungsgerichtsentscheid kostet ebenfalls: Die Gerichtsgebühren betragen 400 Franken. Die eine Hälfte übernimmt der Kanton. Die andere der «Schachen»-Insasse. Da B. im Vorfeld bereits 400 Franken einzahlte, erhält er 200 Franken zurück. Somit kostete ihn die Arbeit des Verwaltungsgerichtes 200 Franken. Dazu kommt der Kostenvorschuss von 300 Franken, den B. im März dem DDI überwies.

Insgesamt zahlte B. also 500 Franken, um sich gegen die 30-Franken-Busse zu wehren. Die «WOZ» bestätigt zudem auf Anfrage: Das Inserat, mit welchem B. nach Spenden für den Kostenvorschuss der Beschwerde suchte, war auch nicht gratis. B. erhält am Schluss dieser Geschichte zwar Recht. Aber nur, weil er es sich auch leisten konnte.

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