Submissionsgesetz
Der Kantonsrat will etwas mehr Heimatschutz im Solothurner Beschaffungswesen

Es bestehen gewisse Zweifel, wie sich die sogenannte Preisniveauklausel anwenden lässt, der Kantonsrat hat sie trotzdem oppositionslos in das Submissionsgesetz aufgenommen.

Urs Moser
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Neue Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen dem einheimischen Gewerbe zugute kommen.

Neue Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen dem einheimischen Gewerbe zugute kommen.

Nana do Carmo

Der Kantonsrat hat oppositionslos den Beitritt zur neuen interkantonalen Vereinbarung und damit verbunden einer Revision des kantonalen Submissionsgesetzes zugestimmt. Damit werden einerseits die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge unter den Kantonen, aber auch zwischen Bund und Kantonen harmonisiert, anderseits legen die Bestimmungen mehr Gewicht auf den Qualitäts- gegenüber dem reinen Preiswettbewerb. Insbesondere dieser Punkt wurde im Kantonsrat von allen Seiten ausdrücklich begrüsst.

Dass der Regierungsrat in diesem Zusammenhang aufgrund der klaren Vernehmlassungsforderungen gegen seinen ursprünglichen Willen auch eine sogenannte Preisniveauklausel in das Gesetz aufgenommen hat, stiess auf gewisse Skepsis. Die Klausel erlaubt einen Ausgleich zwischen Offerten hiesiger Anbieter gegenüber solchen aus Billiglohnländern. Rechtmässigkeit und Praktikabilität dieser Regelung sind allerdings umstritten. Man zweifle denn auch, ob das Ziel der gleich langen Spiesse damit erreicht beziehungsweise ob die Klausel überhaupt häufiger angewendet werden kann, meinte etwa Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn). Hingegen hat auch das eidgenössische Parlament die Klausel in die Bundesgesetzgebung aufgenommen, weshalb sie auch im Kantonsrat im Sinn der Harmonisierung einhellige Zustimmung fand.

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