Berufspendler
Der Pendlerabzug soll auch im Kanton Solothurn limitiert werden

Der Pendlerabzug soll begrenzt werden. Dafür hat sich der Kantonsrat in seiner ersten Sitzung nach den Wahlen ausgesprochen, ohne dabei aber näher auf die Höhe des Limits einzugehen.

Urs Moser
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Ein Nadelöhr, wo sich der Pendlerverkehr täglich staut: die Klus in Balsthal.

Ein Nadelöhr, wo sich der Pendlerverkehr täglich staut: die Klus in Balsthal.



Hanspeter Bärtschi

Die Mehrheit des Kantonsrats hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, im Rahmen einer steuerpolitischen Gesamtschau den Steuerabzug für die Fahrkosten zum Arbeitsplatz, den sogenannten Pendlerabzug, zu begrenzen. Dabei hätten die Meinungen von Befürwortern und Gegnern nicht diametraler auseinandergehen können. Dass man über eine solche Limitierung überhaupt diskutieren müsse, sei ein Armutszeugnis, sagte Simon Bürki (SP, Biberist). Denn ein in unbeschränkter Höhe zulässiger Pendlerabzug sei «Gift für die Umwelt und ein Treiber der Zersiedlung». Demgegenüber meinte Daniel Probst (FDP, Olten), dass man im Sinn der Standortförderung eine Begrenzung des Pendlerabzugs sofort abschaffen müsste, wenn es denn eine gäbe.

Limitieren ja, auf welche Höhe bleibt offen

Es gibt die Limitierung bei der direkten Bundessteuer (maximal 3000 Franken) und in etwa der Hälfte der Kantone, darunter in allen Nachbarkantonen des Kantons Solothurn, in den meisten liegt die Grenze zwischen 3000 und 7000 Franken. Im Kanton Solothurn gibt es Einzelfälle (im Steuerjahr 2017 waren es 147) von Steuerzahlen, die über 20 000 Franken Fahrtkosten von den Steuern abziehen.

Auf welche Höhe der Abzug in Zukunft limitiert werden soll, bleibt mit der Zustimmung zum Auftrag von Heinz Flück (Grüne, Solothurn) offen. Der Kantonsrat hat seinen Vorstoss unter Namensaufruf mit 58 : 38 Stimmen bei drei Enthaltungen erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat nun den Auftrag, im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» eine Variante auszuarbeiten.

In der Ratsdebatte am Dienstag wurde deutlich, dass auch bei vielen, die dem Auftrag zustimmten, ein Limit analog zur direkten Bundessteuer nicht in Frage kommt, sondern man – ohne eine konkrete Zahl zu nennen – eine deutlich höhere Grenze im Auge hat. Es gehe in erster Linie darum, die Ausreisser zu vermeiden, erklärte etwa CVP-Sprecher Fabian Gloor (Oensingen).

Gegen die Limitierung machte man sich natürlich vor allem im Lager der Befürworter der «Jetz si mir draa»-Initiative stark. Von einer Abstrafung, um die Staatskasse zu füllen, sprach Richard Aschberger (SVP, Grenchen). Pendeln sei schliesslich kein Freizeitvergnügen und man dürfe doch nicht noch die Angestellte dafür bestrafen, wenn Betriebe geschlossen werden und sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen, der unter Umständen viel weiter entfernt vom Wohnort ist.

Hier hakte auch Initiant Rémy Wysmann (SVP, Kriegstetten) ein: Laut Arbeitslosenversicherung würden zwei Stunden Arbeitsweg als zumutbar gelten. Der Abzug der Fahrtkosten dafür sei kein Steuerprivileg, da ja nur die effektiv anfallenden Kosten abziehbar seien. Mit einer Begrenzung hingegen würden nicht bloss einige wenige Ausreisser erfasst, sondern sie würde eine «kalte Steuererhöhung» für bis zu 30 Prozent der Solothurner Haushalte bedeuten. Für ihn ist es schon sehr sonderbar, dass der erste steuerpolitische Entscheid nach der Unternehmenssteuerreform nun zu einer Mehrbelastung der «normalen» Steuerzahler führen soll.

Der unbegrenzte Abzug ist ein Unikum

Für die Befürworter war das doch etwas dick aufgetragen. Beim unbegrenzten Pendlerabzug handle es sich nämlich in der Tat eher um ein eigentümliches Privileg, denn die allermeisten Steuerabzüge seien nach oben begrenzt, so Daniel Urech (Grüne, Dornach). Es sei nicht einsichtig, warum das ausgerechnet beim Pendlerabzug nicht der Fall sein soll.

Es gehe hier nicht um eine Bestrafung, sondern um eine Frage des Masses. Und den Unkenrufen, die von einer Schwächung der Standortattraktivität und gar einer Entvölkerung des ländlichen Raums warnten, hielt er entgegen: «Wo bleibt denn der Zustrom aus den Nachbarkantonen, wo der Abzug begrenzt ist?» Heinz Flück gab nebenbei noch zu bedenken: Unbegrenzt ist der Abzug nur für Autokosten, für den öffentlichen Verkehr keineswegs.

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Hanspeter Bärtschi