Kurt Fluri engagiert sich neben seiner Tätigkeit als Stadtpräsident sowohl in der nationalen Politik als auch im Schweizer Städteverband, dessen Präsidium er innehat. Mehrfachmandate sind seinen politischen Gegnern jedoch ein Dorn im Auge. Fehlt ihnen schlichtweg der Blick fürs Ganze? Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus.

Die grösste Schweizer Stadt ist im nationalen Parlament nicht direkt vertreten. Erstaunlich. In Zürich scheint das niemanden gross zu bewegen. Dafür wird in kleineren Städten schon mal heftig darum gestritten, ob ein Exekutivmitglied bei einer Wahl nach Bern das Doppelmandat behalten dürfe. Lothar Ziörjen, Stadtpräsident des 25 000 Einwohner zählenden Dübendorfs, liefert so ein Beispiel. 2011 in den Nationalrat gewählt, wollte ihn die SVP aus dem Stapi-Amt hebeln. Beides ginge nicht, hiess es. Der BDP-Mann sah dies anders und widersetzte sich dem Ansinnen.

Tschäppät befürwortet das Doppelmandat, es mache Sinn

Einer, der das Doppelmandat Stadtpräsident/Nationalrat unterstützt, ja geradezu vermehrt fordert, ist Alexander Tschäppät. Der 62-Jährige sass bereits von 1991 bis 2003 im Nationalrat. 2005 wurde er zum Berner Stadtpräsidenten gewählt und 2011 schaffte er den Sprung in die grosse Kammer erneut.

Wir treffen den national bekannten Sozialdemokraten während der Herbstsession im Bundeshaus. Warten ist angesagt, eine Abstimmung steht an. Danach die Suche nach einer ruhigen Ecke im ehrwürdigen Bienenhaus.

Tschäppät kommt beim Stichwort Doppelmandat sogleich in Fahrt: «Es ist eine absolut fatale Entwicklung, dass diese Mehrfachengagements kritisiert oder gar untersagt werden.» Die Absenz in Bern sei ein Luxus, den sich die urbanen Räume weder leisten sollten noch könnten. «Die Musik wird doch heute in den Städten gemacht. Von ihnen gehen wesentliche Impulse aus, die letztlich weit über ihr Einzugsgebiet hinausreichen.»

Dann verweist er auf Beispiele hoch professionellen Lobbyings. Er nennt die Bauern, Gewerkschaften und Krankenkassen. Davon könnten sich die Städte eine Scheibe abschneiden. Seine Anliegen: Er wünscht er sich neben dem Haus der Kantone ebenfalls ein Haus der Städte. «Schauen wir uns doch nur an, was an Aufgaben vom Bund über die Kantone in die Gemeinden weitergeben wird. Den Letzten beissen dann die Hunde. Also muss dieser präsent sein, und zwar dort, wo die Entscheidungen getroffen werden.» Gleiches gelte selbstverständlich, wenn es ums Geldverteilen gehe. Er nennt zwei Beispiele. Ein Hauptbahnhof Bern stehe doch für das ganze Land und ein neuer RBS-Bahnhof sei auch für den Nachbarkanton Solothurn von grosser Wichtigkeit, also seien Städtevertreter an vorderster Front gefragt.

Nationalräte haben leichter Zugang zu Bundesräten

Alexander Tschäppät ist nicht irgendein Stadtpräsident. Doch selbst als Vertreter der Hauptstadt ausserhalb des Parlamentsbetriebs sei es nicht immer so einfach gewesen, rasch mit einem Bundesrat in einer Sachfrage zusammenzukommen. Als Nationalrat sei das jetzt überhaupt kein Problem. Gleiches gelte für den Zugang zur Bundesverwaltung.

Weiter verweist er darauf, dass für ihn das Doppelmandat insofern leichter zu handhaben sei, als die geografische Nähe zu seinem Berner Amtssitz lediglich 300 Meter betrage. «So kann ich während Wartezeiten auch schon mal eine Stadtsitzung im Bundeshaus abhalten». Das sei für einen Vertreter aus der Ostschweiz bestimmt schwieriger. In solchen Fällen müsse allenfalls die Organisationsstruktur in der jeweiligen Gemeinde überdacht werden.

Abgesehen vom grossen Nutzen der Doppelmandate, weiss Alexander Tschäppät auch um die heftigen Diskussionen, sobald es um Lohn-, Honorar- und Abgabefragen geht. Tschäppät ist diesbezüglich kein Krösus: Sein Gehalt ist mit einem vergleichsweise tiefen Deckel begrenzt, vom Nationalratsmandat muss er 75 Prozent abgeben und bei seinen Nebenämtern leistet er gar Fronarbeit. Und, wie lebt es sich damit, angesichts der X-fach-Verdiener bei all den Repräsentationspflichten in Kreisen der Wirtschaft? Tschäppät lächelt vielsagend: «Ich liebe die Politik, will mich einbringen, etwas bewirken, einen Beitrag an unsere Gesellschaft leisten. Das bringt mir mehr als irgendwann die Erkenntnis, ausser einem prallvollen Geldbeutel keine Spuren hinterlassen zu haben.»

Sagst und rennt in den Nationalratssaal, um die nächste Abstimmung nicht zu verpassen. Bei seiner Rückkehr schliesst er nahtlos an das Gespräch an. Die Geringschätzung der Politik beschäftigt ihn. Er lebt zwar mit den finanziellen Beschränkungen, aber gut scheint er sie nicht zu finden. Er holt aus: Alle seien zwar stolz auf das Milizparlament, aber kosten solle es gefälligst wenig. Er vertrete keine Fantasieentschädigungen, vergleichsweise angemessene Entlöhnungen seien jedoch angebracht. Ein nationales Mandat könne zwar mit Prestigegewinn verbunden sein, aber damit sei es nicht getan. «Wenn Politiker an zu kurzer Leine gehalten werden und gleichzeitig als Schuhabtreter herhalten müssen, wird sich tatsächlich nur noch die zweite Garnitur zur Verfügung stellen.» In diesem Zusammenhang erwähnt er die hohe Fluktuationsrate im Stadtberner Parlament, sie betrage während einer Legislatur rund 50 Prozent. «Viel Arbeit und wenig Ertrag, da kommen einige auf die Welt». Das mache deutlich, dass die Höhe der Entschädigung selbst auch auf Stufe Kanton und Gemeinde ein Thema ist.

Der Ratssaal ruft erneut. Alexander Tschäppät verabschiedet sich und eilt davon.