Prostitutionsgewerbe
Berner Sexartikel ist gut gestartet, Solothurn zieht nun nach

In Bern besteht seit zwei Jahren ein umfassendes Gesetz über das Prostitutionsgewerbe, dessen Umsetzung läuft noch immer gut. Durch die Abstimmung am 8. März werden nun auch im Kanton Solothurn neue Gesetzesartikel ins Sexgewerbe kommen.

Samuel Thomi
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Mehr Schutz oder Kontrolle? Solothurns neues Sexgesetz gibt zu reden.

Mehr Schutz oder Kontrolle? Solothurns neues Sexgesetz gibt zu reden.

Kenneth Nars

Wo es überall Sex gegen Geld gibt, weiss niemand so genau. Sagen die Solothurnerinnen und Solothurner am 8. März Ja zum neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, soll dies ändern. Denn das überarbeitete Gesetz klärt nicht nur, wie lang die Läden offen haben dürfen *. Ein neuer Artikel verspricht erstmals, auch zwischen Grenchen, Olten und Dornach gesetzliche Regeln ins älteste Gewerbe der Welt zu bringen (siehe Text rechts)

Klare Regeln für alle, Polizei gefordert

Volljährigkeit, Krankenkasse und Arbeitsbewilligung sind bald Voraussetzung dafür, dass sich Frauen und Männer im Kanton Solothurn prostituieren dürfen. Derzeit reicht die Arbeitserlaubnis. Wer Sexarbeiterinnen beschäftigt oder Räume vermietet, muss zudem eine Betriebsbewilligung besitzen, ein Register der Sexarbeiterinnen führen und für die Gesundheit und Sicherheit sorgen. Kondome müssen aufliegen und sexuelle Handlungen ohne Präservative können gebüsst werden.

Was im Kantonsrat kaum umstritten war, könnte bei der Umsetzung noch zu reden geben. Wie in Deutschland – wo sich die Regierung eben auf eine Kondompflicht einigte – befürchtet nämlich auch die Solothurner Kantonspolizei einen «nicht abschätzbaren» Mehraufwand. Dies sei im Abstimmungsbüchlein auch so festgehalten; und ebenso klar sei, dass die Kapo dafür nicht entschädigt werde, heisst es. Konkreter könne und dürfe sich die Polizei vor der Abstimmung nicht zu politischen Fragen wie der Umsetzbarkeit respektive Durchsetzung der De-facto-Kondompflicht äussern. Womit vorerst auch offenbleibt, wie sich die Polizeiarbeit aufgrund des neuen Wirtschaftsgesetzes allenfalls vereinfacht.

«Ein Personenregister oder zusätzliche neue Pflichten für Betreiber von Etablissements bringen den Frauen nichts», kritisiert Fiona Gunst von Lysistrada. Der Oltner Verein zur Gesundheitsförderung und Beratung von Sexarbeitenden im ganzen Kanton wehrte sich im Vorfeld vergeblich gegen den neuen Solothurner Prostitutionsartikel im Wirtschaftsgesetz. «Die Kondompflicht ist ein Papiertiger, weil die Einhaltung nicht kontrollierbar ist», kritisiert Gunst. Ebenso seien weitere Passagen «schwammig formuliert».

Trotzdem halte sich der Verein aus dem Abstimmungskampf raus: «Weil sich Sexarbeitende bei Verunsicherung nur schlecht wehren können, blicken wir lieber voraus.» Denn anders als bei den Ladenöffnungszeiten kann das Volk beim Prostitutionsartikel im selben Wirtschaftsgesetz nicht aus Varianten auswählen. Was umgekehrt für Lysistrada bedeute, dass sich der Verein bereits auf die Zeit danach vorbereiten kann: «Bis das Gesetz in Kraft tritt, wollen wir alle unsere Angebote und Infoblätter für die Sexarbeiterinnen anpassen», erklärt Fiona Gunst. Das sei ein grosser Aufwand für den ehrenamtlich organisierten Verein. (sat)

Erstes umfassendes Gesetz

Was im Solothurnischen zum Entscheid ansteht, ist in Bern seit zwei Jahren Alltag. Als erster Kanton der Deutschschweiz haben die Nachbarn im Süden nämlich seit April 2013 ein umfassendes Gesetz über das Prostitutionsgewerbe. Und dieses scheint zu funktionieren. Zu diesem Schluss jedenfalls kam letzten Sommer die zuständige Fachkommission, welche die Umsetzung des Gesetzes begleitet. Ihr gehören Vertreter von Kanton und Gemeinden ebenso an wie Mitglieder von Organisationen die im Prostitutionsgewerbe tätig sind.

Demnach wurden im ersten Jahr 119 Bewilligungen für den Betrieb von Prostitutionssalons oder Escort-Services erteilt; nur sieben Gesuche sind abgelehnt worden. Die Kontrolle, ob die erteilten Bewilligungen eingehalten werden, obliegt nun den Gemeinden und der Kantonspolizei. Ebenso wichtig: Auch die Zusammenarbeit zwischen der Kommission sowie den Bordellbetreibern und Sexarbeiterinnen gestaltete sich problemlos, hiess es letzten August..

«Noch immer sehr zufrieden»

Wie sich das Prostitutionsgesetz respektive die erteilten Bewilligungen seither bewährt haben? Dazu sagt die Begleitkommission vorerst nichts. Weil so viele Behörden und Organisationen betroffen sind, habe niemand konstant den Überblick, heisst es. Der zweite Zwischenbericht soll im Sommer erscheinen.

Anruf bei Alexander Ott, Chef der Fremdenpolizei der Stadt Bern, wo die meisten Sexarbeiterinnen im Kanton tätig sind. «Die Umsetzung läuft noch immer sehr zufriedenstellend», lautet die Antwort. Seit der Einführung des neuen Gesetzes seien die Spielregeln für alle klar, die registrierten Sexarbeiterinnen insgesamt besser geschützt vor Ausbeutung und Missbrauch. Was nicht zuletzt die Kontrollen vereinfache, da die Stadt jetzt genau wisse, wer wo arbeite. Dazu komme, dass die Bevölkerung heute tendenziell besser geschützt sei vor negativen Auswirkungen der Prostitution, etwa weil zonenfremde Betriebe aufgegeben wurden.

Naturgemäss etwas anders sieht die Situation die unabhängige Beratungsstelle Xenia, die sich in Bern seit 30 Jahren für die Rechte der Sexarbeitenden einsetzt. Anders als der Verein Lysistrada in Solothurn wehrte sich Xenia zwar nie fundamental gegen das neue Gesetz. Trotzdem kritisiert die Lobby der Berner Sexarbeiterinnen nun, das neue Gesetz habe vorab die Kontrolle des Staates ausgebaut. Das bringe die Umsetzung eindeutig an den Tag. Das eigentliche Ziel dagegen, die Sexarbeiterinnen besser zu schützen, verfehle die Vorlage.

Mehr Ein-Frau-Betriebe

Trotz der guten Noten, welche die Begleitkommission des Prostitutionsgesetzes nach einem Jahr rundherum verteilte, liess sie ein paar Fragen offen. Wie Xenia und die Stadtberner Fremdenpolizei hielt auch die Kommission fest, immer mehr Sexarbeiterinnen wichen in Privatwohnungen oder Hotels aus, um sich als Ein-Frau-Betrieb nicht registrieren lassen zu müssen. Ob diese Entwicklung nun positiv oder negativ zu werten sei, will die Kommission nach nur einem Jahr jedoch nicht werten. Klar ist aber, dass dies die Kontrolltätigkeit der Behörden und die Präventionsarbeit sicher nicht erleichtert.

Der Chef der Fremdenpolizei der Stadt Bern will die Situation zwar nicht dramatisieren, sagt aber: «Die Tendenz zu mehr Ein-Frau-Betrieben hat sich seither bestätigt.» Die Entwicklung laufe jedoch nicht aus dem Ruder, ergänzt Alexander Ott. Dasselbe gelte für Etablissements, die für den Übergang zum neuen Prostitutionsgesetz vorerst eine zweijährige Betriebsbewilligung erhielten: «Wir werden nun jede Eingabe einzelfallbezogen prüfen, und es ist gut vorstellbar, die bisher befristeten Betriebsbewilligungen entsprechend im Kontext zu beurteilen.» Andererseits befürchtet nämlich die Beratungsstelle Xenia, dass dieses Jahr im Kanton Bern gegen 100 Sexarbeiterinnen ihre Arbeitsplätze verlieren werden.

Streitgespräch und Parolen der Parteien zum neuen Solothurner Wirtschaftsgesetz lesen Sie diese Woche in dieser Zeitung.