Gewerbeverband

«Bereits genügend griffige Massnahmen» – KGV lehnt Zersiedelungs-Initiative einstimmig ab

An der Präsidentenkonferenz des KGV's wurde die Zersiedelungs-Initiative einstimmig abgelehnt.

An der Präsidentenkonferenz des KGV's wurde die Zersiedelungs-Initiative einstimmig abgelehnt.

Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen wurde von der Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV) einstimmig abgelehnt. Das Raumplanungsgesetz (RPG) enthalte bereits griffige Massnahmen.

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV) lehnt die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen einstimmig ab. Die nationale Vorlage, über die am 10. Februar entschieden wird, wolle mit einem «bürokratischen Gerüst die Bauzonen ohne jegliche zeitliche Beschränkung einfrieren». Die Folge aus Sicht des KGV: «Zukünftiges Wohnen wird zentralistisch gelenkt und der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden noch mehr eingeschränkt.»

Es sei völlig klar, dass die Schweiz mit ihrem Boden haushälterisch umgehen müsse, schreibt der KGV in einer Mitteilung. Die 2013 vom Volk angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) enthalte bereits griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung und die Bauzonen seien massiv eingeschränkt worden. Mittlerweile sei schon die zweite Etappe der RPG-Revision aufgegleist. Einzonungen seien faktisch ausgeschlossen, wird argumentiert. «Zu spüren bekam dies im Herbst 2018 ganz konkret der Kanton Solothurn, als der Bundesrat den Richtplan behandelte und verlangte, dass das kantonale Amt für Raumplanung einige Korrekturen vornehmen muss – unter anderem eine noch grössere Innenverdichtung.»

Die Zersiedelungs-Initiative sei deshalb überflüssig. «Bei einer Annahme der Initiative kann die Schweiz in Zukunft nicht zielgerichtet auf Veränderungen und Innovationen reagieren.» Für eine verstärkte Bekämpfung der Zersiedelung brauche es nicht noch mehr Verbote. Vielmehr müsse über eine Vereinfachung der Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen nachgedacht werden, schreibt der KGV in der Mitteilung. (mgt)

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