Neues Publikationsgesetz

Bereinigte Sammlung der Erlasse nur noch elektronisch abrufbar

Das Solothurner Amtsblatt wird weiterhin gedruckt.

Das Solothurner Amtsblatt wird weiterhin gedruckt.

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu einem neuen Publikationsgesetz eröffnet.

Die heutige Gesetzgebung zu den Gesetzessammlungen und den Publikationen im Kanton Solothurn sei veraltet und unvollständig, lautet die Begründung.

Im neuen Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane sollen die relevanten Bestimmungen der bisherigen Erlasse zusammengefasst, den heutigen Verhältnissen angepasst und ergänzt werden, schreibt der Regierungsrat: «Zukünftig soll die bereinigte Sammlung der solothurnischen Erlasse nur noch elektronisch abrufbar sein.»

Das Interesse am Bezug regelmässiger Nachträge in Papierform habe in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Aktuell würden weniger als 200 Abonnenten beliefert. «Ein erheblicher Teil der Empfänger sind Funktionsträger der öffentlichen kantonalen oder kommunalen Verwaltung sowie der Gerichte (63 Prozent). Der Bezug von einzelnen gedruckten Broschüren (Einzelerlass oder thematische Sammlung von Erlassen) ist auch zukünftig möglich.»

«Amtsblatt» weiter gedruckt

Das «Amtsblatt» und die chronologische Solothurnische Gesetzessammlung jedoch würden weiterhin gedruckt und die gedruckte Fassung gelte als massgebendes Recht. «Zum heutigen Zeitpunkt gibt es für den Kanton Solothurn noch keine überzeugende Lösung für die digitale Archivierung, welche dem Datenschutz und der Unveränderbarkeit von Dokumenten gebührend Rechnung trägt», so die Regierung.

Sobald überzeugende technische Lösungen zur Verfügung stehen würden, sei es «dem Regierungsrat vorbehalten, einen Primatwechsel auf die massgebende digitale Form zu vollziehen.

Weiter solle mit dem neuen Publikationsgesetz eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, «um formale Fehler formlos zu bereinigen». Insbesondere Grammatik-, Rechtschreibe- und Darstellungsfehler sowie falsche Verweise, gesetzestechnische Fehler und terminologische Unstimmigkeiten sollten bei Bedarf formlos von der Staatskanzlei korrigiert werden dürfen. (szr)

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