Benzinpreis
Solothurner Kantonsrat hält steuerliche Entlastung von Pendlern nicht für dringlich
Der Kantonsrat hält nichts davon, die hohen Benzinkosten über steuerliche Abzugsmöglichkeiten abzufedern. Ein entsprechender Vorstoss wurde als pure Abstimmungspropaganda taxiert.
Die hohen Benzinpreise belasten das Portemonnaie von Pendlern.
Die von den Jungfreisinnigen lancierte Idee dürfte wohl bereits vom Tisch sein: Sie hatten den Regierungsrat aufgefordert, angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise den Ansatz der Kilometerpauschalen für den Pendlerabzug zu erhöhen.
Das Thema wurde in einem hauptsächlich von SVP-Kantonsräten (neben den Freisinnigen Urs Unterlerchner und Philipp Arnet) unterzeichneten dringlichen Auftrag aufgegriffen: Einen Franken statt 70 Rappen pro Kilometer, soll man geltend machen können. Der Kantonsrat stieg aber nicht auf die Forderung ein und verweigerte dem Vorstoss mit 67:20 Stimmen die Dringlichkeit.
Damit könnte er kaum noch für das laufende Steuerjahr wirksam werden, selbst wenn er später wider Erwarten eine Mehrheit finden sollte. Die Unterzeichner mussten sich am Mittwoch Kritik von links gefallen lassen. «Pure Abstimmungspropaganda» sei der Auftrag, meinte Barbara Wyss Flück (Grüne Solothurn) im Hinblick auf den Urnengang zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und dem Gegenvorschlag.
Es war denn auch Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten), der Kopf des Initiativkomitees, der als Sprecher im Interesse der Pendler fungierte. Markus Ammann (SP, Olten) sprach von einer «Unverfrorenheit sondergleichen», angesichts des Dramas in der Ukraine einer solchen Forderung Priorität einräumen zu wollen.
Sorge um Flüchtlingskinder
Die Folgen des Ukraine-Kriegs werden den Kantonsrat am letzten Tag der Märzsession nächste Woche in anderer Hinsicht beschäftigen. Sehr wohl für dringlich erklärt wurden zwei Interpellationen der FDP-Fraktion und von Andrea Meppiel (SVP, Hofstetten-Flüh), die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von schulpflichtigen Kindern befassen.
Der Regierungsrat wird aufzeigen müssen, ob und wie die Gemeinden als Träger der Volksschule bei der Integration von ukrainischen Kindern in die hiesigen Schulen unterstützt werden. Dabei geht es etwa um regionale Lösungen mit Integrationsklassen, Lehrkräfte- und Dolmetscher-Pools oder zusätzliche Lektionen für den DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache).
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