Ein noch nicht traktandiertes Geschäft könnte zum politischen Schwergewicht der heute beginnenden März-Session im Solothurner Kantonsrat werden: Die SP fordert nämlich für den letzten Sessionstag am 28. März eine Debatte zu dem vor einem Monat präsentierten «historischen Kompromiss», mit dem Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Einwohnergemeindeverband im Kanton Solothurn die Steuervorlage 17 umsetzen wollen.

Ob allerdings die entsprechende Interpellation der SP in deren Sinn dringlich erklärt wird, ist offen. Hierfür ist nämlich ein Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Kantonsratsmitglieder nötig.

Zuständigkeiten klären

Bei den ordentlichen Geschäften liegt eine Änderung des Volksschulgesetzes vor. Mit dieser sollen punktuelle Anpassungen im Bereich der Speziellen Förderung und Sozialpädagogik vorgenommen werden. Neu soll unter anderem zwischen der Regelschule und kantonalen Spezialangeboten unterschieden werden. Mit dieser Entflechtung sollen Zuständigkeiten geklärt und Abläufe vereinfacht werden.

Zu den ordentlichen Geschäften gehört auch ein Kreditbegehren in der Höhe von 7,8 Mio. Franken für einen Ersatzbau für den Werkhof des Kreisbauamtes II, der von Härkingen nach Wangen bei Olten verlegt werden soll.

Zwei Volksaufträge

Traktandiert sind unter anderem auch zwei Volksaufträge, bei denen der Kriegstetter Rechtsanwalt Claude Wyssmann (SVP), der in Oensingen eine Kanzlei betreibt, als Erstunterzeichner fungiert. Der eine Volksauftrag will die Amtszeit vollamtlicher Richter und Richterinnen im Kanton Solothurn auf 12 Jahre beschränken. Und der zweite Volksauftrag mit der Überschrift «Mehr Demokratie bei Richterwahlen» verlangt, «dass sich vom Volk gewählte Richter und Richterinnen einer echten Wiederwahl stellen müssen und eine Ausschreibung und das Anmeldeverfahren in sämtlichen Wahlgängen inklusive dem ersten Wahlgang zu erfolgen hat.»

Brisante Vorstösse

Für viel Gesprächsstoff werden wie üblich parlamentarische Vorstösse aus allen politischen Lagern sorgen. So verlangt etwa Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) mit einem Auftrag, dass Wahlen für Gemeindepräsidien nicht mehr still sollen erfolgen können.
Und Roberto Conti (SVP, Bettlach) fordert mit einem Auftrag, an den solothurnischen Schulen müsse die Schweizer Nationalhymne gelehrt und gesungen werden.

Mit einem anderen Auftrag will die CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion erreichen, dass sich der Kanton Solothurn per Standesinitiative gegen weitere Poststellen-Schliessungen starkmachen soll.

Vom Beizli bis zur Medizin

Weitere Vorstösse greifen folgende Themen auf: Verhaltenscodex der Regierung bei Abstimmungen (Auftrag SP-Fraktion), Förderung ambulanter Behandlung (Auftrag Felix Wettstein, Grüne), Bewilligungspraxis für «Vereinsbeizli» (Auftrag Matthias Borner, SVP).
Anlass für Diskussionen gibt immer wieder auch der Legislaturplan die neue Amtsperiode, der quasi das Regierungsprogramm darstellt.

3 Kandidaturen für 2 Stellen

Der Kantonsrat hat auch zwei neue Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen für den Standort Olten zu wählen. Die Justizkommission unterbreitet dem Parlament für die beiden Stellen einen Dreiervorschlag: Christoph Baumgartner, Arnold Büeler und Stephanie Flury.

Der Kantonsrat tagt am 20./21./28. März 2018. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.