Kantonsrat

Beim Tierdrama Boningen verhärten sich die Fronten im Parlament

Der Tierschutzfall Boningen hat am Dienstag im Solothurner Kantonsparlament einmal mehr zu reden gegeben. (Archiv)

Der Tierschutzfall Boningen hat am Dienstag im Solothurner Kantonsparlament einmal mehr zu reden gegeben. (Archiv)

Der Fall der in Boningen verendeten Rinder beschäftigt die Politik nach wie vor. Kantonsrat Felix Lang gibt nicht nach.

Vor dem aktuellen Tierdrama im Thurgau sorgte letztes Jahr auch ein Fall in Boningen für nationale Schlagzeilen und Empörung: Ein Bauer liess 15 Rinder elendiglich zugrunde gehen.

Man fand auf dem Hof bereits verweste Tiere, eines musste von seinen Qualen erlöst werden. Wie konnte es so weit kommen, zumal es schon länger Meldungen zum betroffenen Betrieb gab? Der Fall beschäftigt die Politik bis heute. Nachdem er in einem ersten Vorstoss eine «akribische Untersuchung» verlangt hatte, stand am Dienstag im Kantonsrat erneut eine Interpellation von Felix Lang (Grüne, Lostorf) zur Diskussion. Tenor: Der Bericht zur Untersuchung der Rolle des Veterinärdiensts durch den Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartement sei nicht viel mehr als eine Verteidigungsschrift für den Veterinärdienst und die bauernverbandseigene Kontrollorganisation AgroControll, es blieben viele Ungereimtheiten ungeklärt.

Tenor der regierungsrätlichen Antwort: In der verwaltungsinternen Untersuchung sei zu klären gewesen, ob das Vorgehen des Veterinärdienstes im Fall Boningen den gesetzlichen Anforderungen entsrpach und ob seitens der Mitarbeitenden des Veterinärdienstes Dienstpflichten verletzt wurden. Das sei nicht der Fall, die Angelegenheit somit abgeschlossen. «Wir haben aus dem Fall gelernt, aber es gab keine Gesetzesverletzungen», so Regierungsrätin Brigit Wyss im Rat.

Damit wollen sich Felix Lang und seine Fraktion keinesfalls zufrieden geben. Man fordere eine eingehende Untersuchung des Falls durch einen unabhängigen ausserkantonalen Experten und einen Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission. Diesem Gremium seien sämtliche Unterlagen auch der Agrocontroll offenzulegen und es seien auch weitere Quellen beizuziehen, etwa Zeugen zu befragen, erklärte Sprecher Felix Glatz-Böni (Bellach). Die Ausführungen der Regierung zur bisherigen Aufarbeitung des Tierdramas vermochten zwar auch andere Kantonsräte nicht ganz zu überzeugen.

Dass sich darin gar keine selbstkritischen Worte finden, mache stutzig, meinte etwa Simon Esslinger (SP, Seewen). Und auch für Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) gibt es nach wie vor «einige Ungereimtheiten». Der Forderung nach der verlangten Untersuchung mochte sich aber doch niemand anschliessen. Die Geschäftsprüfungskommission sei ja bereits in die Überprüfung der Abläufe im Veterinäramt involviert, meinte etwa Urs Ackermann (CVP, Balsthal).

Das letzte Kapitel der Geschichte dürfte noch nicht geschrieben sein. An der von ihm geforderten Untersuchung führe kein Weg vorbei, alles andere führe zu neuen Vorstössen, erklärte Felix Lang.

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