Es ist ein Thema, über das Bahn- und Busbetriebe nicht besonders gern sprechen. Seit gut einem Jahr fehlt ihnen ein wirksames Instrument im Kampf gegen Schwarzfahrer. Wegen eines Bundesgerichtsurteils im Januar 2010 können Bahn- und Busbetriebe keine Strafanzeigen in dieser Sache mehr machen (siehe Kasten). Es bleibt ihnen nur noch die Betreibung von Schwarzfahrern.

«Absolut unbefriedigend» ist die Situation für die SBB. Der Verlust der rechtlichen Handhabe macht sich insbesondere finanziell bemerkbar. «Es fehlt Geld in der Kasse des öffentlichen Verkehrs (öV)», sagt SBB-Mediensprecher Christian Ginsig. «Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Die Allgemeinheit zahlt das Geld.» Die SBB fordern deshalb zum raschestmöglichen Schliessen der Gesetzeslücke auf.

Die meisten sind einsichtig

Schwarzfahrer sollten allerdings nicht auf die Gesetzeslücke setzen. Denn den öV-Unternehmen bleibt zivilrechtlich noch immer die Betreibung. Und diese wird trotz der höheren Kosten und des grösseren Aufwandes genutzt. Das Problem für die SBB ist allerdings: Oft treffen die Betreibungen Personen, die kein Geld besitzen. «Betreibungen wirken nur bei solventen Leuten. Bisher kam hier das Strafrechtliche zur Handhabe», so Ginsig. Dies fehle nun.

Auch der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) schickt Schwarzfahrern die Betreibung. «Im Extremfall würde sonst ja niemand mehr ein Billett kaufen», sagt RBS-Mediensprecherin Fabienne Thommen. Allerdings kommt es nur bei einem kleinen Teil der Schwarzfahrer überhaupt so weit. Die meisten sind einsichtig und bezahlen ihre Bussen. Ein Grossteil entrichte den Zuschlag bereits im Zug und spare die 20 Franken für die Rechnung, so Thommen. Von den restlichen Schwarzfahrern sind es zehn Prozent, die es auf eine Betreibung ankommen lassen. 100 Franken kostet das Fahren ohne Billett.

«Schwarzpeter» für Staatsanwalt

Spürbar ist das Bundesgerichtsurteil auch bei der Solothurner Staatsanwaltschaft. Statt wie 2010 noch 1000 gingen 2011 nur 200 Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer ein. Für Oberstaatsanwalt Felix Bänziger ist die Strafanzeige aber auch keine endgültige Lösung. Wer es bei den SBB auf eine Betreibung ankommen lasse, könne meist auch den Strafbefehl des Staatsanwalts nicht bezahlen. «Man setzt mit dem Strafbefehl noch eins drauf», so der Oberstaatsanwalt. «Es ist in gewisser Weise ein Schwarzpeterspiel.» Könnten die Personen die Busse nicht bezahlen, müssten sie schliesslich die Busse im Gefängnis absitzen.

Der unbefriedigende Zustand wird aber ohnehin bald aus der Welt geschafft: Diesen Frühling tritt die Bahnreform 2 in Kraft und Schwarzfahren wird wieder zu einer Strafanzeige führen.