FDP

Bei Listenverbindungen heissts auch bei der FDP abwarten

Einig: Nationalräte Philipp Müller und Kurt Fluri vis-à-vis von Regierungsrätin Esther Gassler. Bruno Kissling

Einig: Nationalräte Philipp Müller und Kurt Fluri vis-à-vis von Regierungsrätin Esther Gassler. Bruno Kissling

Der schweizerische Parteipräsident Philipp Müller zu Gast bei den Solothurner Freisinnigen. Diese trafen sich zur Delegiertenversammlung in Obergösgen. Thema war auch die Listenverbindung bei den Kantonalratswahlen.

Der freisinnigen Delegiertenversammlung vom Mittwoch in Obergösgen fehlte der Pfeffer. Eingeladen war FDP-Schweiz-Präsident Philipp Müller, um zum Steuerabkommen mit Deutschland zu reden. Doch bekanntlich wird das Volk nun gar nicht darüber abstimmen. Philipp Müller kam und redete trotzdem dazu, aber das war eine akademische Übung – was nicht der Art des quirligen Aargauers entspricht.

Obwohl durch das Abschneiden der FDP in den Aargauer Wahlen gestärkt, wirkte Müller in Obergösgen zwar beredt, aber ohne Feuer. Wenn das Steuerabkommen mit der Abgeltungssteuer zustande komme, seien «mit einem Streich alle Probleme gelöst», behauptete er. Müller riet, Finanzminister Schäuble nicht zu unterschätzen: Er werde vielleicht im deutschen Bundesrat doch noch eine Mehrheit zusammenbringen. Wenn nicht, gelte es, die Wahlen 2013 abzuwarten: Vielleicht würden sich die hoch verschuldeten deutschen Bundesländer nach dem Wahlkampf doch wieder an den Geldsegen aus der Schweiz erinnern.

Müller – der bekannte, 1992 für den EWR gestimmt zu haben – hob sich deutlich von der SVP ab, indem er den 113 Solothurner Delegierten die wirtschaftliche Vernetzung der Schweiz vor Augen hielt und davor warnte, die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage zu stellen. Denn dann würden alle bilateralen Verträge automatisch dahin fallen, ohne dass die EU kündigen müsste. «Dann wären wir wie das Gallierdörfchen von Asterix und Obelix – nur haben wir keinen Zaubertrank.»

Restmandate der CVP überlassen?

Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer (Deitingen) griff das Thema Listenverbindungen bei den Kantonsratswahlen auf. Für die FDP laute die Frage: «Sollen wir tolerieren, dass alle Restmandate an Mitte-Links gehen? Oder mit einer rein arithmetischen Listenverbindung versuchen, dass auch einige davon nach Mitte-rechts fallen?» Die Parteileitung habe entschieden, die Situation zu beobachten:

«Wenn die CVP-EVP-BDP-glp-Multikulti-Listenverbindung zustande kommt», so Scheuermeyer, «werden wir vor dem 17. Dezember eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen und entscheiden.» Das tönte wie ein Flirt mit der SVP. Kurz darauf zählte Philipp Müller die Glaubwürdigkeit zu den wichtigsten freisinnigen Werten: «Wo Freisinn drauf steht, ist auch Freisinn drin.» Was wohl kaum mit einer Listenverbindung mit der SVP zu vereinbaren wäre.

Schliesslich wurde das letzte Woche veröffentlichte Freisinnige Manifest 2012 präsentiert, eine Art Leitbild für die kantonalen Wahlen 2013. Die vom Präsidenten geplante Detailberatung erwies sich aus Zeitgründen als unpraktikabel, die Delegierten stimmten dem Manifest gesamthaft zu. Es sei gut – aber definitiv kein Wahlkampfauftakt, stellte ein Delegierter unter Applaus fest. Die Parteiführung fasste den Auftrag, das Manifest in griffige Wahlkampfaussagen umzugiessen.

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