Millionenbetrug
Bei diesen Geschäften war einzig der Verlust «bombensicher»

Der Solothurner Treuhänder und die deutsche Geschäftspartnerin stehen vor dem Obergericht des Kantons Solothurn. Staatsanwalt Domenic Fässler spricht von einer für Solothurn einmalig hohen Delikt- und Schadenssumme.

Hans Peter Schläfli
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Symbolbild / Walter Schwager

Extrem hohe Renditen und gleichzeitig absolute Sicherheit für das angelegte Kapital – das versprachen ein in der Region bekannter Treuhänder und seine deutsche Geschäftspartnerin potenziellen Investoren.

«Nützts nüt, schads nüt.» So fasste Staatsanwalt Domenic Fässler gestern bei seinem Plädoyer vor dem Obergericht die Gefühlslage der 114 Geschädigten zusammen, als diese zwischen 2002 und 2006 Summen zwischen mehreren tausend Franken bis zu 5 Mio. Euro an die Firma B.E. Creativ-Service AG überwiesen hatten. Fässlers Einschätzung: «Die Firma war einzig und alleine eine Geldvernichtungsmaschine.»

Die arglistige Lüge, die dem Betrug laut Anklage zugrunde liegt: Sowohl der heute pensionierte Treuhänder als auch die 58-jährige Deutsche versprachen die absolute Sicherheit des angelegten Kapitals. Die Angeklagten garantierten nicht für die Rendite von 100 bis 500 Prozent. Das Kapital müsse aber nur nachgewiesen werden können, um die TradingGeschäfte zu tätigen. Das Geld werde aber nie vom «bombensicheren» Schweizer Konto abgehoben.

Das einbezahlte Kapital wurde weder auf ein sicheres Depot verfrachtet noch wurden von «B.E.» je die versprochenen Trading-Geschäfte oder Investitionen getätigt. Neues Geld wurde laut Staatsanwalt für die laufenden Geschäftskosten, für die Auszahlung fiktiver Renditen an frühere Investoren und für den Lebensunterhalt der beiden Angeklagten gebraucht (wir berichteten).

«Es war ein typisches Umlagerungsgeschäft», fasste es Fässler zusammen. «Die Höhe der Deliktsumme von über 31 Mio. und des Schadens von über 20 Mio. sind für Solothurn einmalig.»

Postfinance: Verurteilt - und aufmerksame Beobachterin

Von den Anklagepunkten, bei denen die erste Instanz von der Ansicht der Staatsanwaltschaft abwich, sticht ein Freispruch von Betrug und Geldwäscherei heraus: Am 9. Januar 2005 wurden 5 Mio. Euro von einem niederländischen Investor auf das Postkonto der «B.E.» überwiesen. Investiert werden sollte das Geld in ein Programm der ABN Amro Bank. Aber am 11. Februar hob der Treuhänder 4,6 Mio. Franken auf der Solothurner Post ab, übergab die 4600 (!) Tausendernoten an die deutsche Geschäftspartnerin, die das Bargeld in den Vatikan gebracht haben soll. Das Geld ist seither verschwunden. «Beiden war klar, dass sie Gelder unrechtmässig abheben und dass sie kriminell handeln», sagte der Staatsanwalt. «Sie haben damit die Spur des Geldes unterbrochen. Die Übergabe ohne Quittung und der Transport sind typische Handlungen der Geldwäscherei.»
Die Postfinance wurde bereits verurteilt, weil sie ihren gesetzlichen Kontrollpflichten bei einem derart grossen Barbezug nicht nachgekommen sei. Nur wurden mittlerweile die zwei Angeklagten in diesem Punkt freigesprochen. Und wenn das abgehobene Geld nicht schmutzig war, dann hat die Post auch nicht beim Geldwaschen mitgeholfen. Sollte aber das Obergericht in diesem Punkt der Staatsanwaltschaft mit einem Schuldspruch folgen, dann gehen wohl auch der Post die Argumente aus. (hps)

Beidseitige Berufung

Im April 2011 wurde der Treuhänder vom Amtsgericht SolothurnLebern zu vier und seine deutsche Geschäftspartnerin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Beide akzeptierten aber wesentliche Teile der Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung und Geldwäscherei nicht und gingen in die Berufung. Der Staatsanwalt seinerseits rekurrierte ebenfalls und verlangte deutlich höhere Strafen. So muss jetzt das Obergericht den Fall nochmals beurteilen.

«Wie sehen sie die Geschäfte heute?», fragte also Gerichtspräsident Hanspeter Marti den Treuhänder. «Ich war der Verwaltungsrat der Gesellschaft, ich verstand die Geschäfte nicht, die meine Geschäftspartnerin getätigt hat», redete der sich heraus. Er habe geglaubt, dass ein Edelstein für 20 Mio. Franken versichert gewesen sei und dass die griechischen Ikonen auf 55 Mio. geschätzt wurden. In Wahrheit wars nur Massenware und der Stein – ein Topas – ein paar hundert Franken wert.

Renditezahlung schaffte Vertrauen

An einen Vermittler, der selber 200 000 Franken investiert hatte, wurde von der Firma «B.E.» eine fiktive Rendite von 30 000 Franken ausbezahlt. Klar, dass ein derart motivierter Vermittler sich noch mehr anstrengt, keine Zweifel an der Seriosität des Unternehmens hat und dann auch seine Investoren leichter überzeugen kann.

Staatsanwalt Fässler bezeichnete die deutsche Geschäftspartnerin als «das Hirn und den Motor» des Betrugs. «Sie hat sich mit mindestens 4,6 Mio. selber bereichert.» Die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren sei zu tief. Fässler forderte achteinhalb Jahre. «Der Angeklagte lässt jegliche Reue und Einsicht vermissen», sagte der Staatsanwalt zum Treuhänder und forderte für diesen fünfeinhalb Jahre Gefängnis.

Heute geht der Prozess vor Obergericht mit den Plädoyers der beiden Verteidiger weiter.