So sieht Erfolg aus: Ende März fuhr die Kantonspolizei in der Solothurner Vorstadt ein. Seither gibt es kaum mehr offenen Drogenhandel. Herumlungernde Verkäufer am Aaremürli sind praktisch verschwunden. Von einem «vollen Erfolg» spricht die «IG Sprachrohr Vorstadt 11», die sich zuvor intensiv beklagt hat. Von einer «deutlichen Verbesserung», spricht Martin Tschumi, Präsident der Vereinigung Pro Vorstadt: «Man merkt, dass die Polizei präsenter ist.» Und Stadtpräsident Kurt Fluri sagt: «Wir sind froh über den Grosseinsatz.»
Alles gut also? Nicht ganz: Der Erfolg wirft Fragen zur - kaum optimalen - Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Stadtpolizei auf.

«Lokale Sicherheit» Sache der Stadt

Das Muskelspiel der Kantonspolizei wird nicht überall begeistert registriert. Die zuvor zuständige Stadtpolizei erscheint nicht nur für Aussenstehende regelrecht vorgeführt - nicht zuletzt dank des medial orchestrieren Vorgehens der Kantonspolizei: Bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik Ende März kündigte Kapo-Kommandant Thomas Zuber das ›Eingreifen seines Korps in der Vorstadt an. Kurz darauf lag die erste Erfolgsmeldung vor. Es ging - auch medial - Schlag auf Schlag weiter.

Lange war nicht klar, wer in der Vorstadt zuständig ist. Die Gräben verlaufen entlang der Frage, wie das Stichwort «lokale Sicherheit» zu interpretieren ist. Gemäss dem seit 2010 gültigen Zusammenarbeitsvertrag ist die Stadtpolizei für die «lokale Sicherheit» verantwortlich - und dazu gehört auch die Kleinkriminalität. «Das sind Kompetenzen, die die Stadt wollte und auch bekam», heisst es bei der Kantonspolizei. Zur lokalen Sicherheit gehört laut Kapo-Chef Zuber, dass die Stadtpolizei Brennpunkte erkenne, beurteile und entschärfe, «Die Definition ist unseres Erachtens genügend klar», sagt Zuber. «In den anderen zwei Städten zeigt sich diese Problematik nicht.»

Kurt Fluri: «Unverständlich»

Ganz anders interpretiert Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri die «lokale Sicherheit». «Bei dieser Massierung von Drogendelikten kann man nicht mehr von einer lokalen Sicherheitsaufgabe sprechen», hat Fluri schon früher gesagt. Für den Stadtpräsidenten ist die gegenteilige Interpretation einseitig von der Kapo angewendet worden. Deshalb war es für Fluri ab einem gewissen Zeitpunkt unverständlich, warum die Kantonspolizei überhaupt so lange zuwartete. Er hatte bereits Anfang März dieses Jahres in dieser Zeitung mehr Kapo-Einsätze gefordert.
Doch offenbar liegt hier auch ein Kommunikationsproblem vor: Bei der Kantonspolizei betont man, eine Anfrage der Stadt nach systematischer Unterstützung habe es nie gegeben. Thomas Zuber erklärt, Fluris Forderung habe er erstmals aus den Medien zur Kenntnis bekommen.

Beistand aus Olten und Grenchen

Zur Verwirrung beigetragen hat tatsächlich auch die Stadtpolizei selber. Noch letzten Herbst betonte ihr Kommandant Peter Fedeli, «die Lage im Griff» zu haben. Dies, obwohl das städtische Korps personell nicht komplett ist und die Anwohner einen ganz anderen Eindruck hatten. Kein Wunder wird bei der Kantonspolizei stets die damalige Aussage Fedelis zitiert. Hinzu kommt: Nur drei Mal hatte die Stadtpolizei beim Kanton 2012 um Hilfe angefragt. Für die Kapo ein weiteres Anzeichen, dass ein früherer Einsatz nicht erwünscht gewesen sei. Offensichtlich hat die Stadtpolizei aber andernorts nach Hilfe gefragt: Kurzzeitig waren auch Stadtpolizisten aus Grenchen und Olten in Solothurn im Einsatz.

«Zustände nicht mehr haltbar»

Bleibt die Frage, warum die Kantonspolizei Ende März dann doch einschritt. «Wir haben die Zustände in der Vorstadt als nicht mehr haltbar beurteilt», begründet Kapo-Mediensprecher Andreas Mock. «Die Situation mit den Drogendealern ist für die Menschen dort zunehmend zum Problem geworden.» Das habe eine unabhängige Lagebeurteilung, unter anderem durch Gespräche mit Anwohnern ergänzt, gezeigt. Weitere Gründe waren auch der bevorstehende Schulbeginn und die Jahreszeit. Kommandant Thomas Zuber: «Aus Erfahrung wissen wir, dass sich die Szene zur warmen Jahreszeit vergrössert. Im April wäre dies der Fall gewesen».

Thema Einheitspolizei forciert

Einmal mehr wird die Schnittstelle zwischen Stadt- und Kantonspolizei zum Thema. Probleme zeigten sich bereits bei der Krawallnacht am 11. November 2011. Mitten im Chaos musste damals die Einsatzleitung von der Stadt- zur Kantonspolizei gewechselt werden.

2009 wurde der letzte Versuch, eine Einheitspolizei zu schaffen, abgebrochen. Die drei Städte hatten sich dagegen gewehrt. Funktioniert zwischen Stadt und Kanton die Zusammenarbeit tatsächlich nicht? Muss sie besser definiert werden? Der zuständige kantonale Polizeidirektor Peter Gomm will sich nicht äussern, da momentan eine Evaluation der Zusammenarbeit läuft. Ursprünglich war diese bereits für Mitte 2012 angekündigt worden. Inzwischen sei diese daten- und interviewmässig abgeschlossen. Im kommenden Juni sollen die Resultate der Fachhochschule vorliegen. «Eine politische Stellungnahme meinerseits wird erst nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse erfolgen», so Regierungsrat Gomm.