Misshandelt
Bei der Untersuchung zum toten Baby wurde sogar verdeckt ermittelt

Nach dem Tod eines Säuglings wird das Verfahren gegen die Mutter eingestellt. Der Fall zieht sich seit 2010 hin – sogar sechs verdeckte Ermittler wurden eingeschleust

Sven Altermatt
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Der Junge wurde geschüttelt und erstickte, kam eine Untersuchung zum Schluss. (Symbolbild)

Der Junge wurde geschüttelt und erstickte, kam eine Untersuchung zum Schluss. (Symbolbild)

eperales/flickr CC BY 2.0

Es ist ein Fall, der schier nicht zu begreifen ist. Ein Fall, mit dem sich die Solothurner Strafbehörden seit nunmehr sieben Jahren beschäftigen. Und es ist auch ein Fall, der seltene Einblicke gewährt in eigentlich streng geheime Ermittlungsmethoden.

Am 26. Juli 2010 stirbt in Breitenbach ein Baby. Wahrscheinliche Ursache: Tod durch Ersticken. Erfolglos versuchen Rettungskräfte zuvor in der Wohnung der Eltern, den erst wenige Wochen alten Jungen zu reanimieren. Ärzte sehen bei ihm Anzeichen schwerer Misshandlungen. Die Solothurner Staatsanwaltschaft gibt ein rechtsmedizinisches Gutachten in Auftrag und eröffnet ein Verfahren gegen die Eltern.

Die beiden, eine heute 28-jährige Schweizerin und ein 31-jähriger Schweizer, kommen in Untersuchungshaft. Doch die Eltern berufen sich auf ihr Schweigerecht, und die genaue Todesursache kann nicht geklärt werden. Also kommen sie wieder frei.

2012 bekommt das Paar, mittlerweile in Baselland wohnhaft, erneut ein Kind. Bei einem Spitalbesuch stossen die Ärzte auf Verletzungen bei dem kleinen Mädchen, es muss neurochirurgisch operiert werden. Der Verdacht: Das Kind könnte misshandelt worden sein. Die bei der Tochter festgestellten medizinischen Befunde, rapportieren die Ärzte im Spital, seien «typisch für ein Schütteltrauma». Die Staatsanwaltschaft Baselland leitet daraufhin ein weiteres Strafverfahren gegen die Eltern ein – das wenig später mit dem Verfahren der Solothurner Kollegen zusammengeführt wird.

Zweites Kind schwer verletzt

Gestern nun, 2618 Tage nach dem Tod des Jungen, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mitgeteilt: Das Verfahren gegen die Mutter wird «vollumfänglich eingestellt», gegen den Vater wird weiterhin ermittelt. Im Zentrum stehe der Vorwurf der vorsätzlichen Tötung, zudem die Tatbestände der mehrfachen schweren Körperverletzung und der mehrfachen einfachen Körperverletzung. Wegen des laufenden Verfahrens könne man zurzeit keine näheren Angaben zum Ermittlungsinhalt machen, sagt Cony Zubler von der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

Derweil gehe man davon aus, dass der Mutter «kein strafrechtliches Verhalten» nachgewiesen werden könne, hält die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung weiter fest. Die entsprechende Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

Ermittler arbeiten undercover

Soweit der offizielle Stand der Dinge. In ihrem Communiqué erwähnt die Staatsanwaltschaft zwar das «äusserst aufwendige» Verfahren. Darauf allerdings, dass dabei verdeckte Ermittler im grossen Stil eingesetzt worden sind, geht die Behörde mit keinem Wort ein. Tatsächlich übertreffen die Observationen alle bisher bekannt gewordenen Fälle bei weitem.

Zwischen 2012 und 2015 ermitteln sechs Personen im Umfeld der Mutter, sie horchen sie aus und versuchen, belastende Aussagen oder ein Geständnis zu erhalten. Drei Spitzel der Polizei bewegen sich gar im Freundeskreis der Frau. Eine Verbindungsperson avanciert dabei offenbar rasch zu ihrer besten Freundin. In Dutzenden Amtsberichten notiert sie Details aus dem Privatleben der Mutter, es kommt zu über 50 Treffen und noch mehr Telefonaten.

Klar ist: Bei schweren Straftaten darf, so ist es in der Strafprozessordnung festgehalten, verdeckt ermittelt werden. Weil es sich um eine Zwangsmassnahme handelt, ist eine gerichtliche Bewilligung notwendig. Im Kanton Solothurn ist dafür das Haftgericht zuständig. Entsprechende Fälle sind selten; zwischen 2005 und 2016 setzten Solothurner Strafbehörden in drei Fällen auf verdeckte Ermittler.

Klar ist auch: Wer undercover arbeitet, muss selbst nicht zwingend Polizist sein. Ebenso können Tarnpässe ausgestellt werden. Wie weit aber dürfen verdeckte Ermittler gehen? Wo endet das blosse Beobachten? Und in welchem Ausmass dürfen sogenannte V-Leute selbst ins Geschehen eingreifen?

Beweismittel vernichtet

All das sind Fragen, die Alain Joset aufwirft. Der Liestaler Rechtsanwalt ist der Verteidiger der Mutter. Durch ihn erfährt die Öffentlichkeit, welche Methoden die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren einsetzt. Denn Joset schreibt in einem Aufsatz für das Fachblatt «Plädoyer» über die verdeckten Ermittlungen.

Darin stützt er sich auf den Standpunkt: Es sei unhaltbar, dass die Behörden die Schweigepflicht einer Verdächtigen umgehen können, indem sie parallel zum eigentlichen Strafverfahren «verdeckte Ermittler einsetzen, um der beschuldigten Person Informationen über das Strafverfahren oder gar ein Geständnis zu entlocken».
Im Februar 2016 erklärt das Solothurner Obergericht die verdeckten Einsätze als unzulässig. Die Ermittlungsergebnisse dürfen demnach nicht verwendet werden. Denn die Staatsanwaltschaft habe, so das Obergericht, das verfassungsmässig garantierte Schweigerecht der beschuldigten Eltern missachtet.

Das Bundesgericht beurteilt dies freilich anders – im März 2017 kassiert es das Urteil des Obergerichts. Der Verdacht auf «massive Kindsmisshandlungen» hätte die Observationen gerechtfertigt. Die vorgeworfenen Straftaten würden sehr schwer wiegen. Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen nicht mehr anderweitig vorangekommen. Über die Frage, ob die Ermittler allenfalls das Mass der Zulässigkeit verletzt haben, müsse das zuständige Gericht urteilen, wenn es zu einer Anklage komme, so die Lausanner Richter.

Überbordet hat die Staatsanwaltschaft jedoch mit der Hausdurchsuchung bei der Verdächtigen. Dabei wurden Festplatten beschlagnahmt und alle Fotos gelöscht, auf denen die verdeckten Ermittler zu sehen waren. Dies geschah gemäss offizieller Version zum Schutz der Ermittler, nachdem die Frau diese als solche erkannt hatte.

Das Bundesgericht hält in einem zweiten Urteil fest, dass die Staatsanwaltschaft damit zu weit gegangen sei und Beweise vernichtet habe. Zumindest Kopien hätten für die Akten angefertigt werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft will sich gegenüber dieser Zeitung nicht näher zu ihren Ermittlungsmethoden äussern – mit Verweis auf das laufende Verfahren. Sprecherin Cony Zubler sagt jedoch: «Wir können bestätigen, dass die verdeckten Ermittlungen aus unserer Sicht zu wichtigen Informationen beigetragen haben.»

25'000 Franken Entschädigung

Der Anwalt der nun entlasteten Frau, Alain Joset, begrüsst die Einstellung des Verfahrens. «Aus unserer Sicht hätte das schon viel früher passieren können», sagt er im Gespräch. Der Frau wurde eine Entschädigung von insgesamt 25 000 Franken zugesprochen. Angesichts der umfassenden Undercover-Ermittlungen der Behörden will Joset prüfen, ob die Entschädigung nicht zu niedrig ausgefallen ist. «Der Eingriff in das Leben meiner Mandantin war während Monaten massiv, ihre schützenswerte Privatsphäre wurde in den Grundfesten erschüttert.»

Die Frau lebt inzwischen getrennt von dem Mann, auf den sich die Ermittler nun konzentrieren. Ihr Junge ist tot, erstickt wohl, und ihr Mädchen musste schwerste Operationen überstehen, in seiner frühsten Kindheit schon. Ob und wann Anklage gegen den Mann erhoben wird, ist nicht klar. Er sitzt derzeit nicht in Untersuchungshaft, für ihn gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. «Der Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses ist noch offen», heisst es bei der Staatsanwaltschaft.

Seit dem Tod des Jungen sind sieben Jahre vergangen. Er wurde gerade einmal acht Wochen alt.