In ihrer Vernehmlassung spricht sich die SVP für eine «echte» Vorwärtsstrategie aus. Das heisst für sie: Der Gewinnsteuersatz soll wie vorgeschlagen auf 13 Prozent gesenkt werden, eine höhere Dividendenbesteuerung und eine Erhöhung der Vermögensteuer ab einer Million Vermögen kommt aber nicht infrage. Man sei nicht bereit, Steuererhöhungen oder «ausufernde flankierende Massnahmen» zu akzeptieren, wenn die Vorlage nicht zu einer spürbaren Entlastung von KMU-Betrieben führt.

Mit dem Vorschlag einer Dividendenbesteuerung von 75 Prozent gefährde die Regierung die gesamte Vorlage. Der Vorschlag steht für die SVP im krassen Widerspruch zur propagierten Vorwärtsstrategie. Für viele KMU-Betriebe würden so Nachfolgeregelungen massiv erschwert. Weiter führe diese Massnahme dazu, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung viel Eigenkapital aus den Unternehmungen genommen wird. Und dies wiederum führe zu tieferer Investitionstätigkeit und weniger Substanz der KMU in Krisenzeiten, was letztlich Arbeitsplätze gefährde.

Steuererhöhungen sind für die SVP «grundsätzlich tabu». Vielmehr seien Leistungen der Verwaltung zu hinterfragen und gegebenenfalls abzubauen.

Weiter fordert die SVP, dass Steuerausfälle bei den Gemeinden nicht zu 95, sondern zu 100 Prozent vom Kanton auszugleichen sind. Der Ausgleich soll nur dann reduziert werden, wenn der prognostizierte Anstieg des Steuersubstrats im gleichen Rahmen nachgewiesen worden ist.
Im Gegenzug könnten flankierende Massnahmen wie die IT-Bildungsoffensive ersatzlos gestrichen werden. Diese Massnahme habe mit dem Steuerpaket nichts zu tun und lasse sich schlecht verkaufen. Generell empfiehlt die SVP «dringend», die Anzahl und Kosten der flankierenden Massnahmen so tief wie möglich zu halten.

Die Reform sei durch die notwendigen Anpassungen des Steuerregimes schon genügend aufgeladen. Je mehr flankierende Massnahmen eingeführt würden sollen, desto mehr wird die Vorlage am Ende den Steuerzahler kosten und desto mehr ist sie an der Urne absturzgefährdet. Wie dem Vernehmlassungsfragebogen zu entnehmen ist, befürwortet die SVP eigentlich einzig die Milderung der Steuerbelastung für tiefe Einkommen. Alle anderen, die von den Unternehmen zu finanzieren wären, lehnt sie ab. Für die SVP steht fest, dass die Unternehmenssteuerreform III nicht wegen fehlender flankierender Massnahmen gescheitert ist. Vielmehr sei das an den Gemeinden gelegen, die keine Möglichkeiten für die Kompensation der Steuerausfälle sahen. Ebenso hätten viele Gewerbetreibende realisiert, dass sie von der Vorlage nicht profitiert hätten. (szr)