Transparenz gefordert
Bei der SP schwindet das Vertrauen in die Verantwortlichen der Pensionskasse rapid

Die Solothurner SP fordert eine «lückenlose und vollständige Information» in Sachen Lohnerhöhung von Pensionskassenchef Reto Bachmann. Auch die CVP äussert sich jetzt zur Angelegenheit. Der Entscheid stehe «quer in der Landschaft».

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PKSO-Direktor Reto Bachmann erhält massiv mehr Lohn. (Archiv)

PKSO-Direktor Reto Bachmann erhält massiv mehr Lohn. (Archiv)

Oliver Menge

Jetzt soll alles auf den Tisch: Das fordert die Solothurner SP. «Es vergeht kaum ein Tag, an dem im Zusammenhang mit der kantonalen Pensionskasse keine neuen ‹Erkenntnisse› publik werden», meldete sich die Partei am Mittwoch zu Wort. «Für die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn schwindet damit das Vertrauen in die Verantwortlichen der Pensionskasse rapid.»

Zur Lohnerhöhung von Pensionskassenchef Reto Bachmann (um drei Lohnklassen, bis zu 27 000 Franken) hält die Partei fest: «Könnte man im Nachhinein feststellen, dass die Kasse gut gearbeitet hat, könnten gewisse Anpassungen der Löhne durchaus akzeptiert werden. Arbeitet man jedoch schlecht, und verpasst es zum Beispiel 3 Millionen Franken einzuziehen und hat erst noch Schwierigkeiten mit der Kommunikation und der Transparenz, geht dies gar nicht.»

Die SP fordert eine sofortige «lückenlose und vollständige Information gegenüber der Öffentlichkeit und die lückenlose Darstellung der relevanten Entscheide seit 1.1.2015 innert nützlicher Frist.» Aufgelistet werden sollen auch die Rollen der Beteiligten (Geschäftsleitung, Verwaltungskommission). Sollten keine vertrauensbildenden Massnahmen präsentiert werden, will die SP weitere Forderungen stellen.

Die Partei blickt dabei auch zurück: Am 28. September 2014 habe die Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung der Ausfinanzierung der Pensionskasse zugestimmt – «nicht etwa, weil es sich um ein Jahrhundertwerk handelte, sondern weil gar nichts anderes übrig blieb.»

Die Pensionskasse sei seit dem 1. Januar 2015 nicht nur eigenständig. «Eigenständig macht sich, rückwirkend, auch der Lohn des obersten Chefs, dies notabene in einem schwierigen Umfeld und grossen Kostenfolgen für Steuerzahler und Rentenbezüger.»

«Quer in der Landschaft»

Auch die CVP äussert sich zu den Vorgängen bei der kantonalen Pensionskasse. «Der Entscheid der Verwaltungskommission steht quer in der Landschaft», sagt Kantonalpräsidentin Sandra Kolly. Man sei sich bewusst, dass die Kommission nur ihre Arbeit mache, ihr Entscheid sei auch nicht komplett falsch.

Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser aus Kollys Sicht zumindest unsensibel: «Wie wir aus der Presse vernommen haben, hatte unser Finanzdirektor Roland Heim in der Kommission davor gewarnt, die Einstufung des Direktors um drei Lohnklassen anzuheben. Er wusste, dass dies politisch heikel ist.» (szr)