Abstimmungen
Bei der Billag-Vorlage öffnete sich ein Stadt-Land-Graben

Bei den Abstimmungen zum Radio-/TV-Gesetz und zur Fortpflanzungsmedizin unterscheiden sich die solothurnischen Regionen.

Christian von Arx
Merken
Drucken
Teilen
Solothurns Nein zum Radio/TV-Gesetz wurde überstimmt.

Solothurns Nein zum Radio/TV-Gesetz wurde überstimmt.

Emanuel Freudiger

Ausser beim Radio-/TV-Gesetz (RTVG) stimmte der Kanton Solothurn gleich wie die Gesamtschweiz: Ja zum Verfassungsartikel über die Präimplantationsdiagnostik (PID), Nein zur Stipendien- und zur Erbschaftssteuer-Initiative. Zum Abstimmungskrimi um die Neuregelung der Radio- und Fernsehgebühren (ganze Schweiz: 50,08 Prozent Ja) steuerte Solothurn als Teil der nahezu geschlossenen Deutschschweizer Kantone einen Nein-Überschuss von 1857 Stimmen bei – zu wenig, um den gesamtschweizerischen Überhang von 3696 Ja-Stimmen zu kippen.

Städtische Regionen eher dafür

Kantonal überwogen die Nein-Stimmen zum RTVG knapp mit 51,3 Prozent. Sieben Bezirke lehnten das Gesetz ab, am deutlichsten Thierstein mit 58,4 Prozent. Ja sagen die Bezirke Solothurn, Olten und Wasseramt.

Von den 109 Solothurner Gemeinden sagten 82 Nein. In neun Gemeinden, meistens in Thal oder Thierstein, stieg der Nein-Anteil sogar über 60 Prozent hinaus, am höchsten im kleinen Gänsbrunnen mit 69,3 Prozent. Abgelehnt wurde das Gesetz auch in der Stadt Grenchen mit 53,6 Prozent Nein.

Umgekehrt lieferte unter den 27 annehmenden Gemeinden Wisen mit 64,3 Prozent den höchsten Ja-Anteil, stärker ins Gewicht fielen aber die Städte Solothurn mit 57,8 Prozent und Olten mit 56,4 Prozent Ja. Überhaupt fällt auf der Abstimmungskarte zum RTVG auf, dass sich um die beiden Zentrumsstädte Solothurn und Olten geschlossene Gebiete mit Ja-Mehrheiten bildeten.

Dass das Abstimmungsresultat zur «Billag-Vorlage» eher ein Zufallsmehr ist, zeigt sich auch daran, wie wenige Stimmen vielerorts den Ausschlag gaben: In Kammersrohr und in Hüniken lagen gleich viele Ja und Nein in den Urnen, in Lommiswil, Bolken, Derendingen, Eppenberg-Wöschnau, Trimbach und Witterswil machten eine bis drei Stimmen den Unterschied aus.

Nur Thal sagt Nein zur PID

Deutliche regionale Unterschiede zeigen die Gemeinderesultate zum Verfassungsartikel über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Zwar sagte der Kanton insgesamt mit 54,8 Prozent recht deutlich Ja (ganze Schweiz: 61,9 Prozent Ja), und von den zehn Bezirken stimmten neun zu.

Nein sagte einzig das Thal, mit 54,3 Prozent. Dafür waren sich dort mit Ausnahme von Gänsbrunnen alle Gemeinden einig in der Ablehnung der PID. Zudem schliessen sich nördlich noch eine Reihe ablehnende Thiersteiner Gemeinden an, sodass sich im gebirgigen Herzen des Kantons Solothurn ein zusammenhängendes Gebiet abzeichnet, wo die – namentlich auch kirchlich-religiös motivierten – Vorbehalte gegenüber menschlichen Eingriffen ins Handwerk der Schöpfung im Stimmvolk vorherrschen. Als geografische Ausläufer gesellen sich einige kleinere Gemeinden im Dorneck, im Niederamt und im äusseren Wasseramt zur ablehnenden Minderheit.

Insgesamt sagten im ganzen Kanton 25 der 109 Gemeinden Nein zur PID, darunter fünf mit mehr als 60 Prozent: Witterswil, Rohr, Zullwil, Matzendorf und Meltingen. Erklärungsbedürftig ist vor allem das Votum von Witterswil im Leimental, das laut den amtlichen Resultaten mit 73,7 Prozent mit Abstand den höchsten Nein-Anteil lieferte. Die andern Leimentaler Gemeinden stimmten der Vorlage alle zu, die direkt benachbarten Bättwil und Hofstetten gar besonders deutlich mit über 64 Prozent. Und beide Basel nahmen den PID-Artikel mit über 60 Prozent an.

Abgesehen vom Thal lieferten alle Bezirke Ja-Mehrheiten zwischen 50,4 Prozent im Thierstein und 61,2 Prozent in Solothurn. In 14 Gemeinden gab es mehr als 60 Prozent Ja, die Spitzenwerte kamen aus drei Dörfern im unteren Leberberg: Kammersrohr (79 Prozent), Balm bei Günsberg (77 Prozent), Feldbrunnen (72 Prozent). Klar Ja sagten Olten und Solothurn mit je 61 Prozent, in Grenchen resultierten 55 Prozent Ja.

Abfuhr für die zwei Initiativen

Die zwei eidgenössischen Volksinitiativen wurden von den Solothurnern und Solothurnerinnen ebenso massiv verworfen wie im ganzen Land: die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer mit 70,4 Prozent (Schweiz: 71 Prozent), die Stipendieninitiative gar mit 74,1 Prozent (Schweiz: 72,5 Prozent). Bei diesen zwei Vorlagen fallen keine regionalen Unterschiede auf. Alle zehn Bezirke und alle 109 Gemeinden lieferten grosse Nein-Mehrheiten. Kurios: Bei beiden Vorlagen lieferte Rodersdorf den tiefsten, Kammersrohr den höchsten Nein-Anteil: Bei der Erbschaftssteuer 58 beziehungsweise 88 Prozent; bei den Stipendien 59 beziehungsweise 92 Prozent.

Stimmbeteiligung bescheiden

Die Stimmbeteiligung an diesem Urnengang war im Kanton unterdurchschnittlich: Mit 40,9 Prozent (Schweiz: 43 Prozent) lag Solothurn nur an 18. Stelle unter den 26 Kantonen. Von den Bezirken meldet Dorneck mit 49,5 Prozent die höchste, das Gäu mit 37,5 Prozent die tiefste Beteiligung; von den Gemeinden Kammersrohr mit 66,7 Prozent die höchste, Niederbuchsiten mit 31 Prozent die tiefste.