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Bei den Kantonsratswahlen greifen die «Jungen» die «Alten» an

Die grosse Frage bei den Kantonsratswahlen vom 3. März lautet: Wie viele Sitze können BDP und GLP den grossen Parteien abjagen? Mit grossen Sitzverschiebungen ist jedoch nicht zu rechnen.

Stefan Frech
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Gehören zu den «Jungen»: BDP und GLP.

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Eine wenig spannende Prognose gleich vorweg: Bei den Solothurner Kantonsratswahlen vom 3. März 2013 ist nicht mit grossen Sitzverschiebungen zu rechnen. Die einzigen Parteien, die mehrere Sitze erobern könnten, sind die noch nicht lange im Kanton aktiven Grünliberalen und die erstmals antretende BDP. Beide gehörten nicht nur vor eineinhalb Jahren bei den Nationalratswahlen zu den grossen Gewinnern, sondern auch bei den Wahlen, die letztes Jahr in acht Kantonen stattfanden. Und was bedeuten diese zwei Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg der «alten» Solothurner Parteien FDP, CVP, SP, SVP und Grüne? Bei den Nationalratswahlen sanken alle fünf in der Gunst der Solothurner Wählerinnen und Wähler (die SP am wenigsten). Dies deckt sich mit den Ergebnissen 2012 in den anderen Kantonen: Die SP konnte zahlreiche Sitze zulegen, die FDP einige wenige. Zu den Verlierern gehörten SVP, CVP und die Grünen.

Wähleranteile in Prozent bei Kantonsratswahlen seit 1981

Wähleranteile in Prozent bei Kantonsratswahlen seit 1981

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FDP: Viel zu verlieren

Das selbst erklärte Wahlziel der Solothurner FDP lautet, 28 Sitze (aktuell 26) im Kantonsrat zu erobern und damit stärkste Partei zu bleiben. Zwar konnten wie erwähnt die Freisinnigen 2012 leicht zulegen, im Solothurnischen haben sie jedoch nach wie vor viel zu verlieren. Ausser im Kanton Neuenburg ist die FDP mit 26,8 Prozent schweizweit nirgends so stark. Unsere Prognose lautet deshalb: Die FDP wird weitere Stimmen an die aufstrebende GLP und erstmals auch an die BDP verlieren. Da die Partei zudem ohne Listenverbindungen antritt, wird sie im besten Fall ihre Sitzzahl halten können oder aber ein bis zwei Sitze verlieren.

CVP: Erweiterung der Fraktion?

Auch die CVP wird weiter Stimmen verlieren, ebenfalls vor allem an die BDP und an die GLP. Mit beiden ist die Partei jedoch mit Listenverbindungen verbunden, sodass die CVP ihre Sitzzahl bestenfalls halten könnte. Damit wäre das Wahlziel der Parteileitung erfüllt. Eins ist bereits jetzt klar: Wenn die CVP (aktuell 25 Sitze im Kantonsrat) nicht mehr nur zusammen mit GLP und EVP eine Fraktion bildet, sondern auch noch die BDP ins Boot holt, dann leitet sie die mit Abstand stärkste Fraktion und kann dadurch ihre Macht im Parlament weiter ausbauen.

SP: Sitzgewinn liegt drin

Angesichts der Ergebnisse in anderen Kantonen 2012 darf die SP mit leichten Wählergewinnen rechnen. Vermutlich profitiert die Partei dabei auch von den Diskussionen um die Abzockerinitiative, die am 3. März zur Abstimmung gelangt. Hingegen dürften nochmals einige Wähler zu den Grünliberalen abwandern. Bei den letzten Kantonsratswahlen 2005 war die SP mit einem Verlust von vier Sitzen die grosse Wahlverliererin (zurzeit 21 Sitze). Diesmal wird es – auch dank den Listenverbindungen mit den Grünen und den linken Jungparteien – im besten Fall zu ein bis zwei Sitzgewinnen reichen.

SVP: Stagnation nach Aufstieg?

Für die SVP, die mit Abstand wählerstärkste Partei bei den Nationalratswahlen 2011, ist im Kantonsrat sicher noch etwas Luft gegen oben offen. Die SVP dürfte also mit Sitzgewinnen rechnen, wären da nicht die neu antretende BDP und der Negativtrend in den anderen Kantonen. Zudem scheint die Solothurner SVP unter der neuen Führungsriege um Präsident Walter Wobmann an Schlagkraft verloren zu haben. Ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass die Partei zurzeit grosse Schwierigkeiten hat, genügend Unterschriften für ihre Volksinitiativen zusammenzubringen. Die SVP darf deshalb zufrieden sein, wenn sie ihre Sitzzahl im Kantonsrat halten kann. Aber auch der Zugewinn von einem Sitz wäre keine Überraschung (aktuell 18 Sitze).

Grüne: Hoch gestecktes Ziel

Die Grünen konnten zwar bei den letzten Kantonsratswahlen stark zulegen und erreichten mit sechs Sitzen Fraktionsstärke, bei den Nationalratswahlen 2011 fuhren sie jedoch wieder starke Verluste ein (trotz des Atomunfalls von Fukushima). Letztes Jahr verloren die Grünen in den anderen Kantonen Stimmen und Sitze an die Grünliberalen und die SP. Dieser Trend dürfte sich bei den Solothurner Wahlen fortsetzen. Andererseits spricht zurzeit alles von der Energiewende, und auch die Listenverbindungen mit der SP könnten sich positiv auswirken. Das Wahlziel der Parteileitung der Grünen, mindestens einen zusätzlichen Sitz zu erobern, ist deshalb als ambitioniert, aber nicht unmöglich zu bezeichnen.

GLP und BDP: Stimmensammler

Eben erst gegründet, hatte die GLP bei den letzten Kantonsratswahlen gleich 3,7 Prozent der Stimmen und zwei Sitze erzielt. Alles andere als ein weiterer Zuwachs im März müsste als Niederlage bezeichnet werden. Es ist jedoch fraglich, ob die Grünliberalen ihr Wahlziel erreichen und dank drei Sitzgewinnen eine eigene Fraktion bilden können (aktuell verfügt die Partei im Kantonsrat über drei Sitze, weil Irene Froelicher während der Legislatur von der FDP übergelaufen war. Sie kandidiert jedoch nicht mehr). Die BDP tritt zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an; sie wird also ohnehin an Stimmen zulegen. Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2011 waren es auf Anhieb 4,4 Prozent. Das Wahlziel der BDP, drei Sitze zu erobern, ist etwas hoch gegriffen, ein oder zwei Sitzgewinne sind realistischer.

EVP und EDU: Kein Wachstum

Die EVP hat bei den jüngsten Wahlen in den anderen Kantonen Stimmen verloren, genauso bei den Nationalratswahlen im Kanton Solothurn. Deshalb dürfte sie auf ihrem einzigen Sitz im Kantonsrat sitzen bleiben. Der 2005 erstmals angetretenen EDU (Wähleranteil 0,3 Prozent) sind im besten Fall ganz leichte Gewinne zuzutrauen.

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